„Anwälte Freiwild von Erdogan“
IGFM kritisiert völlige Aushöhlung der Gewaltenteilung und „Marionetten-Justiz“ der Regierung Erdogan
Der türkische Präsident Erdogan hat weite Teile der staatlichen Institutionen seiner Willkür unterworfen.
Frankfurt am Main (23. Januar 2017) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) protestiert zum morgigen internationalen Tag des verfolgten Anwalts gegen die Zerstörung der Gewaltenteilung in der Türkei. „Die Regierung unter Präsident Erdogan hat es geschafft, fast die gesamte Medienlandschaft der Türkei gleich zu schalten oder mundtot zu machen. Erdogan hat weite Teile der staatlichen Institutionen einschließlich der Justiz seiner Willkür unterworfen und forciert die Entmachtung des Parlaments“, kritisiert die IGFM. In dieser kritischen Lage dürften die mutigen Juristinnen und Juristen in der Türkei nicht vergessen werden, die sich unter hohem persönlichem Risiko für Rechtsstaatlichkeit einsetzen.
Die IGFM appelliert an die Bundesregierung, nicht schweigend zuzusehen, wie Präsident Erdogan die Dritte Gewalt in der Türkei nach seinem Willen zu einer „Marionetten-Justiz“ degradiert. Schon vor dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 habe es schwerste Verletzunge der Rechtsstaatlichkeit gegeben. Staatliche Folter, Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen und politisch motivierte Verhaftungen und Gefängnisstrafen seien Alltag gewesen. Inzwischen habe sich die Situation noch dramatisch verschlechtert, beklagt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. „Anwälte sind zu Freiwild Erdogans geworden“.
Hintergrund: Tag des verfolgten Anwalts
Am 24. Januar 1977 wurden vier spanische Gewerkschaftsanwälte und ein Angestellter von einem Anhänger des früheren Diktators Franco in ihrer Kanzlei in Madrid ermordet. Vier weitere Menschen überlebten schwer verletzt. Im Jahr 2010 rief die Europäische Anwaltsvereinigung (Avocats Européens Démocrates – European Democratic Lawyers) den Tag der „Endangered Lawyers“ ins Leben. An diesem Tag protestieren seither europaweit Juristen und Menschenrechtler gegen die Verfolgung, Verhaftung und Behinderung von Anwältinnen und Anwälten bei der Ausübung ihrer Arbeit.
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(Credit Vorschaubild: Bertilvidet~commonswiki , Wikipedia Commons CC BY 3.0./ Link: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Recep_Tayyip_Erdo%C4%9Fan_during_a_visit_in_Copenhagen_(2002-11-26).jpg)
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