Der kubanische Menschenrechtsaktivist Yandier García Labrada, geboren am 14. September 1983, wurde am 6. Oktober 2020 von Polizisten gewaltsam festgenommen, als er vor einem Supermarkt in der Schlange stand, um für sich und seine Mutter Lebensmittel zu besorgen. García Labrada wurde wegen angeblicher Verbrechen der „Missachtung der Behörden“ und des „Ungehorsams“ im Juli 2021 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Im Januar 2022 wurde er vom Gefängnis El Tipico in Las Tunas in das Hochsicherheitsgefängnis La Carbonera verlegt. Am 16. Januar 2025 wurde Yandier aus der Haft entlassen.

Unschuldig und unrechtmäßig inhaftiert

García Labrada ist seit 2015 für das Movimiento Cristiano Liberación (MCL – Christliche Befreiungsbewegung) in seiner Heimatstadt Manatí, Las Tunas, aktiv. Aufgrund seines Engagements wird er seit Jahren schikaniert und von den kubanischen Behörden verfolgt. Wegen seiner Aktivitäten wurde er bereits mehrfach für kurze Zeit inhaftiert. So wurde er beispielsweise im Februar 2017 auf dem Weg zur Arbeit für mehrere Stunden festgehalten, wobei ihm mit einer dauerhaften Inhaftierung gedroht wurde, sollte er sein Engagement fortführen. Seine Familie erfuhr erst drei Wochen nach seiner Festnahme vom 6. Oktober 2020 auf eigene Initiative hin von seiner Inhaftierung.

García Labradas lange Inhaftierung ohne Ermittlungsverfahren gegen ihn stellt einen Verstoß gegen nationale kubanische Strafverfahrensnormen dar. Seine Angehörigen waren aufgrund unzureichender finanzieller Mittel nicht in der Lage, bei den nationalen Behörden Klage einzureichen oder rechtliche Maßnahmen zu beantragen. Der kubanische Staat hat auch keinen kostenlosen Rechtsbeistand bereitgestellt. Erst im Juli 2021, neun Monate nach seiner Festnahme, wurde er zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt.

In der Haft misshandelt

García Labrada wurde von den Behörden des Gefängnisses El Tipico geschlagen und körperlich misshandelt. Durch die Schwere der Schläge kann er seinen linken Arm nicht bewegen, trotzdem erhielt er keine medizinische Hilfe. Der Menschenrechtsaktivist ist während seiner Inhaftierung großen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt, da er Asthmatiker ist und häufig unter Atemwegsproblemen leidet. Seine Familie konnte ihm aufgrund der durch die Gefängnisbehörden unterdrückten Kommunikation lediglich Salbutamol-Spray, ein Medikament gegen sein Asthma, zur Verfügung stellen.

Außerdem durfte García Labrada während des ersten Monats seiner Haft weder Besuche empfangen noch Anrufe tätigen und war in Isolationshaft. Sein Bruder Yoanny, ebenfalls bei der MCL aktiv, wurde nach seinem Besuch stundenlang verhört und unter Druck gesetzt. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission, ein autonomes Organ der Organisation Lateinamerikanischer Staaten, hat Kuba im Januar 2021 aufgefordert, Haftbedingungen gemäß geltender internationaler Standards für Yandier García Labrada zu garantieren. Dennoch war er im Frühjahr und Sommer 2022 erneut für mindestens drei Monate in Isolationshaft.

Hintergrund: Versorgungslage in Kuba und willkürliche Festnahmen

Die 1962 von Fidel Castro eingeführte „libreta de abastecimiento“, kurz Libreta, teilt bis heute den Kubanern Lebensmittel zu. Das „Bezugsbüchlein“ fungiert als wirksamer Mechanismus zur Unterdrückung der Bevölkerung. Aktuell müssen Menschen auf Kuba stundenlang vor staatlichen Lebensmittelgeschäften Schlange stehen, um Grundnahrungsmittel oder Hygieneartikel kaufen zu können–oft aber vergeblich. So erging es auch García Labrada unmittelbar vor seiner Festnahme.

Die Unterdrückung und Verfolgung Andersdenkender ist in Kuba trauriger Standard. Auf der Karibikinsel werden seit 2012 jeden Monat hunderte Menschen willkürlich festgenommen, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen wollen und weil sie Menschenrechte oder Demokratie fordern. Die Verhafteten werden von der kubanischen Staatssicherheit oder der Polizei fast immer misshandelt und bedroht, bevor sie in den meisten Fällen spätestens nach einigen Tagen wieder aus der Haft entlassen werden. Mit dieser Technik der Einschüchterung und Bedrohung soll die kubanische Demokratiebewegung zerschlagen werden.

Freilassung von 553 Gefangenen im Januar 2025

Im Januar wurde Yandier García Labrada aus dem Gefängnis entlassen, nachdem das Kuba-Regime im Rahmen von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten die „Freilassung von 553 Personen, die für verschiedene Verbrechen bestraft wurden“, angekündigt hatte. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine Begnadigung, das die völlige Aufhebung der Saktionen bedeuten würde. Die aus dem Gefängnis Entlassenen müssen die von den Behörden auferlegten Bedingungen erfüllen und könnten erneut inhaftiert werden, wenn das Regime dies beschließt.

Stand: Januar 2025