Dr. Margaret Ng
Die Anwältin Dr. Margaret Ng ist für ihr politisches Engagement im pro-demokratischen Lager Hongkongs bekannt. Für ihre Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung gegen das nationale Sicherheitsgesetz 2019 wurde sie verhaftet und zu einem Jahr Haft verurteilt. Die Strafe wurde später in eine zweijährige Bewährungsstrafe umgewandelt. Am 11. Mai 2022 wurde Ng erneut für mehrere Stunden festgenommen, später aber gegen Kaution freigelassen. Ihr wurde „Verschwörung mit ausländischen Mächten“ vorgeworfen, weil sie sich für verurteilte Demonstranten der landesweiten Demokratie-Proteste 2019 eingesetzt hatte. Im August 2023 konnte Margaret Ng erfolgreich eines der Urteile gegen sie aufheben lassen.
Frei: Verurteilung wegen Organisation einer Versammlung aufgehoben
Die am 25. Januar 1948 in Hongkong geborene Politikerin, Anwältin und Journalistin Dr. Margaret Ng hat für ihren Einsatz gegen das nationale Sicherheitsgesetz internationale Bekanntheit erlangt. Am 16. April 2021 wurde die Anwältin für die Organisation und Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung zu 12 Monaten Haft verurteilt, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Es läuft auch ein Disziplinarverfahren der Hongkonger Anwaltskammer gegen sie. Gemeinsam mit anderen Aktivisten, darunter Kardinal Zen ze-kiun, wurde Ng am 11. Mai 2022 von der nationalen Sicherheitspolizei für mehrere Stunden inhaftiert. Der Gruppe wurde „Verschwörung mit ausländischen Mächten“ vorgeworfen. Im August 2023 wurde die Verurteilung von Margaret Ng und weiteren prominenten Demokraten wegen der Organisation einer nicht genehmigten Versammlung aufgehoben. Die Verurteilung wegen der Teilnahme an der Versammlung wurde jedoch aufrechterhalten und am 24. Juni 2024 fand eine Anhörung beim Berufungsgericht statt. Wie die Entscheidung der Anhörung ausfiel ist derzeit nicht bekannt.
Verurteilung und Hintergrund
Die „Civil Human Rights Front“, eine Vereinigung von Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, eine Plattform für Menschenrechte in Hongkong zu ermöglichen, hatte im August 2019 einen Demonstrationszug bei der Polizei beantragt, um gegen das Auslieferungsgesetz zu protestieren. Die Behörden bewilligten jedoch nur eine Versammlung im Victoria Park. Aus dieser Versammlung entwickelte sich ein friedlicher Marsch mit ca. 1,7 Millionen Teilnehmern. Der weltweit bekannte Protestmarsch war einer der größten, den Hongkong jemals gesehen hat.
Margaret Ng wurde mit 15 weiteren pro-demokratischen Persönlichkeiten am 18. April 2020 verhaftet unter dem Verdacht, die nicht genehmigten Versammlungen vom 18. August, 1. Oktober und 20. Oktober organisiert zu haben. Das Grundgesetz von Hongkong schützt in Anerkennung von Art. 21 des Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) auch das Recht auf friedlichen Protest. Im Februar 2021 plädierte Ng auf nicht schuldig.
Dessen ungeachtet wurde Ng am 1. April 2021 vom West Kowloon Magistrates Court im Zusammenhang mit dem bekannten Protestmarsch vom 18. August 2019 wegen Organisation und wissentlichen Teilnahme verurteilt. Ihre Strafe umfasst 12 Monate Haft, die zur zweijährigen Bewährungsstrafe ausgesetzt wurde, bei Verstoß gegen die Bewährung kann ihr jederzeit Haft drohen.
Politischer Einsatz und Karriere
Ng erwarb ihren Abschluss in Rechtswissenschaften an der Universität Cambridge (GB) und ihren Doktortitel in Philosophie an der Universität Boston, USA. Für ihren menschenrechtlichen Einsatz wurden der Juristin mehrere Preise verliehen.
Die Aktivistin hat eine langjährige politische und juristische Karriere hinter sich. Vor ihrem Einstieg in die Politik hatte sie leitende Positionen im Journalismus inne, diente als Herausgeberin und stellvertretende Chefredakteurin der Zeitung Ming Pao und als Kolumnistin für die South China Morning Post. Von 1995 bis 2012 war sie Mitglied des Legislativrats von Hongkong. Ng ist außerdem Mitglied des Exekutivausschusses der Civic Party. Die pro-demokratische liberale Partei wurde jedoch im Juli 2020, nach Einführung des Gesetzes über die nationale Sicherheit, aus dem Parlament verdrängt.
Für ihre Bemühungen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in Hongkong wurden ihr 2019 der „International Bar Assocation’s Human Rights Award“ und 2020 der „American Bar Association International Human Rights Award“ verliehen.
Weiteres Verfahren durch die Anwaltskammer
Derzeit ermittelt die Anwaltskammer von Hongkong wegen der Verurteilung in einem Disziplinarverfahren gegen die Juristin. Sollte Ng schuldig gesprochen werden, ist die Anwaltskammer befugt, eine Strafe zu verhängen, die von Geldstrafen über Suspendierung bis hin zum Ausschluss aus der Anwaltskammer reichen kann.
Stand: August 2024
