Nach Haftstrafe wegen Einsatz für die Menschenrechte wieder frei

Politischer Pate: Bundestagsabgeordneter Norbert Altenkamp (CDU)

Der Rechtsanwalt Amirsalar Davoudi wurde am 21. Juni 1981 geboren, ist verheiratet und hat eine Tochter. Er ist Mitglied der zentralen iranischen Anwaltskammer sowie der Menschenrechtskommission der Teheraner Anwaltskammer. Davoudi hat zahlreiche politische Angeklagte verteidigt, darunter einige Bahá’í, die aufgrund ihrer Religion im Iran verfolgt und diskriminiert werden. Im November 2018 wurde Amirsalar Davoudi zum ersten Mal verhaftet und im Mai 2019 wegen angeblicher „Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten“ zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nachdem er im Juni 2021 auf Kaution frei kam, wurde Amirsalar im Juni 2022 erneut festgenommen und befand sich seitdem wieder in Haft. Im September 2024 wurde bekannt, dass er aus der Haft entlassen wurde.

Festnahme und Verurteilung

Davoudi wurde im November 2018 von Geheimdienstagenten in seinem Büro verhaftet und ins Evin-Gefängnis gebracht. Am 31. Mai 2019 wurde er vom Islamischen Revolutionsgericht in Teheran wegen „Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten“, „Bildung einer Gruppe zum Umsturz des Regimes“ und „Beleidigung der Staatsgewalt“ zu 15 Jahren Haft, 111 Peitschenhieben, einer Geldstrafe von 60 Millionen Rial (Stand 2021 ca. 1500 Dollar) und 2 Jahren Entzug aller sozialen Bürgerrechte verurteilt. Am 13. April 2021 wurde Davoudi ins Gohardasht-Gefängnis in Karaj verlegt. Einen Tag später akzeptierte der Oberste Gerichtshof einen Antrag Davoudis auf Wiederaufnahme des Verfahrens, woraufhin er am 13. Juni 2021 gegen Zahlung einer Kaution von 20 Milliarden Rial (Stand 2021 ca. 470.000 Dollar) vorübergehend freigelassen wurde. Der Anwalt Amirsalar Davoudis gab am 31. Juli 2021 allerdings bekannt, dass das Revolutionsgericht entschieden hatte, dass Davoudis Urteil trotz des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs aufrechterhalten werden soll. Gegen die Entscheidung wurde Berufung eingelegt.

Davoudi wurde am 26. Juni 2022  erneut verhaftet. Er durfte sich nicht von seiner Frau oder Tochter verabschieden. Am 11. Dezember 2023 teilte die Ehefrau von Amirsalar Davoudi mit, dass dieser gegen eine Kaution von fünf Milliarden Toman (100.000 Euro) vorübergehend bzw. kurzfristig aus der Haft entlassen worden sei. Amir Salar Davoudi kehrte am 16. Dezember 2023 nach einem einwöchigen Hafturlaub in das Evin-Gefängnis zurück.

Im September 2024 wurde Amirsalar Davoudi aus der Haft entlassen. Wegen des großen internationalen Drucks hat der Oberste Gerichtshof einer Wiederaufnahme des Verfahrens zugestimmt.

Einsatz für politische Gefangene

In den letzten Jahren war Amirsalar Davoudi einer der bedeutendsten Anwälte der Islamischen Republik und hat zahlreiche politische Gefangene vor Gericht verteidigt. Zu seinen Fällen zählten unter anderem die Verteidigung von Sohail Arabi, dem vorgeworfen wurde, dass er durch gewisse Äußerungen zum Islam vom Glauben abgefallen sei. Er wurde verurteilt, sein Todesurteil aber nicht vollstreckt. In anderen Fällen setzte er sich für die Bürgerrechte der Bahá’í ein. In den sozialen Netzwerken klärt Amirsalar Davoudi außerdem die iranische Bevölkerung über ihre Bürgerrechte auf und bietet Beratung an. Zudem äußert er sich kritisch zur Todesstrafe oder über die iranische Justiz. Der Entzug aller sozialen Bürgerrechte bedeutet, dass es ihm verboten ist, für politische Ämter zu kandidieren, oder in pädagogischen oder journalistischen Institutionen beschäftigt zu sein.

Die Gründe für Davoudis Verhaftung sind nach Angaben seines Anwalts auf kritische Äußerungen gegen den iranischen Staat zurückzuführen, die der Menschenrechtsaktivist in den sozialen Medien und in Interviews mit dem Hörfunksender „Voice of America“ (offizieller staatlicher Auslandssender der USA mit Sitz in Washington, D.C., USA) kundgetan hat.

Haftbedingungen

Zu Beginn seiner Haft wurde Davoudi kein Rechtsbeistand gewährt und er wurde sechseinhalb Monate in Einzelhaft gehalten. Erst später wurde er mit drei weiteren Gefangenen in einer kleinen Zelle zusammengelegt. Auch der Kontakt zu seiner Familie wurde während seiner Inhaftierung radikal unterbunden, so hatte er bis zu seinem Prozess keinen persönlichen Kontakt zu seiner Ehefrau oder Tochter. Um den Druck auf den Menschenrechtsanwalt zu erhöhen und mehr über seine Arbeit herauszufinden, wurde auch seine Frau verhört. Am 9. Februar 2020 wandte Davoudi sich in einem offenen Brief an die iranische Bevölkerung und kündigte an, in einen Hungerstreik zu treten, um auf seine Rechte als politischer Gefangener aufmerksam zu machen und gegen die Ablehnung seines Antrags auf Hafturlaub zu protestieren. Davoudi beendete seinen Hungerstreik am 19. Februar 2020, Hafturlaub wurde ihm nicht gewährt. Am 17. März 2021 begann der Anwalt einen erneuten Hungerstreik aus Protest gegen die vermehrte Verlegung politischer Gefangener in normale Gefängnisse, in denen Familienbesuche nochmals eingeschränkter möglich sind.

Unterdrückung von Anwälten im Iran

In den letzten Jahren, vor allem zwischen Frühjahr und Herbst 2018, wurden mehrere unabhängige Anwälte von der Justiz des Irans verhaftet und verurteilt. Besonders die beiden Fälle von Nasrin Sotoudeh und Mohammad Najafi können hervorgehoben werden. Die beiden Anwälte wurden zu je 12 bzw. 14 Jahren Haft verurteilt, weil sie die Rechte von politischen Gefangenen vertreten haben. Viele Menschenrechtsorganisationen verurteilen die Verhaftungen der Rechtsanwälte. Sie fordern den Iran auf, die Rechtsanwälte nicht an ihrer Berufsausübung zu hindern und alle inhaftierten Rechtsanwälte freizulassen.

Aktivismus im Gefängnis

Der Preisträger Amirsalar Davoudi (Ludovic Trarieux International Human Rights/2022) setzt sich selbst im Gefängnis weiterhin für die Rechte von Gefangenen ein. Amirsalar und Ahmedreza Haeri, ein inhaftierter Journalist und Menschenrechtsaktivist, forderten im Juli 2023 in einem Brief an die Justiz, die Freilassung der Inhaftierten der Proteste vom November 2019.

Stand: September 2024

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