/2 Jahre Haft für ein Gespräch mit der Kanzlerin

2 Jahre Haft für ein Gespräch mit der Kanzlerin

Jiang Tianyong

Der Bürgerrechtsanwalt hatte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundeswirtschaftsminister über Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China gesprochen. Dafür verurteilten ihn die chinesischen Behörden willkürlich zu zwei Jahren Gefängnis und folterten ihn.

2 Jahre Haft für ein Gespräch mit der Kanzlerin

Jiang Tianyong (geboren am 19. Mai 1971) ist einer der bekanntesten Bürgerrechtsanwälte Chinas. Er setzt sich insbesondere für Opfer staatlicher Verfolgung ein. Auch informierte er Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel während eines persönlichen Treffens Anfang November 2016 über Menschenrechtsverletzungen in China. Nur drei Wochen nach diesem Gespräch wurde Jiang Tianyong, nach Angaben seiner Frau, am 21. November 2016 verhaftet und genau ein Jahr später, am 21. November 2017 zu zwei Jahren Haft verurteilt. Nach Überzeugung der IGFM war der alleinige Grund für seine Gefangenschaft, dass Jiang es wagte, mit deutschen Regierungsmitgliedern über Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik zu sprechen.

Im März 2019 wurde Jiang Tianyong nach über zwei Jahren unrechtmäßiger Haft entlassen und lebt nun in seinem Elternhaus in China. Dennoch verweigern ihm die Behörden, seine Frau und Kinder, die in die USA geflüchtet sind, zu besuchen. Darüber hinaus leidet Jiang Tianyong durch die Haftbedingungen an verschiedenen gesundheitlichen Problemen und unter erheblichem Gedächtnisverlust.

Weiter drangsaliert!

Durch seinen bedingungslosen Einsatz für Menschen- und Bürgerrechte geriet Jiang Tianyong zunehmend ins Visier der chinesischen Staatssicherheit. Seiner Ehefrau gelang im Jahr 2013 mit der gemeinsamen Tochter die Flucht in die USA. Beide haben dort Asyl erhalten. Jiang entschloss sich in China zu bleiben und weiter als Menschenrechtsanwalt zu arbeiten. Das Bild zeigt seine Frau Jin Bianling.

Bitte helfen Sie dabei mit, dass Jiang Tianyong seine Familie nach Jahren der Trennung wiedersehen darf. Die Regierung der Volksrepublik nimmt sehr genau wahr, ob Menschenrechtsverletzungen von der deutschen Bundesregierung und Menschenrechtlern beachtet werden. Sie unterstützen daher nicht nur Jiang und seine Familie, sondern indirekt auch andere chinesische Menschenrechtsaktivisten.

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Zur Person und Arbeit

Jiang Tianyong wurde am 19. Mai 1971 in Luosahn geboren. Jiang und seine Ehefrau Jin Bianling haben eine im Jahr 2002 geborene Tochter. Zunächst arbeitete Jiang Tianyong als Lehrer, bevor er sich entschloss nach Peking zu ziehen, um sich dort für Menschenrechte einzusetzen. 2005 bestand er sein Juraexamen und nahm sich fortan politisch besonders sensiblen Fällen an. Er setzte sich für HIV-Opfer und für Menschen ein, die durch das Versagen staatlicher Stellen mit Hepatitis B-Viren infiziert waren. Er vertrat Konsumenten in einem Skandal um verseuchtes Milchpulver. Ab dem Jahr 2008 kämpfte er, nach Unruhen in Tibet, für die Rechte der Tibeter. Im selben Jahr begann er ebenfalls für Angehörige der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong einzutreten. Falun Gong Praktizierende werden von der chinesischen Regierung systematisch verfolgt, viele von ihnen starben durch Folter. Ab Juli 2015 setzte er sich für die Rechte von 300 verhafteten Anwälten, Kanzleimitarbeitern, Aktivisten und deren Verwandten ein, die durch eine Verhaftungswelle willkürlich von den chinesischen Behörden zum Schweigen gebracht werden sollten.

Kontakt mit deutscher Bundesregierung führt zu Inhaftierung

Am 21. November 2016 wurde Jiang auf dem Rückweg von einem Mandanten selbst verschleppt und war anschließend für mehrere Wochen „verschwunden“, bevor die chinesischen Behörden einräumten, dass er in Gefangenschaft sei. Der Verhaftung war ein Treffen, zwischen Jiang Tianyong mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, vorausgegangen, indem Jiang über die Menschenrechtsverletzungen in seinem Land informierte. Nach der Überzeugung der IGFM war dieses Gespräch ausschlaggebend für die Inhaftierung. Das wird dadurch bestätigt, dass ihm die Behörden u.a. den Kontakt mit „feindlichen Kräften im Ausland“ vorwarfen.

Misshandlung, erzwungenes „Geständnis“ und Verurteilung

Nach einem Jahr in Gefangenschaft sprach das Volksgericht in Changsha am 21. November 2017 Jiang der angeblichen „Anstiftung zu Untergrabung der Staatsgewalt“ schuldig und verurteilte ihn zu einer zweijährigen Gefängnisstraffe. Das Gericht entzog ihm darüber hinaus für drei Jahre jegliche politischen Rechte. Jiang hatte im Laufe des Verfahrens ein „Geständnis“ abgelegt und verzichtete nach dem Urteilsspruch auf eine Berufung. Nach Überzeugung der IGFM ist beides erzwungen. Dem Bürgerrechtler ist aus seiner eigenen Arbeit bewusst, in welchem Umfang die Regierung der Volksrepublik systematische Folter einsetzt, um Andersdenkende und Kritiker zu brechen, einzuschüchtern oder zu töten.

Laut der Aussage seiner Ehefrau wurde Jiang bedroht und körperlich und psychisch misshandelt. Als Folge von Folter in der Haft hat Jiang u.a. ein Loch im linken Trommelfell. Die chinesischen Behörden verweigerten Jiang einen Anwalt seiner Wahl und strahlten vor Prozessbeginn im Staatsfernsehen sein „Geständnis“ aus. Die chinesischen Behörden haben im Fall von Jiang Tianyong – und bei sehr vielen anderen Opfern staatlicher Verfolgung – mehrfach und wissentlich geltendes Recht missachtet, darunter internationale Menschenrechtsverträge, die chinesische Verfassung und andere chinesische Gesetze.

Freilassung und aktuelle Situation

Im März 2019 wurde Jiang Tianyong nach rund zwei Jahren unrechtmäßiger Haft freigelassen. Drei Tage später wurde ihm erlaubt, in sein Elternhaus zurückzukehren, wo er auch aktuell lebt. Obwohl er aus dem Gefängnis entlassen wurde, ist er noch nicht wirklich frei, da ihm ein Besuch bei seiner in den USA lebenden Frau und ihren gemeinsamen Kindern von den Behörden verweigert wird. Außerdem oberservieren chinesische Beamte jeden seiner Schritte und folgen ihm sogar, wenn er einkaufen oder mit dem Hund spazieren geht. Diese offene Überwachung wirkt sich sehr auf sein Privatleben aus, da ihm beispielsweise verboten wird, ein Mobiltelefon zu besitzen, mit Fremden zu sprechen oder sich ohne Einschränkungen mit seinen Freunden und Verwandten zu treffen.

Zudem leidet er an diversen schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen, die aus seiner langen Haft und den unmenschlichen Haftbedingungen resultieren. Er leidet u.a. unter Gedächtnisverlust, und an einer chronischen Augenentzündung, da er zwei Jahre lang in einer Zelle ohne jegliches Tageslicht festgehalten wurde.

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