Michael Gahler

„Zwischen Trumpismus und Putinismus“

Bonn, 29. März 2025

Vielen Dank für die Einladung,

vielen Dank, Gabrielius, wie immer, wenn du gesprochen hast, sollte man das eigentlich erstmal sacken lassen und nicht davon ablenken und was anderes erzählen.

Wir sind in der Tat in einer Art zweiten Zeitenwende. Nach dem vollumfänglichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 haben wir seit dem 20. Januar 2025 auf der anderen Seite des Atlantiks offensichtlich eine Zeitenwende, deren Schnelligkeit und ja auch Brutalität sich noch nicht voll entfaltet hat, aber die uns zurecht außerordentlich besorgen muss.

Und wenn wir hier bei der internationalen Gesellschaft für Menschenrechte sind, darf ich mich zunächst auch erstmal für über 50 Jahre ihrer Aktivitäten bedanken. Als junger Mensch, als Sie noch Gesellschaft für Menschenrechte hießen, habe ich schon sozusagen aus der Ferne – ich bin aus Frankfurt; von daher war es nicht so weit zu ihrer Zentrale – auch ihre Publikationen damals schon privat aus Interesse gerne zur Kenntnis genommen. Und die Notwendigkeit, sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einzusetzen, ist leider mit den Jahren mehr geworden.

Die große Wende 1989 – 90  in Europa hat leider nicht dauerhaft den Rechtstaat, die Demokratie, die Freiheit und den Frieden verankert, sondern wir sind in außerordentlicher Weise jetzt herausgefordert. Das heißt, dass wir uns ehrlich machen müssen, so ehrlich wie auch Gabrielius das eben dargelegt hat, in der Art und Weise, wie wir uns gemeinsam als Europäer aufstellen müssen. Man kann heute leider nicht mehr vom vereinten Westen reden, weil sich die gegenwärtige amerikanische Administration eben in nicht denkbarer Weise, in nicht vorstellbarer Weise von diesen Prinzipien verabschiedet.

Zur Aufzeichnung der Rede von Michael Gahler:

Ich bin gleich wohl zuversichtlich, dass die amerikanische Zivilgesellschaft, dass dieses großartige Land nicht dauerhaft sich auf den trumpistischen Weg begeben wird, und gleichwohl haben wir jetzt, wenn ich richtig gerechnet habe, noch drei Jahre, neun Monate und 21 Tage oder so, bis es dann vorbei ist, aber das sollte für uns nicht Gelegenheit sein, darauf zu warten. Wir werden von unserer Seite nichts unternehmen, was unseren transatlantischen Wunsch der Zusammenarbeit beeinträchtigt, aber wir müssen leider reagieren auf das, was aus Washington kommt, und es hat zwei Aspekte: Das eine ist, dass wir die Unterstützung der Ukraine von unserer Seite noch mal deutlich verstärken müssen, gerade auch für den Fall, dass aus den Vereinigten Staaten von heute auf morgen die Unterstützung so geendet hat, wie sie ja bereits einmal geendet hat.

Als ich vor drei Wochen auf dem Weg nach Kyiv in Rzeszow gelandet bin, da waren nur noch vier Patriot-Abwehrraketen zu sehen, aber ansonsten war der gesamte Flughafen leer. Als ich früher in Rzeszow gelandet bin, war er voll mit amerikanischen Transportmaschinen, die an die Ukraine die Dinge geliefert haben, die die Ukraine braucht, und das war erschreckend zu sehen.

Angeblich läuft es zurzeit wieder, sagten mir polnische Freunde, also über Rzeszow wird wieder an die Ukraine geliefert; aber auch das kann von heute auf morgen zu einem Ende kommen. Ich sag’s ganz deutlich: Wenn wir die Ukraine nicht als unsere erste Verteidigungslinie verstehen, diese 900.000 ukrainischen Soldaten die an der Front stehen, und wenn wir ignorieren, dass vielleicht hinter uns nicht mehr ein Amerika steht, das im Ernstfall Artikel 5 des NATO-Vertrages nachkommt, wenn wir das uns vorstellen, dann stünden wir im Augenblick als Europäer relativ nackt da. Das ist eine Situation, die wir nicht ertragen dürfen, die wir nicht einfach so hinnehmen dürfen.

Deswegen ist alles das richtig, was auf deutscher Ebene und auf europäischer Ebene derzeit geplant ist, mit der Aufhebung der Schuldenbremse in Hinblick auf die Verteidigungsausgaben, auch mit der Suspendierung der Eurostabilitätsregeln für die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten, die also nicht mit einem Defizitverfahren überzogen werden, nur weil sie mehr für Verteidigung ausgeben.

Und gleichwohl müssen wir eben auch den anderen Aspekt in Bezug auf die Vereinigten Staaten  realisieren, der keinen Bezug zur Ukraine hat, aber der die Handelspolitik betrifft. Und auch das ist eine Herausforderung deswegen, weil in dieser Beziehung der Herr Trump ähnlich denkt wie der Herr Putin: er kommt mit einer maximalistischen Forderung auf uns zu – also Putin eigentlich mit dem Wunsch, die Ukraine als Nation auszulöschen, und dann tut er so, als wäre er irgendwie für Friedensverhandlungen; das ist der putinistische Teil –  und Herr Trump behauptet plötzlich, die Europäische Union sei dafür gegründet worden, den Vereinigten Staaten zu schaden und deswegen müsse man jetzt hier die Zollschranken hochfahren.

Ich bin sehr davon überzeugt, dass wir so wie wir gegenüber einem Herrn Putin volle Einigkeit und Entschlossenheit zum Ausdruck bringen müssen, was den Krieg betrifft, wir gegenüber einer Trump-Administration, die gleiche Entschlossenheit zum Ausdruck bringen müssen, was den Handel betrifft, und vielleicht mal eine lange Liste von Dingen aufzählen, wo wir auch Zölle erheben können, die richtig weh tun. Dann wird einer wie der Trump, der auch maximalistisch denkt, sehen, dass da ja jemand auf der anderen Seite ist, der auch was kann; und dann kommen wir vielleicht dahin, dass wir uns gegenseitig in diesem Bereich nicht mehr schwäche.  Wenn sich der Westen gegenseitig aufreibt, freut sich darüber Putin, darüber freut sich Xi Jinping in China. Das können wir uns nicht leisten, das sollen wir uns nicht leisten.

Wir müssen gemeinsam stehen, und deswegen müssen wir auch gegenüber dieser Administration in Washington jetzt erstmal gemeinsam hart auftreten, damit wir anschließend wieder zu vernünftigen Beziehungen kommen.

Und dieser Ansatz ist wichtig, weil wir als Europäische Union stark sein müssen, weil wir wirtschaftlich stark bleiben müssen, um eben diese große Herausforderung zu stemmen, die uns auf unserem eigenen Kontinent bevorsteht. Ich bin froh und dankbar, dass sich meine Institution, das Europäische Parlament seit Jahrzehnten, ganz allgemein jetzt, immer für Menschenrechte eingesetzt hat. Als das Europäische Parlament zum ersten Mal 1979 direkt gewählt wurde, hatte es ja nicht sehr viele Kompetenzen im Gegensatz zu heute, sodass man sich mit Themen befasst hat, die jetzt nicht Gesetzgebung waren, und da lagen die Menschenrechte nah, auch deswegen, weil 1979 natürlich die östliche Hälfte Europas unfrei war, und weil eben die kommunistischen Diktaturen damals den Anschein erweckten, sie wären unbesiegbar.

Wir hörten keine Perspektive, dass dort auch die Menschenrechte verwirklicht werden können. Damals war bereits die Gesellschaft oder später die internationale Gesellschaft für Menschenrechte gerade in diesem Bereich aktiv: Wir hatten ja seit 1975 auch den Korb 3 von Helsinki, das waren die Menschenrechte, die die Kommunisten damals nicht so ernst gemeint haben. Sie wollten sich ja vor allen Dingen den Status Quo erhalten, militärpolitisch in Europa, aber dieser Korb 3 das ist eine Referenz gewesen für die Gesellschaft für Menschenrechte, die internationale Gesellschaft für Menschenrechte später wie auch für das Europäische Parlament.

Es ist auf eine Initiative von Otto von Habsburg, der damals ins Europäische Parlament gewählt wurde, zurückzuführen, dass gleich von Anfang an ein symbolischer Stuhl aufgestellt wurde für die Völker, die noch nicht vertreten waren , und Anfang der 80er Jahre, auch auf dessen Initiative, hat sich das Europäische Parlament erstmals mit der Menschenrechtslage oder auch mit der völkerrechtlichen Lage des Baltikums befasst, was alle anderen nicht anfassen wollten. Ich glaube, dieses Erbe, was wir von Anfang an als Institution mit uns getragen haben, hat uns auch immer die die Berechtigung gegeben, oder auch den Anspruch auf Menschenrechte, auf Rechtsstaatlichkeit, und auch auf Durchsetzung, nicht nur auf anprangern, sondern auch auf das Durchsetzen dieser Menschenrechte zu bestehen.

Eines der Erben ist, dass wir in jeder Plenarwoche –  Dringlichkeitsdebatte haben wir jeden Donnerstag in der Straßburg-Woche –  drei individuelle Fälle von Menschenrechtsverletzungen, entweder von einzelnen, oder von einer Gruppe von Personen, aufgreifen, um deren Fälle öffentlich zu machen. Wir haben viele Fälle, wo wir auf diese Art und Weise eben auch Menschen frei bekommen haben, wir haben den jährlichen Sacharow-Preis für freie Rede im Europäischen Parlament, wo wir auch dort zusehen, dass Menschen freigelassen werden. Wir hatten vor zwei oder drei Wochen wieder Oleg Senzow im Europäischen Parlament und einmal, als wir den Sacharow-Preis zu einer Zeit verliehen hatten, als er noch in russischer Gefangenschaft war, weil er auf der Krim gegen die Besatzung dort agiert hatte.

Alle diese Fälle sind Fälle, die auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte immer wieder aufgegriffen hat. Dafür bin ich ihr weiterhin sehr dankbar, und ich werde sie auch weiterhin politisch, im Rahmen des Möglichen, und es ist hoffentlich einiges möglich, auch weiter unterstützen.

Aber aktuell ist es in der Tat ganz entscheidend, dass wir auch unsere Öffentlichkeit, unsere breite Öffentlichkeit, auf die außerordentliche Lage hinweisen, vor der wir politisch und militärisch stehen: dass wir tatsächlich in einer Situation sind, wie wir sie seit Ende des Zweiten Weltkrieges noch nicht wieder hatten, dass wir der Realität ins Auge blicken müssen, dass dieses Russland eben nicht nur die Ukraine bedroht und bekämpft, sondern eine Gefahr für uns alle ist. Deswegen ist es richtig, dass wir alle Anstrengungen in dem Bereich endlich, verspätet aber doch endlich, auch aufgreifen.

Michael Gahler bei der Jahresversammlung 2025 / Foto: Michael Leh (IGFM) 

Heute Morgen war im Deutschlandfunk ein Bericht über den Aufbau der Brigade in Litauen, die dort ja in spätestens zwei Jahren einsatzbereit sein soll. Das ist eines der deutschen Beispiele, wo wir tatsächlich auch bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Aber kurzfristig ist es wirklich politisch jetzt ganz entscheidend, dass wir dafür sorgen, dass auch eine amerikanische Regierung erkennt, dass Putin weder einen Waffenstillstand noch einen Frieden will. Wer jetzt den Eindruck erweckt, hier sei jemand auf einem Weg, von seinen Maximal-Forderungen abzukehren, der liegt schlicht falsch.

Wir haben eine Situation, wo Putin in seiner Art, wie immer, einer Sache zunächst mal zustimmt, um den Partner, in Anführungsstrichen, nicht zu verärgern. Also in dem Falle Trump sagte er: „Ja ich bin auch für Waffenstillstand“, und dann kommt eine Liste von Bedingungen, die als solche nicht erfüllbar sind, und dann wird’s ein partieller Waffenstillstand, angeblich nur für die Energieversorgung oder für das Schwarze Meer, wo die Ukrainer ja erfolgreich die Russen bereits verdrängt haben, westlich der Krim, dass den Russen da nichts auffällig wird, sondern eher den Ukrainern, aber auch das wird dann gleich wieder in einer Art und Weise vermengt mit Forderungen nach Aufhebung der Sanktionen.

Ich sage politisch ganz deutlich, solange hier Krieg herrscht, solange Besatzung herrscht, solange Menschen deportiert werden, werden wir auch nach irgendeiner Form des Waffenstillstandes diese Sanktionen nicht aufheben, sondern diesen Druck weiter aufrechterhalten müssen, sonst wird Putin nach kürzester Zeit wieder tätig sein, Kampfhandlungen aufzunehmen.

Und dafür ist jetzt insbesondere natürlich Einigkeit gefragt in Bezug auf dieses Russland. Ich habe die Hoffnung und die Zuversicht, dass auch eine neue Bundesregierung in der neuen Konstellation dort eine Haltung einnehmen wird, die mindestens genauso stark ist. Wenn ich gefragt werde, was denn die neue Bundesregierung jetzt anders machen soll, vergleiche ich es dann damit, dass ich sage, wenn die neue Bundesregierung eine Haltung in Bezug auf Russland einnimmt, die heute bereits eingenommen wird von Polen von Litauen, Lettland, Estland, Finnland, Schweden, Dänemark, also von den Skandinavien, und von den Balken, und den Polen, wenn das die deutsche Position wird, dann wird das die kritische Masse innerhalb der Europäischen Union sein, die dann auch tatsächlich diese entschlossene Haltung gegenüber Russland auch fortsetzt. Das ist meine Erwartung an eine neue Bundesregierung, und dafür sollten wir jetzt auch in diesen Wochen weiter arbeiten.

Wir haben in dem Zusammenhang auch als Europäisches Parlament gerade Belarus nie vergessen.  Wir hatten vor kurzer Zeit auch eine größere Veranstaltung im Europäischen Parlament, auch Swjatlana Zichanouskaja ist da gewesen. Wir haben dieses Thema immer auf dem Bildschirm sozusagen, und setzen uns dafür ein, insbesondere auch, dass z.B. die Sanktionen, die gegenüber Russland gelten, eins zu eins auch gegenüber Belarus eingesetzt werden, denn wir haben verschiedene Bereiche, wo Sanktionen gegenüber Belarus nicht existieren, und dann werden Waren dorthin geliefert, die auch dual use sind, also die auch zivil und militärisch genutzt werden können.

Z.B. Lastkraftwagen, zivile Lastkraftwagen sind nicht von den Sanktionen an Belarus umfasst, ja und wo gehen die hin? Belarus kauft plötzlich viele zivile Lastkraftwagen. Natürlich gehen die weiter dann nach Russland, und können genauso, auch wenn sie zivil sind, für den Transport militärischen Gerätes dann benutzt werden. Da haben wir einige Bereiche, wo gegenüber Belarus die Sanktionierung nicht so ist wie gegenüber Russland. Das muss harmonisiert werden nach oben hin, um auf diese Art auch diesem Regime eben die Möglichkeit, als Transit zu funktionieren, nicht gegeben wird.

Ich bin froh und dankbar der litauischen Regierung, der polnischen Regierung und allen denjenigen, die eben der organisierten Opposition hier eine Heimstadt gegeben haben, einen Aufenthalt ermöglicht haben. Ich  bin froh und dankbar, dass sie das auch weiterhin tun, und dass vor allen Dingen systematisch auf den Tag hingearbeitet wird, auch durch entsprechende Vorbereitungen, dass an dem Tag, an dem es möglich wird, etwas Demokratisches zu organisieren, eben nicht von Null angefangen werden muss, sondern dass eine bereite und ausgebildete und vorbereitete Gruppe von Politikerin und Politikern in Belarus an diesem Tag, der eines Tages sicher kommen wird, eine demokratische Zukunft für dieses Land beginnen kann aufzubauen.

Also Russland, Ukraine, dieser schreckliche Krieg ist das Hauptthema natürlich, aber auch die Situation in Belarus, und auch Georgien haben wir in dem Zusammenhang nicht aus den Augen verloren im Europäischen Parlament, sondern bemühen uns im Hintergrund dort, dafür zu sorgen, dass hier die Dinge weiter im demokratischen Sinne bewegt werden können.

Wir haben durch die neue amerikanische Regierung gerade im menschenrechtlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich durch die Schließung von USAID eine schreckliche Entwicklung erleben müssen. Sie können sich nicht vorstellen, wie viele Nichtregierungsorganisationen, zivilgesellschaftliche Organisation gerade in dem Bereich Menschenrechte, durch die Schließung dieser Institution, von jetzt auf gleich, ja nicht ganz auf null geschaltet werden, aber in enorme Schwierigkeiten kommen. Nicht nur in der Ukraine, in Georgien, in Moldawien, also global gesehen.

Ich habe es vor kurzem in Südafrika erlebt, wo dort von heute auf morgen Millionen wegfallen und das Land im Gesundheitsbereich, AIDS-Bekämpfung, in riesige Schwierigkeiten kommt.

Aber bei dem Thema Demokratie-Stützung ist der Wegfall der Mittel von USAID ganz beträchtlich, und auch der Stopp der Mittel für Radio Free Europe und Radio Liberty; auch das ist ein herber Schlag für alle Demokratie-Aktivisten in den Ländern, die es betrifft.

Wir sind dabei für den Fall, dass tatsächlich diese Gelder dauerhaft wegfallen, das sind etwa 150 Millionen im Jahr für Radio Liberty und Radio Free Europe in Prag, wenn die tatsächlich dauerhaft wegfallen würden, im Rahmen der Europäischen Kommission, aber auch mit gleichgesinnten Ländern, wie Großbritannien, oder Kanada und andere, dafür zu sorgen, dass diese Freiheitsstimmen nicht verstummen, sondern weiter gefördert und unterstützt werden können.

Ganz wichtig für die Menschenrechts- und Demokratie-Arbeit: Sie sehen, wir haben eine Vielzahl von Baustellen, wo wir versuchen zu helfen: Unser European Endowment for Democracy, also praktisch eine Kopie von dem, was wir mal aus den Vereinigten Staaten hatten, das National Endowment for Democracy, auch die sind derzeit lahmgelegt. Wir versuchen mit unserem European Endowment möglichst viel aufzufangen, natürlich in unserer unmittelbaren Umgebung, aber wir müssen sehen, ob uns das auf die Schnelle gelingen wird. Umso mehr ist es wichtig, dass wir die Arbeit, die sozusagen neben den offiziellen Regierungsstellen in dem Bereich tätig sind, dass wir Ihre Arbeit auch weiterhin wertschätzen, und unterstützen, und dafür sorgen dass sie überall dort, wo Sie tätig sind, aktiv bleiben können. Ihre Arbeit und unsere Arbeit, die wir auch vom Europäischen Parlament immer unterstützt haben, das ist der Bereich, der also wirklich auch für die unmittelbare Zukunft gefördert werden muss, damit wir zu einer Situation kommen, dass die Gesellschaften in diesen Transformationsländern gestärkt sind und ihre Demokratie Arbeit eben fortsetzen können.

Hoffentlich bald nach einem gerechten Frieden, und gerecht heißt eben kein Diktatfrieden in der Ukraine – hoffentlich dann aber auch in dem Verständnis, dass wir die Unterstützung der Ukraine fortsetzen müssen und nicht dass irgendjemand kommt und meint, jetzt können wir wieder zu business as usual zurückkehren. Nein, ich wiederhole es noch mal:

Solange ein Quadratzentimeter ukrainischen Bodens besetzt ist mit oder ohne Waffenstillstand, werden wir und dürfen wir die Sanktionen nicht aufheben. Wir müssen die Ukraine weiterhin auch nach einem Waffenstillstand intensiv in allen Bereichen inklusive Waffenlieferungen unterstützen, damit sie auch weiterhin als erste Verteidigungslinie für uns zur Verfügung steht.

Denn wie gesagt, ob die hinter uns stehenden Vereinigten Staaten dann auch noch hinter uns stehen, das wissen wir nicht. Da reicht der Zweifel, um uns zu motivieren, alles zu tun, um unsere Demokratien zu verteidigen, nicht nur verbal, sondern auch mit dem, was dafür nötig ist. Gemeinsam mit der Ukraine werden wir die Freiheit in Europa auch weiterhin verteidigen.

Slava Ukraini!