Mohammad Hossein Sepehri
Mohammad Hossein Sepehri ist ein iranischer Bürgerrechtler. Im Jahr 2019 setzte er sich im landesweiten Lehrer-Streik für die Rechte von Lehrern ein und wurde daraufhin von seinem Dienst suspendiert, festgenommen, gefoltert und zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Nach zwischenzeitlicher Freilassung befindet sich Mohammad Hossein Sepehri seit dem 28. September 2023 erneut in Gefangenschaft.
Sechs Jahre Gefängnis für iranischen Bürgerrechtler
Mohammad Hossein Sepehri, Jahrgang 1976, ist Physiklehrer und Bürgerrechtler im Iran. Der Vater eines Sohnes ist einer der Unterzeichner der so genannten „Erklärung von 14 politischen Aktivisten“. Darin forderten Menschenrechtsaktivisten im Juni 2019 unter anderem den Rücktritt von Ali Khamenei – dem politischen und religiösen Oberhaupt des Iran. Mohammad Hossein Sepehri wurde im August 2019 während einer Protestkundgebung vor der Zweigstelle des Islamischen Revolutionsgerichts in der Stadt Mashhad vom Geheimdienst festgenommen und in das Gefängnis von Vakilabad gebracht. Während seiner Verhaftung schlugen ihn Geheimdienstoffiziere, so dass er sich den Kiefer brach und Zähne verlor. Er befand sich 100 Tage in Einzelhaft und 33 Tage im Hungerstreik. Trotz Magen-Darm-Erkrankungen wurde ihm eine medizinische Behandlung verweigert. Im Februar 2020 verurteilte ihn das Islamische Revolutionsgericht Mashhad zu sechs Jahren Gefängnis, weil er „den Gründer der Islamischen Republik sowie den Obersten Führer beleidigt, Gotteslästerung begangen, die öffentliche Ordnung gestört, mit ausländischen Medien zusammengearbeitet und an illegalen Demonstrationen teilgenommen“ habe.
Am 29. Mai 2023 wurde Mohammad Hossein Sepehri aus der Haft entlassen. Eine erneute Verhaftung erfolgte jedoch gemeinsam mit seinem Bruder Hossein Sepehri am 28. September 2023. Grund dafür ist ein Video, in dem sich die Brüder vor dem Krankenhaus, in dem ihre Schwester und Aktivistin Fateme Sepehri untergebracht war, regierungskritisch äußerten. Mohammad Hossein Sepehri richtete sich darin direkt an den Revolutionsführer Ali Khamenei. Er berichtete von dem Gesundheitszustand seiner Schwester, von den schlechten Haftbedingungen der Gefangenen und rief: „Tod für Khamenei!“.
Suspendierung wegen Teilnahme am Lehrerstreik im Jahr 2019
Mohammad Hossein Sepehri nahm 2019 am landesweiten Lehrer-Streik teil und setzte sich durch die Veröffentlichung von Videos in den sozialen Medien für die Forderungen der Lehrer ein. In den Videos kritisierte er die Verhaftung von Lehrern und Aktivisten, die Ungerechtigkeit der Justiz und allgemein die Situation des Landes. Weil er „an einem illegalen Streik teilgenommen, das Büro während der Bürozeiten verlassen und den Obersten Führer beleidigt“ habe, wurde er vom Bildungsministerium für sechs Monate vom Dienst suspendiert.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit am Coronavirus erkrankt
Ende Februar 2020 wurde Mohammad Hossein Sepehri zu gefährlichen Kriminellen verlegt und von den Wärtern mehrfach geschlagen. Sie sagten anderen Gefangenen, dass er sich an Kindern vergangen habe und versuchten so, diese gegen ihn aufzuhetzen. Mit Erfolg – denn Mohammad Hossein Sepehri wurde mehrmals Mithäftlingen bedroht und geschlagen. Aus Protest trat er in einen Hungerstreik. Außerdem rief er am 28. März 2020 seine Familie an und sagte, dass er laut Aussage des Gefängnisarztes alle Symptome des Coronavirus habe und höchstwahrscheinlich infiziert sei. Das Mashhad-Gefängnis verfügt nicht über den medizinischen Mindeststandard, der in diesem Fall vonnöten wäre.
Zuspruch von Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi
Auch seine Schwester Fatemeh Sepehri wurde als Unterzeichnerin der Erklärung verhaftet – sie sitzt eine dreieinhalbjährige Gefängnisstrafe in Mashhad ab. Die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi äußerte sich besorgt über den Zustand von Mohammad Hossein Sepehri und erklärte, dass seine Kritik nichts anderes als die Wahrheit sei.
Hintergrund: „Die Erklärung von 14 politischen Aktivisten“
Die Unterzeichner der „Erklärung von 14 politischen Aktivisten“ stellen eine Reihe von politischen und bürgerlichen Forderungen. Sie kritisierten die aktuellen wirtschaftlichen, zivilen und politischen Probleme im Iran und forderten Reformen in der Verfassung, den Rücktritt des Führers Ali Khamenei und Veränderungen in der Islamischen Republik. Außerdem führten sie „weit verbreitete Mängel bei den Bürgerrechten – insbesondere für Frauen, die Unfähigkeit, das Land ordnungsgemäß zu führen und zu regieren sowie die Tyrannei des herrschenden Regimes, die mangelnde Gewaltenteilung und das Fehlen freier Wahlen“ an. Die Veröffentlichung einer solchen Erklärung war ein Tabubruch und ein absolutes Novum in der Geschichte der Proteste im Iran. Sie brachte eine Bewegung in Gang und führte dazu, dass in den sozialen Netzwerken der Rücktritt des Führers gefordert wurde. Die Vertreter der Islamischen Republik fühlten sich bedroht und ließen die Unterzeichner sowie Unterstützer festnehmen und zu hohen Haftstrafen verurteilen.
So wurden neben Mohammad Hossein Sepehri und Fatemeh Sepehri unter anderem auch Abdol-Rasoul Mortazavi, Hashem Khastar und Mohammad Nourizad zu drei bis 16 Jahren Gefängnis verurteilt. Eine der Methoden der Islamischen Republik mit politischen Gefangenen umzugehen, ist – neben hohen Strafen – die Haftbedingungen zu erschweren. In einigen Fällen wurden politische Gefangene sogar von kriminellen Mithäftlingen getötet. So geschehen im Falle der 21-jährigen politische Gefangenen Alireza Shirmohammad Ali, die im Mai 2019 von zwei Kriminellen im Fashafoyeh-Gefängnis ermordet wurde. Meist haben die Gefangenen keine andere Wahl, als in einen Hungerstreik zu treten. Die Unterzeichner der „Erklärung von 14 politische Aktivisten“ wurden im Gefängnis zusätzlich unter Druck gesetzt. Das Geheimdienstministerium beschuldigte sie, Volksverhetzung begangen zu haben.
Stand: April 2024
