Mahmoud Mehrabi

Iraner trotz Aufhebung der Todesstrafe in Haft

Politischer Pate: Bischof Peter Kohlgraf

Mahmoud Mehrabi stammt aus der Stadt Mobarakeh in der Provinz Isfahan und ist Elektrotechnik-Absolvent der Allameh-Majlesi-Universität in Isfahan. Er hat zwei Schwestern; Maryam Mehrabi, die im Iran lebt, und Hajar Mehrabi, die sich in Österreich aufhält. Laut seiner Schwester Maryam war er während der Proteste „die Stimme der protestierenden Menschen, die auf der Straße getötet wurden, und der politischen Gefangenen, und er stand mutig mit leeren Händen auf und sprach“. Nach seiner Festnahme war seine Familie Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Seine Mutter wurde von Unbekannten direkt bedroht, die ihr androhten, dass „Ihrem Sohn etwas Schlimmes zustoßen wird“, wenn sie weiterhin gegen seine Inhaftierung protestieren würde.

Festnahme und Verurteilung

Mahmoud Mehrabi wurde zunächst am 1. Februar 2023 ohne Haftbefehl von Sicherheitskräften in seiner Wohnung festgenommen, weil er an den „Frauen, Leben, Freiheit“-Protesten teilgenommen und diese unterstützt hatte. Er wurde wegen seines Engagements in den sozialen Medien ins Visier genommen, wo er regimekritische Inhalte veröffentlichte. Mahmoud wurde 20 Tage lang in Einzelhaft gehalten, bevor er in eine kleine Zelle mit einem Zellengenossen verlegt wurde. Während der ersten zwei Wochen seiner Haft war es seiner Familie trotz wiederholter Versuche nicht möglich, Informationen über seinen Aufenthaltsort oder seinen Zustand zu erhalten.

Am 16. März 2023 wurde Mahmoud vorübergehend gegen Kaution freigelassen, aber nur vier Stunden später in seiner Wohnung ohne Haftbefehl erneut festgenommen. Die Beamten beschlagnahmten alle Videoaufzeichnungen aus seiner Wohnung.

Am 26. Juni 2023 wurde er formell wegen „Verbreitung von Verdorbenheit auf Erden“ und „Propaganda gegen das System“ angeklagt. Am 27. September 2023 erhob die zweite Ermittlungsabteilung der Staatsanwaltschaft Mobarakeh mit Sitz in Isfahan weitere Anklagepunkte gegen Mahmoud, unter anderem „wirkungslose Anstiftung von Militär- und Strafverfolgungskräften im Cyberspace zur Nichterfüllung ihrer Pflichten und Kapitulation“, „Aufstachelung von Menschen zum Krieg und Töten in der Absicht, die Sicherheit zu stören“ und „Beleidigung des Obersten Führers im Cyberspace“. Von September 2023 bis Januar 2024 wurden weitere Anklagen gegen Mahmoud erhoben, im Oktober 2023 stellten die iranischen Behörden eine formelle Anklageschrift mit 187 Anklagepunkten auf.

Am 5. Mai 2024 verurteilte ihn die fünfte Abteilung des Revolutionsgerichts von Isfahan wegen „Verbreitung von Korruption im Land“ zum Tode. Daraufhin forderten UN-Experten in einer Erklärung die sofortige Aufhebung seines Todesurteils. Am 26. Mai 2024 reichte sein Anwalt Babak Farsani einen Berufungsantrag beim Obersten Gerichtshof ein, die mehr als zehn schwerwiegende Fehler im ursprünglichen Urteil aufzeigte.

Am 7. Oktober 2024 hob der Oberste Gerichtshof das Todesurteil gegen Mehrabi im Berufungsverfahren auf. Sein Anwalt, Babak Farsani, gab bekannt, dass der Fall zur erneuten Verhandlung an eine andere Abteilung des Revolutionsgerichts in Isfahan verwiesen wurde. Im November 2024 wurde Mehrabi von der Parallelabteilung des Revolutionsgerichts in Isfahan vom Vorwurf der „Verbreitung von Verdorbenheit auf Erden“ freigesprochen. Die weiteren Anklagepunkte gegen Mahmoud bleiben weiterhin bestehen. Nach Angaben seines Anwalts wurde die Prüfung der anderen gegen ihn erhobenen Vorwürfe an das Strafgericht II und das Revolutionsgericht im Bezirk Mobarakeh verwiesen.

Haftbedingungen

Mahmoud wurde mehr als vierzig Tage lang daran gehindert, sich mit seiner Familie zu treffen. Zugleich wurde Mehrabi unter Verstoß gegen den Grundsatz der Trennung von Straftaten absichtlich mit Gewalttätern zusammen untergebracht, wodurch gefährliche Bedingungen entstanden. Im April 2024 führte dies dazu, dass er von einem anderen Gefangenen angegriffen wurde, obwohl er die Behörden zuvor wegen Sicherheitsbedenken gewarnt hatte.

Während seiner gesamten Haftzeit wurde Mehrabi schwer misshandelt. Er wurde vier Monate lang in Einzelhaft gehalten, ohne Besuchsrecht oder Kontakt zur Außenwelt. Im Juni 2023 erlitt Mehrabi Berichten zufolge als Folge der Folter während seiner Haft einen Leistenbruch. Trotz der Anweisung der medizinischen Abteilung des Gefängnisses, ihn in ein Krankenhaus zu bringen, verhinderte der Aufsichtsrichter seine Verlegung. Am 23. Juli 2023 wurde Mehrabi nach der Veröffentlichung einer Audiodatei über seine Haftbedingungen, die die Aufmerksamkeit der Medien erregte, zur Strafe in Einzelhaft verlegt. Er begann daraufhin einen Hungerstreik. Die Gefängnisbeamten behaupteten, seine Verlegung sei vom Ermittlungsbeamten angeordnet worden, und es wurde ihm untersagt, zu telefonieren oder ihn zu besuchen. Im Dezember drohte ihm Berichten zufolge ein Nierenversagen, und sein ganzer Körper war angeschwollen. Trotz mehrfacher Bitten um ärztliche Behandlung wurden diese von den Gefängnisbehörden ignoriert. Nach einer Leistenbruch-Operation, die aufgrund von Folter während des Verhörs notwendig geworden war, wurde er nach der Operation nur unzureichend versorgt und ohne angemessene Behandlung sofort wieder ins Gefängnis gebracht.

Zweifel an der Rechtstaatlichkeit der Justizverfahren in der Islamischen Republik Iran

Der Fall von Mahmoud Mehrabi ist Teil eines breiteren Musters von Todesurteilen gegen Demonstranten im Iran, wo sich die Zahl der Hinrichtungen in den letzten zwei Jahren mehr als verdoppelt hat. Es kam zu diversen Verfahrensverstößen und zur Verweigerung von Rechten. Sein Anwalt wurde daran gehindert, ihn offiziell zu vertreten und die Akte zu studieren. Mehrabi wurde wiederholt die Freilassung gegen Kaution verweigert, obwohl er dazu berechtigt war. Das Gericht bestellte einen Anwalt, der nicht auf der Liste der von der Justiz zugelassenen Anwälte stand, und verweigerte ihm den Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl.

Stand: April 2025

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