Auflösung der Rechtsstaatlichkeit
Rechtsverletzungen durch türkische Beamte lassen sich nach einer Gesetzesänderung im Oktober 2020 als Anti-Terror-Aktivitäten auslegen, was Ermittlungen so gut wie unmöglich macht. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist besorgt über den systematischen Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Bild: Silivri Gefängnis
Türkei: Sogenanntes Anti-Terrorgesetz beschützt Folterer
IGFM kritisiert Auflösung der Rechtsstaatlichkeit
Frankfurt am Main / Silivri / Istanbul, 19. November 2020 – Folter und Schikanen stehen in türkischen Gefängnissen auf der Tagesordnung. Journalisten, wie Can Dündar, Nedim Türfent oder Ahmet Altan werden systematisch eingeschüchtert, verfolgt und inhaftiert. Die im Oktober 2020 verabschiedete Änderung des „Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus“ fördert Rechtsmissbrauch und schützt straffällige Beamte. Rechtsverletzungen durch türkische Beamte lassen sich als Anti-Terror-Aktivitäten auslegen, was Ermittlungen so gut wie unmöglich macht. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist besorgt über den systematischen Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.
Am 13. Oktober 2020 hat die türkische Regierung Art. 15 des „Anti-Terror-Gesetzes“ (No. 3713) geändert, der den Schutz von Sicherheitsbeamten aus „Anti-Terror“-Einheiten regelt, falls sie für Tätlichkeiten im Kontext ihrer Arbeit angeklagt werden. Gemäß Art. 15 wurden Anti-Terror-Beamten bis zu drei Anwälte für ihre Verteidigung finanziert, jetzt ist die Regelung auf Sicherheitsbeamte „und anderes Personal“ erweitert worden. Jegliche Art von Rechtsverletzung eines Beamten kann dadurch in den Kontext von Anti-Terror-Aktivitäten gestellt werden und ermöglicht so vom Staat finanzierte Verteidigung. Die Regelung greift auch bei Anklagen, die von Beamten selbst ausgehen.
Gefangener zu Tode gefoltert
Mitte Oktober erlag der 27-jährige Kurde Serkan Tumay im Kirrikale-Gefängnis Verletzungen, die ihm durch Folter von Gefängnispersonal zugefügt wurden. Zu diesem Zeitpunkt war er bereits seit sechs Jahren inhaftiert. Nach Angaben der Angehörigen hatte sich der Verstorbene Mitte September nach Folter durch Gefängnispersonal einen Armbruch und eine Kopfverletzung zugezogen, die schließlich zu seinem Tod führten. Neben physischer und psychischer Folter sind die Häftlinge zudem der Gefahr einer Covid-19-Infektion durch infizierte Gefängnisaufseher ausgesetzt. Trotz der Pandemie sind in türkischen Gefängnissen kaum Schutzmaßnahmen getroffen worden.
„Wer seine Meinungsfreiheit in der Türkei Erdogans ausübt, begibt sich in ernste Gefahr. Kritische Berichterstattung soll mit Staatsgewalt unterbunden werden. Rechtsstaatlichkeit zählt nicht mehr. Das sollten alle bedenken, die zum Beispiel als Urlauber Devisen ins Land bringen und den Unterdrückungsapparat dadurch mitfinanzieren“, erklärt Vasilis Pavegos, Sprecher des Arbeitsausschusses Türkei und Vorstandsmitglied der IGFM.
Über 130 Medienschaffende verurteilt – Türfent und Altan weiter hinter Gittern
Allein zwischen Juli und September 2020 wurden in der Türkei über 130 Journalisten verurteilt. Dem Journalisten Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet, drohen in einem neuen Verfahren bis zu 35 Jahre Haft. Dündar war in einem Prozess vom 6. Mai 2016 wegen „Publikation geheimer Informationen“ zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden. 2018 wurde das Urteil vom obersten Gerichtshof Ankara aufgehoben und um den Vorwurf der „Spionage“ ergänzt. Dündar lebt aktuell in Deutschland.
Der kurdische Journalist Nedim Türfent wurde im Dezember 2017 wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. Hintergrund für seine Verurteilung war die Veröffentlichung eines Videos, welches türkische Sondereinsatzkräfte zeigt, die kurdische Arbeiter auf einer Baustelle misshandeln. Nedim Türfent befindet sich seit seiner Verhaftung am 12. Mai 2016 in Einzelhaft.
Der Schriftsteller und Journalist Ahmet Altan sitzt aufgrund dubioser Vorwürfe seit über 1.500 Tagen im Silivri-Gefängnis. Ihm wurde nach dem Putschversuch 2016 Zugehörigkeit zur verbotenen Gülen-Bewegung vorgeworfen, die er vehement bestreitet. Seine Zeitung Taraf, für die Altan Chefredakteur war, wurde nach den Ereignissen im Juli 2016 geschlossen. Für sein Werk „Ich werde die Welt nie wieder sehen. Texte aus dem Gefängnis“ erhielt Altan 2019 den Geschwister-Scholl-Preis.
