Kritischer Gesundheitszustand Maria Kolesnikowa

Menschenrechtler fordern Zugang von unabhängigen Ärzten für Maria Kolesnikowa

IGFM: Politische Gefangene in Belarus nicht vergessen

Frankfurt am Main, 2. Dezember 2022 – Die Lage politischer Gefangener in Belarus ist katastrophal, teilt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mit. Im konkreten Fall fordern die Menschenrechtler die Zulassung unabhängiger Ärzte und Fachleute für die inhaftierte Oppositionelle Maria Kolesnikowa. Die Menschenrechtsverletzungen in Belarus nehmen derweil weiter zu. Laut der IGFM geht der belarusische Geheimdienst mit stalinistischen Methoden brutal gegen die Zivilbevölkerung vor, auch gegen im Exil lebende Aktivisten.

Bisher durfte weder ein unabhängiger Arzt, noch ihr Anwalt oder ihr Vater Maria Kolesnikowa, die Hoffnungsträgerin vieler Belarusen, besuchen. Die IGFM appelliert daher dringend an das Auswärtige Amt, die belarusischen Behörden aufzufordern, unabhängige Ärzte und Fachleute zuzulassen. Die Menschenrechtler fordern zudem, dass Kolesnikowas Vater und ebenso ihr Rechtsanwalt sie sofort besuchen können.
Am 6. September 2021 wurde sie zu einer Haftstrafe von 11 Jahren wegen Verschwörung, Gründung und Führung einer extremistischen Organisation sowie der Nutzung von Massenmedien gegen die nationale Sicherheit, verurteilt. Ihre im Dezember 2021 eingelegte Revision scheiterte. Im Januar 2022 wurde sie in die Strafkolonie Gomel, etwa 300 km südöstlich von Minsk, verlegt. Aktuell sind über 1.400 Personen aus politischen Gründen inhaftiert, die IGFM fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Katastrophale Situation in Gefängnissen
Die menschenrechtliche Lage in Belarus ist katastrophal, insbesondere politische Gefangene in den belarusischen Gefängnissen sind Isolationshaft, psychischer und physischer Folter ausgesetzt. Seit der blutigen Niederschlagung der friedlichen Demokratiebewegung im Sommer 2020 befinden sich heute mehr als 1.400, meist junge Menschen, mit drakonischen Freiheitsstrafen in Haft. Der IGFM liegen zahlreiche Nachweise von Folter vor.

Gefängnisverpflegung und medizinische Versorgung sind unzureichend und die Inhaftierten sind auf die stetige Unterstützung mit Lebensmitteln durch ihre Familien angewiesen. Viele haben nicht einmal eine Matratze, was gerade jetzt in der Winterzeit den ohnehin schlechten Gesundheitszustand noch verschärft. Die Menschenrechtsorganisation aus Frankfurt macht in diesem Zusammenhang auf den Fall der krebskranken Ksenia Lutskina aufmerksam. Die politische Gefangene ist an einem Hirntumor erkrankt und benötigt starke Schmerzmittel. Die IGFM fordert die belarusischen Behörden auf, auch Ksenia Lutskina mit allen wichtigen Medikamenten zu versorgen und unabhängige Ärzte zuzulassen.