Frankfurt am Main / Wolfsburg / Izmir 4. November 2019 – Der VW-Konzern plant ein neues Autowerk zur Produktion des VW Passat und Skoda Superb. Möglicher Produktionsort: Izmir in der Türkei. Angesicht des völkerrechtswidrigen Einmarsches der türkischen Armee in Syrien ruft die in Frankfurt/M. ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) den VW Aufsichtsrat dazu auf, sich eindeutig von diesen Investitionsplänen zu distanzieren. „Ein Bruch des Völkerrechts und massive Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht mit Investitionen in Milliardenhöhe belohnt werden,“ so die IGFM.

Der VW-Konzern sucht seit längerem nach einem Standort für ein neues Multi-Marken Werk zur Produktion des Skoda Superb, des VW Passat sowie weiteren Seat-Modelle. Lange waren der EU-Staat Bulgarien sowie die Türkei im Rennen. Seit dem Sommer zeichnet sich eine Tendenz zum Fabrikbau in der Türkei ab. So soll ein Werk in der Nähe von Izmir gebaut werden. Von Investitionen von über einer Milliarde Euro ist in Expertenkreisen die Rede. 300.000 Autos sollen jährlich im neuen Werk vom Band laufen.

Mit Beginn des Angriffs der türkischen Armee sowie verbündeter islamistischer Milizen auf Nordsyrien, wurde eine Entscheidung Mitte Oktober vertagt. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Türkei zu einem späteren Zeitpunkt den Zuschlag erhält. Angesicht der massiven Menschenrechtsverletzungen und den autoritären Zügen der türkischen Regierung unter Erdogan wäre dies ein fatales Signal. Türkische Gewerkschafter kritisieren zudem die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten unter der Regierung Erdogan. So würde das Streikrecht beschränkt und aktive Mitglieder der Gewerkschaften verfolgt.

Niedersachsen muss Verantwortung wahrnehmen

Der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, fordert den Aufsichtsrat der VW AG auf, andere Investitionsoptionen zu prüfen und „den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der türkischen Regierung sowie die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Türkei nicht zu ignorieren.“ Insbesondere sind das Land Niedersachsen und Aufsichtsratsmitglied Stephan Weil in der Pflicht, so die IGFM.

Wichtige Anteilseigner an den stimmberechtigten Stammaktien sind mit 20 Prozent das Bundesland Niedersachen und mit 17 Prozent das arabische Emirat Qatar. Das Land Niedersachen ist im Aufsichtsrat durch den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) vertreten.

Allgemeine Informationen zur Menschenrechtslage in der Türkei

Erdogans Kampf gegen Minderheiten