Politische Patenschaft

Die SPD-Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli (2.v.l.) übernimmt im Rahmen des Patenschaftsprogrammes der IGFM politische Patenschaften für die iranischen Frauenrechtlerinnen Yasaman Aryani (links), ihre Mutter Monireh Arabshahi (2.v.r.) und Mojgan Keshavarz (rechts). Die drei Frauen hatten sich geweigert, sich dem in der Öffentlichkeit geltenden Kopftuchzwang zu unterwerfen.
Serpil Midyatli übernimmt politische Patenschaft für drei Frauenrechtlerinnen
SPD-Abgeordnete setzt sich für inhaftierte Iranerinnen ein
Frankfurt am Main / Eckernförde, 05. Juni 2020 – Die Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli (SPD) hat eine politische Patenschaft für die drei iranischen Frauenrechtlerinnen Yasaman Aryani, Monireh Arabshahi und Mojgan Keshavarz, übernommen. Damit setzt sie sich aktiv für deren Freilassung ein. Die drei Frauenrechtlerinnen haben im Iran friedlich gegen den Verschleierungszwang protestiert. Im Rahmen des Patenschaftsprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) engagieren sich prominente PolitikerInnen für politische Gefangene.
Die Frauenrechtlerinnen Yasaman Aryani, Monireh Arabshahi und Mojgan Keshavarz haben sich friedlich für Frauenrechte und gegen den Verschleierungszwang eingesetzt. Am 8. März 2019, dem Internationalen Frauentag, haben sie in der Teheraner U-Bahn Blumen verteilt und andere Frauen über ihre Menschenrechte aufgeklärt, dabei trugen sie kein Kopftuch. Die Aktion wurde in einem Video festgehalten und in den Sozialen Medien verbreitet. Daraufhin wurde Yasaman Aryani als erste der drei Frauen am 10. April 2019 verhaftet. Einen Tag danach wollte sich ihre Mutter Monireh Arabshahi auf der Polizeiwache nach ihr erkundigen und wurde ebenfalls festgenommen. Ende April 2019 wurde dann auch Mojgan Keshavarz im Haus ihres Vaters in Teheran überfallen und verhaftet. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, wandte sich daher per Brief an die iranische Regierung, um auf den Fall der Frauenrechtlerinnen aufmerksam zu machen und ihre Freilassung zu fordern.
Ursprünglich wurden Monireh Arabshahi und Yasaman Aryani im Juli 2019 zu 16 Jahren und Mojgan Keshavarz zu 23 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Im Februar 2020 verkündete das Berufungsgericht allerdings eine Verkürzung der Haftstrafen auf neun Jahre und sieben Monate und 12 Jahre und sieben Monate für Mojgan. Die Verurteilungsgründe waren unter anderem „Aufforderung zur Korruption und Prostitution“, „Versammlung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“, “Propaganda gegen den Staat” und “Beleidigung von Heiligkeiten”.
Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, hebt hervor: „Wir freuen uns, dass Serpil Midyatli sich für die drei Iranerinnen einsetzt. Deutschland ist für den Iran politisch und wirtschaftlich ein einflussreiches Land, weshalb das Engagement des Abgeordneten so wertvoll ist.“
Frauenrechte im Iran
Frauen im Iran sind durch das angewandte islamische Rechtssystem – die Scharia – in fast allen Rechtsbereichen stark benachteiligt und werden systematisch entrechtet. Während sich trotz aller Widernisse immer mehr iranische Frauen emanzipieren, studieren und individuelle Berufswege einschlagen, schließt das klassische islamische Recht eine Gleichberechtigung von Frau und Mann weiterhin kategorisch aus. Die Diskriminierung von Frauen umfasst das Zeugenrecht, das Ehe- und Scheidungsrecht, das Sorgerecht, aber auch das Strafrecht. Im Strafrecht gilt sogar das sogenannte „Vergeltungsrecht“: Leben und Gesundheit von Frauen haben demnach nur den halben Wert eines Mannes, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.