20 Jahre Haft für belarusischen Aktivisten

Der belarusische Aktivist Uladzimir Hundar wurde am 30. Dezember 2020 willkürlich festgenommen, befand sich mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft und wurde schließlich zu 20 Jahren Haft sowie zu einer Geldstrafe von 25.600 belarusischen Rubeln (10.100 US-Dollar) verurteilt. Der schwerbehinderte Mann wird in Haft gefoltert, gedemütigt und unter menschenverachtenden Bedingungen im Gefängnis Babrujsk festgehalten. Dem 1960 geborenem Lokalhistoriker wird die „Gründung einer extremistischen Organisation“ und die „versuchte Ergreifung der Staatsgewalt mit verfassungswidrigen Mitteln“ vorgeworfen. Sein am 17. Oktober 2022 gefälltes Urteil von 18 Jahren wurde um weitere 2,5 Jahre wegen Beamtenbeleidigung erhöht. In Haft ist er taub geworden und sein Gesundheitszustand ist besorgniserregend.

Aktivismus gegen Krieg

Der Aktivist und Lokalhistoriker aus Baranavičy organisierte im Laufe der Jahre lokale Kulturveranstaltungen und Konzerte, initiierte touristische Reisen zu historischen Stätten und veröffentlichte in der Presse Artikel. Er war als Herausgeber von Gedichten tätig und initiierte Kampagnen für mehr Freiheit und Demokratie. Unter anderem hielt er im März 2014 eine einsame Mahnwache ab und positionierte sich kritisch gegenüber den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Für seine Aktionen wurde er mehrmals bei der Polizei registriert und auch angeklagt.

Prozess im „Autochovič-Fall“

Im sog. „Autuchovič-Fall“ wurden insgesamt zwölf Menschen angeklagt, unter ihnen Uladzimir. Der „Anführer einer terroristischen Gruppe“, Mikalai Autuchovič, und die anderen Mitglieder sollen im Oktober und November 2020 Autos von Polizeibeamten angezündet haben. Die meisten der Beteiligten beteuern, sich nicht einmal zu kennen. Alle Angeklagten wurden im Dezember und Januar 2020 festgenommen und 22 Monate lang hinter Gittern festgehalten. Der Prozess dauerte fünf Monate. Am 17. Oktober 2022 verkündete das Landgericht Hrodna die Urteile – Haftstrafen zwischen zweieinhalb und 25 Jahren.

Misshandlungen an der Tagesordnung

Uladzimir hat eine Behinderung zweiten Grades aufgrund eines amputierten Beines. Er leidet seit 1998 an einer chronischen Krankheit, die die Amputation erforderte. Doch es wurde ihm in der Untersuchungshaftanstalt verwehrt, seine Prothese zu nutzen. Weitere menschenverachtende Schikanen, Misshandlungen und Quälereien ihm gegenüber wurden nach und nach bekannt. Er wird gefoltert, gezwungen, sich auszuziehen, gedemütigt und geschlagen. Unter anderem soll er auch aufgefordert worden sein, ohne Prothese oder Krücken von einem Ort zum nächsten zu kommen. Es wurden ihm Briefe abgenommen und lebenswichtige Medikamente nicht ausgehändigt. Im Juli 2022 war Uladzimir für eine Verhandlung nur in Unterwäsche zum Gericht gebracht und dort an Gitterstäben gekettet worden. Seine Frau Alena Hundar sagt, dass seine Handschellen so fest angezogen worden waren, so dass seine Hände blau wurden. Zusätzlich sei ihrem Ehemann vor der Unterbringung in einer Strafzelle eine „psychotrope Substanz“ injiziert worden, durch die er bewusstlos oder schläfrig geworden sei.

Hungerstreik als einzigen Ausweg

Uladzimir Hundar war am 29. Juni 2022 in den trockenen Hungerstreik getreten, um dagegen zu protestieren, dass das Gericht nicht auf seine Forderungen eingegangen war und ihn gezwungen hatte, sich vor der Verhandlung zu entkleiden. Am darauffolgenden Tag wurde er für zehn Tage wegen „schlechten Verhaltens“ in eine Isolationszelle verlegt. Uladzimir kündigte an, seinen Hungerstreik erst nach diesen zehn Tagen beenden zu wollen. Ein Jahr zuvor war er schon einmal in Hungerstreik getreten, um gegen seine unrechtmäßige Strafe in der Strafzelle zu protestieren. Der Grund für diese willkürliche Strafmaßnahme war, dass Uladzimir sich geweigert hatte, den Wachen zu gestehen, „dass er zum Extremismus neige“.

Taubheit durch Folter

Am 03. Juni 2023 wurde er wieder für zehn Tage in eine Isolationszelle gesteckt. Er sollte bestraft werden, weil er ein Kissen falsch auf das Gefängnisbett gelegt hatte. Nach seiner Zeit in der Strafzelle war sein gesundheitlicher Zustand miserabel, er wurde dort schwer gefoltert. Er klagte über Fieber, Schüttelfrost, Kopf- und Ohrenschmerzen sowie Gehörverlust. Er hatte am letzten Tag seiner Zeit in der Strafzelle sein komplettes Hörvermögen verloren und war taub. Nach einer medizinischen Untersuchung sowie Behandlungen konnte sein Gesundheitszustand soweit stabilisiert werden, sein Hörvermögen konnte aber nicht wieder hergestellt werden. Zuletzt schrieb der politische Gefangene, dass sein Hörvermögen teilweise wieder da sei, er aber dennoch kaum hören könne.

Am 10. Oktober 2023 wurde bekannt, dass Uladzimir in das Gefängnis Nr. 4 in der Stadt Mogiljow eingeliefert worden war.

Stand: Januar 2024

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