China: Zwei Jahre Gefängnis für Gespräch mit Kanzlerin

Jiang Tianyong vor seiner Verhaftung. Im war klar, dass die chinesische Regierung ihn mit Gewalt zum Schweigen bringen würde, wenn er über Menschenrechtsverletzungen berichtet. Bild: Epoch Times

Auf einen Blick

Jiang Tianyong (geboren am 19. Mai 1971) ist einer der bekanntesten Bürgerrechtsanwälte Chinas. Er setzte sich insbesondere für Opfer staatlicher Verfolgung ein. Auch informierte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie den damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) während eines persönlichen Treffens Anfang November 2016 über Menschenrechtsverletzungen in China. Nur drei Wochen nach diesem Gespräch wurde Jiang Tianyong, nach Angaben seiner Frau,  am 21. November 2016 verhaftet und  genau ein Jahr später, am 21. November 2017 zu zwei Jahren Haft verurteilt. Nach Überzeugung der IGFM ist der eigentliche Grund für seine Gefangenschaft, dass Jiang es wagte, mit deutschen Regierungsmitgliedern über Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik zu sprechen.

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Bitte beteiligen Sie sich an der Arbeit für die Freilassung von Jiang Tianyong. Die Regierung der Volksrepublik nimmt sehr genau wahr, ob Verhaftungen von der deutschen Bundesregierung und Menschenrechtlern beachtet werden. Sie unterstützen daher nicht nur Jiang und seine Familie, sondern indirekt auch andere chinesische Menschenrechtsaktivisten.


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Zur Person und Arbeit

Jiang Tianyong wurde am 19. Mai 1971 in Luosahn geboren. Jiang und seine Ehefrau Jin Bialing haben eine im Jahr 2002 geborene Tochter. Zunächst arbeitete Jiang Tianyong als Lehrer, bevor er sich entschloss nach Peking zu ziehen, um sich dort für Menschenrechte einzusetzen. 2005 bestand er sein Juraexamen und nahm sich fortan politisch besonders sensiblen Fällen an. Er setzte sich für HIV-Opfer und für Menschen ein, die durch das Versagen staatlicher Stellen mit Hepatitis B-Viren infiziert waren. Er vertrat Konsumenten in einem Skandal um verseuchtes Milchpulver. Ab dem Jahr 2008 kämpfte er, nach Unruhen in Tibet, für die Rechte der Tibeter. Im selben Jahr begann er ebenfalls für Angehörige der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong einzutreten. Falun Gong Praktizierende werden von der chinesischen Regierung systematisch verfolgt, viele von ihnen starben durch Folter.

Durch seinen bedingungslosen Einsatz für Menschen- und Bürgerrechte geriet er zunehmend ins Visier der chinesischen Staatssicherheit. Seiner Ehefrau gelang im Jahr 2013 mit der gemeinsamen Tochter die Flucht in die USA. Beide haben dort Asyl erhalten. Jiang entschloss sich in China zu bleiben und weiter als Menschenrechtsanwalt zu arbeiten. Er setzte sich u.a. ab Juli 2015 für die Rechte von 300 verhafteten Anwälten, Kanzleimitarbeitern, Aktivisten und deren Verwandten ein, die durch eine Verhaftungswelle willkürlich von den chinesischen Behörden zum Schweigen gebracht werden sollten.

Kontakt mit deutscher Bundesregierung führt zu Inhaftierung

Am 21. November 2016 wurde Jiang auf dem Rückweg von einem Mandanten selbst verschleppt und war anschließend für mehrere Wochen „verschwunden“, bevor die chinesischen Behörden einräumten, dass er in Gefangenschaft sei.

Der Verhaftung war ein Treffen, zwischen Jiang Tianyong mit Bundeskanzlerin Angela Merkel  und dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, vorausgegangen, indem Jiang über die Menschenrechtsverletzungen in seinem Land informierte. Nach der Überzeugung der IGFM war dieses Gespräch ausschlaggebend für die Inhaftierung gewesen. Das wird dadurch bestätigt, dass ihm die Behörden u.a. den Kontakt mit „feindlichen Kräften im Ausland“ vorwarfen.

 

Misshandlung, erzwungenes „Geständnis“ und Verurteilung

Nach einem Jahr in Gefangenschaft sprach das Volksgericht in Changsha am 21. November 2017  Jiang der angeblichen „Anstiftung zu Untergrabung der Staatsgewalt“ schuldig und verurteilte ihn zu einer zweijährigen Gefängnisstraffe. Das Gericht entzog ihm darüber hinaus für drei Jahre jegliche politischen Rechte. Jiang hatte im Laufe des Verfahrens ein „Geständnis“ abgelegt und verzichtete nach dem Urteilsspruch auf eine Berufung. Nach Überzeugung der IGFM ist beides erzwungen. Dem Bürgerrechtler ist aus seiner eigenen Arbeit bewusst, in welchem Umfang die Regierung der Volksrepublik systematische Folter einsetzt, um Andersdenkende und Kritiker zu brechen, einzuschüchtern oder zu töten.

Laut der Aussage seiner Ehefrau wurde Jiang bedroht und körperlich und psychisch misshandelt. Als Folge von Folter in der Haft hat Jiang u.a. ein Loch im linken Trommelfell. Die chinesischen Behörden verweigerten Jiang einen Anwalt seiner Wahl und strahlten vor Prozessbeginn im Staatsfernsehen sein „Geständnis“ aus. Die chinesischen Behörden haben im Fall von Jiang Tianyong – und bei sehr vielen anderen Opfern staatlicher Verfolgung – mehrfach und wissentlich geltendes Recht missachtet, darunter internationale Menschenrechtsverträge, die chinesische Verfassung und andere chinesische Gesetze.

 

 

Weitere Infos

 

[mehr zur Menschenrechtslage in der Volksrepublik China …]
 [mehr zu systematischer Folter in China …]
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