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Kurdischer Abgeordneter erhebt Vorwürfe gegen türkische Regierung

Kurdischer Abgeordneter schildert Kriegsverbrechen der türkischen Regierung

Faysal Sariyildiz ist ein kurdischer Abgeordneter der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) für den Bezirk Sirnak, der im Dreiländereck Türkei, Syrien und Irak liegt. Wegen seines Eintretens für Minderheitenrechte innerhalb der Türkei war er fünf Jahre lang im Gefängnis.

Faysal Sariyildiz ist ein kurdischer Abgeordneter der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) für den Bezirk Sirnak, der im Dreiländereck Türkei, Syrien und Irak liegt. Wegen seines Eintretens für Minderheitenrechte innerhalb der Türkei war er fünf Jahre lang im Gefängnis.

 

Schutz in Deutschland

Der kurdische Abgeordnete des türkischen Parlaments Faysal Sarıyıldız gehört der prokurdischen Partei HDP an. Nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 wurden unzählige HDP-Mitglieder verhaftet. Sarıyıldız verließ das Land bereits vor dem Putschversuch und lebt seit dem im Exil in Köln. Anfang 2017 findet er sich nun als wichtiger Zeuge im PKK-Prozess in Berlin wieder. Sarıyıldız ist einer von über 50 anderen Personen, die im Juni 2017 gemeinsam Strafanzeige gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan beim Bundesgerichtshof stellten – wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

 

Vorwürfe gegen türkische Regierung

Während der Ausgangssperren im September 2015 und von Dezember 2015 bis März 2016 wurden 24 mutmaßliche Terroristen getötet. Sarıyıldız habe laut seinen Aussagen vor dem Berliner Gericht Listen mit den Namen der Verstorbenen geführt, die belegen, dass es sich mehrheitlich um Zivilisten gehandelt haben soll. Mindestens zwei Kinder sollen sich unter den Opfern befinden.

Zu dem Fall von verletzten Zivilisten, die während der Ausgangssperre in verschiedenen Kellern von Beamten mit Benzin übergossen und in Brand gesteckt worden sind, konnte er ebenfalls Angaben machen. Die ebenfalls im Exil lebende Autorin Aslı Erdoğan war eine der wenigen, die über den Fall berichtete.

Sariyildiz soll die Taten nicht gesehen, aber währenddessen mit einer Augenzeugin telefoniert haben. Er gab vor Gericht an, Rauchwolken aus dem Fenster gesehen zu haben und beim Sender IMC TV angerufen zu haben. Der türkische Sender wurde eine Woche später von der Regierung verboten und die bei dem Vorfall live zugeschaltete Zeugin Derya Koç tot aufgefunden und ihrer Familie übergeben.

 

Jahresveranstaltung der IGFM 2016

Schon im April 2016 kritisierte Sarıyıldız die Verbrechen der türkischen Regierung an der eigenen Bevölkerung auf der Jahresversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte in Bonn.

Er erklärte damals: „In der Türkei herrscht Krieg. Krieg gegen ein Volk: Die Kurden. Nur durch die Gewalt der türkischen Regierung gegen Teile der eigenen Bevölkerung gibt es allein in der Türkei rund 400.000 Binnenflüchtlinge. Deutschland verschließt die Augen vor den Verbrechen gegen die Minderheiten in der Türkei und macht sich damit indirekt mitschuldig. Deutschland wird die Konsequenzen davon selbst zu spüren bekommen – Wenn es eine Visumsfreiheit gibt, dann werden Hundertausende nach Deutschland fliehen.“