Mauern – Gitter – Stacheldraht

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mir eine Ehre, im Auftrag der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, heute an diesem historischen Ort von nationalsozialistischen und sozialistisch-kommunistischen Verbrechen, die Plakatausstellung „Mauern – Gitter – Stacheldraht“ eröffnen zu dürfen.
Gestatten Sie mir zuallererst, Dank zu sagen für Unterstützung und Gastfreundschaft an Herrn Dr. Arunas Bubnys, Herrn Dr. Ronald Berndt und Frau Jurgita Samoskiene.

Als Motto dieser Ausstellung passt der Text der Berliner Freiheitsglocke, deren Klang jeden Sonntagmittag um 12.00 Uhr in Berlin vom Rundfunk übertragen wird. Er lautet: „Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit und Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen. Möge diese Welt mit Gottes Hilfe eine Wiedergeburt der Freiheit erleben.“

Damit ist der entscheidende Gedanke deutlich geworden, um den es geht: Freiheit!
Viele Menschen in Deutschland und in Litauen haben leidvoll, wie viele Völker weltweit, Diktaturen erlitten, und einige konnten sie bis heute nicht überwinden, wie in Belarus, Russland, China, Vietnam, Laos, Nordkorea, Kuba, Venezuela, Nicaragua. Sie kennen den Wert der Freiheit ganz besonders!

Deshalb ist diese Ausstellung kein „Schnee von gestern“, der die nachfolgenden Generationen nichts angeht, sondern hochaktuell. Der Angriffskrieg des russischen Diktators Putin gegen die Ukraine ist letztlich eine Fortsetzung der sowjetischen Politik des Imperialismus. In einem Interview erklärte Putin stolz, er würde sein Mitgliedsbuch der Kommunistischen Partei der Sowjetunion bis heute in Ehren halten.

Für ihn ist, im Gegensatz zur überwiegenden Zahl der Menschen im ehemaligen Ostblock, der ruhmlose Untergang der marxistisch-leninistisch-stalinistischen Diktaturen des Sozialismus-Kommunismus die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Mit ungeheurem Aufwand führt er einen hybriden Krieg gegen die Freiheit – auch mit Lügenpropaganda in Rundfunk, Fernsehen, Internet und sogar mit Hilfe der russisch-orthodoxen Kirche.

Lassen Sie mich an dieser Stelle an den ersten deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer erinnern, der Anfang der 1950er Jahre die Reihenfolge seiner Politik festlegte: Freiheit, Frieden, Einheit. Schon 1948 schrieb er: „Die persönliche Freiheit ist und bleibt das höchste Gut des Menschen.“ Damit unterscheidet er sich massiv von der verlogenen sowjetrussischen Friedenspropaganda, die bis heute auch in Deutschland von nützlichen Idioten Putins propagiert wird. Denn Frieden gab es auch in den sowjetisch geprägten Diktaturen: Friedhofsfrieden!

Die Ukraine könnte sofort Frieden bekommen, tönt es aus dem Kreml, wenn sie die Waffen niederlegt. Im Klartext: Unterwerft euch und werdet Putins Sklaven! Dieses „großzügige Angebot“ gilt auch für Litauen, Lettland und Estland. Aber ich bin sicher, hier in diesem schönen Land gibt es keine Mehrheit für so eine Unterwerfung. Und Adenauer war klar: Die deutsche Einheit ist nur sinnvoll, wenn sie in Freiheit erfolgt, die mit Frieden verbunden ist. Dies gilt bis heute.

Lassen Sie mich die Ausstellung „Mauern – Gitter – Stacheldraht“ in ihrer Entwicklung erklären. Sie geht auf Gerhard Finn zurück, der mit 16 Jahren im sowjetischen Speziallager Nummer 2 (Buchenwald) drei Jahre politisch inhaftiert war und sich dort eine schwere Lungenerkrankung zuzog – als Journalist mit der Geschichte der politischen Verfolgung in der sowjetischen Besatzungszone (1945–1949) und der späteren DDR (1949–1989). Er setzte sich nach 1990 aktiv für die Gründung der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) ein, denn bis dahin war es den politisch Verfolgten in der SED-Diktatur verboten, über ihre Haftzeit zu berichten – wie sicher auch in Litauen der KGB alle zum Schweigen brachte.

Nach der Gründung der UOKG entwarf Gerhard Finn diese Ausstellung, die inzwischen überarbeitet in zweiter Fassung vorhanden ist. Vor zwölf Jahren ist Gerhard Finn leider verstorben, auch als Folge der im Lager erlittenen schweren Tuberkulose. Er zeigt die Menschen dieser Ausstellung nicht als Helden, sondern als mutige Personen, die sich der Diktatur widersetzten. Jeder einzelne von ihnen hatte eine Würde, wie es auch im deutschen Grundgesetz steht; sie wurde von totalitärer Diktatur verletzt. Dies darf nie vergessen werden.

Lassen Sie mich bitte stellvertretend auf einige Schicksale, die in dieser Ausstellung gezeigt werden, hinweisen. Schicksale wie das von Horst Schüler gibt es auch viele, viel zu viele von Litauern. Sein Vater wurde als Sozialdemokrat von der nationalsozialistischen Diktatur politisch in Potsdam inhaftiert. Der Jugendliche Horst durfte seinen Vater im Gefängnis in der Lindenstraße besuchen, bevor dieser im Konzentrationslager Sachsenhausen 1942 ermordet wurde.

Zehn Jahre später war Horst Schüler selbst Häftling in diesem Gefängnis, diesmal inhaftiert von der sozialistisch-kommunistischen Diktatur. Obwohl in der DDR-Verfassung von 1949 in Artikel 10 festgelegt war: „Kein Bürger darf einer auswärtigen Macht ausgeliefert werden“, wurde Horst Schüler durch die sozialistisch-kommunistischen Geheimdienste der DDR und UdSSR in den Gulag verschleppt. Vorgeworfen wurde ihm als Journalist, dass er die sowjetische Besatzungsmacht in der DDR kritisiert hatte. Ein sowjetisches Militärtribunal verurteilte ihn zu 25 Jahren Zwangsarbeit im Gulag.

Dieses verbrecherische, riesige Arbeitslagersystem, welches auf Befehl Lenins und Stalins geschaffen wurde, überzog wie ein Spinnennetz das „Völkergefängnis Sowjetunion“. Es gab über 476 Lagerkomplexe mit ca. 18 Millionen Häftlingen. Bis heute wird ein ähnliches Zwangsarbeitslagersystem durch den russischen Diktator Putin in Russland betrieben, in dem unter anderem der Oppositionelle Alexej Nawalny unter ungeklärten Umständen am 16. Februar 2024 sein Leben verlor – genauer: auf Putins Befehl umgebracht wurde.

Horst Schüler musste über vier Jahre Zwangsarbeit leisten und erlebte im Sonderlager des Geheimdienstes MWD Nr. 6 Workuta den Häftlingsaufstand, bei dem vom sowjetischen Militär 1953 in mehreren Lagern 481 Menschen erschossen und Hunderte Menschen schwer verletzt wurden. 1955 reiste der deutsche Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer nach Moskau und erreichte, dass auch Horst Schüler mit knapp zehntausend Gefangenen nach Deutschland zurückkehren konnte.

Diese Hilfe gab es für die Gefangenen aus Litauen nicht. Horst Schüler arbeitete danach wieder publizistisch, allerdings in Hamburg, und konnte als erster deutscher Journalist 1992 die damals noch geschlossene Stadt Workuta besuchen. Ein Jahr später wird er von der russischen Generalstaatsanwaltschaft rehabilitiert.

Damit ist klar: Auch Horst Schüler wurde willkürlich inhaftiert – wie Millionen andere Menschen auch aus Litauen – und die sowjetische Justiz beging Verbrechen. Horst Schüler engagierte sich bis zu seinem Tod 2019 in der Gruppe ehemaliger Workuta-Häftlinge und war Vorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft. Trotz seines schweren Schicksals war er ein freundlicher, ausgeglichener und liebenswürdiger Mensch – ohne Hass.

Wie die sozialistisch-kommunistische Diktatur der Sowjetunion Menschen missachtete und brutal bis in den Tod entrechtete, wird deutlich, wenn man aus der ungeheuren Menge der Opfer und Widerständler einzelne Schicksale genauer betrachtet.

Annemarie Becker war 1945 erst 13 Jahre alt, also keine Kriegsverbrecherin. Trotzdem wurde sie sechs Jahre später als Gegnerin der sozialistisch-kommunistischen Diktatur am 24.12.1951, Heiligabend, im Moskauer Butyrka-Gefängnis durch Nahschuss in das Hinterhaupt von einem sowjetischen Geheimdienstmitarbeiter ermordet. Ihre Leiche wurde danach verbrannt und die Asche in ein Massengrab auf dem Friedhof Donskoje verstreut. Nicht einmal ein Grab zum Trauern wurde den Angehörigen gelassen, und sie wurden sogar noch jahrelang belogen. Erst acht Jahre später bekamen sie vom Standesamt Erfurt eine gefälschte Todesnachricht.

Zu denen, die wie sie ermordet wurden, gehört auch der Arzt Wolfgang Waterstraat, der mit 31 Jahren als Westberliner in Ost-Berlin vom Staatssicherheitsdienst aus der Bahn gezerrt und nach Moskau entführt wurde. Nach einem Willkürprozess wurde er wegen angeblicher Spionage zum Tode verurteilt und auf ähnlich brutale Weise wie Annemarie Becker im Butyrka-Gefängnis am 2. April 1952 in Moskau hingerichtet.

Neben vielen Gemeinsamkeiten bei der brutalen Verfolgung durch die sozialistisch-kommunistischen Diktaturen gab es aber einen gravierenden Unterschied zwischen politischen Häftlingen Deutschlands und Litauens. Während es durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland eine gemeinsame deutsche Staatsangehörigkeit gab, die auch die politischen Häftlinge im Unrechtsstaat DDR umfasste, waren die Litauer zwangsweise nur sowjetische Staatsangehörige, ohne einen Schutz von außen.

Wenn das Schicksal eines politischen DDR-Häftlings den westdeutschen Behörden bekannt wurde, konnte er gegen Zahlung von Devisen „freigekauft“ werden und in die Freiheit gelangen. Bis zum Zusammenbruch der sozialistisch-kommunistischen SED-Diktatur erpresste die DDR pro verkauften Häftling umgerechnet ca. 49.000 Euro von der deutschen Bundesregierung.

Mit diesem Menschenhandel wurde deutlich: Die Ideologie des Sozialismus-Kommunismus ist inhuman und verbrecherisch. Wer so mit Menschenleben umgeht, muss für alle Zeit von der Macht getrennt werden. Insgesamt wurden zwischen 1963 und 1989 33.755 politische Häftlinge freigekauft, und die westdeutsche Regierung zahlte umgerechnet insgesamt 1,78 Milliarden Euro an die SED-Diktatur. Mit diesem Geld wurden von der DDR auch Waffen für andere sozialistische Diktaturen, wie Nicaragua, gekauft – Internationalismus in Aktion!

Lassen Sie mich an die historischen Gemeinsamkeiten erinnern, die Litauen und Deutschland seit vielen Generationen verbinden. Dabei darf ein Datum nicht unterschlagen werden: der 23. August 1939, als Hitler und Stalin die Welt nach ihren imperialistischen nationalsozialistisch-kommunistischen Vorstellungen neu aufteilten und in einem geheimen Zusatzprotokoll auch Litauen, Lettland, Estland und Polen brutal unterwarfen. Bis heute ist es nicht gelungen, diese Erinnerung in Deutschland als Mahn- und Gedenktag fest zu etablieren.

Die Beharrungskräfte der „Putin-Versteher“ reichen bis in den Deutschen Bundestag und konnten bisher einen staatlichen Mahntag an dieses verbrecherische Abkommen verhindern.

Seit der Machtübernahme Putins in Russland wird dort aktiv Geschichte gefälscht, und aus den Massenmördern Lenin und besonders Stalin werden neue „Helden“ der großen russischen Geschichte umgelogen. Dabei wird auch besonders deutlich, wie dringend wir eine enge militärische Verteidigungsgemeinschaft zwischen Deutschland und Litauen brauchen. Gleichzeitig wird erkennbar, dass Putins Geheimdienste es mit Gewalt und Propaganda geschafft haben, die Zivilgesellschaft in Russland weitgehend zu zerstören.

Mit einer Blutspur, die von Anna Politkovskaja über Boris Nemzow und viele andere mutige Menschen bis zu Alexej Nawalny reicht, senkte sich ein Friedhofsfrieden über das Land, und wesentliche Freiheitsrechte wurden beseitigt.

Russland steht heute auf Platz 164 (von 180) auf der Liste der Pressefreiheit neben Nordkorea, Volksrepublik China, Vietnam, Kuba und weiteren sozialistischen Diktaturen. Aber ich kann den Menschen in Russland den Vorwurf nicht ersparen, dass eine große Mehrheit unkritisch der Staatspropaganda folgt und Putin sogar mehrfach gewählt hat. Hier wird deutlich, dass es in Russland seit Jahrhunderten eine Leibeigenen-Mentalität gibt, die nie wirklich den Wert von Freiheit erkannt hat.

Putin hasst die Freiheit und verfolgt sie, wie er es von der Ideologie von Marx, Lenin und Stalin gelernt hat. Dies wird auch deutlich in der Ausstellungstafel über die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, die vom sowjetischen Geheimdienst KGB und vom DDR-Geheimdienst MfS als Staatsfeind Nummer eins mit brutalsten Methoden bekämpft wurde.

Eine besondere, perfide Methode war die „Zersetzung“, mit der Menschen in verbrecherischer Weise bespitzelt, verfolgt und zerstört wurden. In langen Regalen liegen die Akten der DDR-Staatssicherheit vor, in denen 17 Jahre Terror dokumentiert sind. Natürlich erlaubt KGB-Agent Putin nicht, dass die sowjetischen Geheimdienstakten zur IGFM eingesehen werden. Er war bis 1989 selbst als Verbindungsoffizier des KGB zum Ministerium für Staatssicherheit der DDR tätig und an verbrecherischer Zersetzung beteiligt.

Zu den mutigen Aktivisten der IGFM gehörte auch Hartmut Richter, den wir mit zwei Plakaten würdigen. Geboren 1948 in der sowjetischen Besatzungszone erkannte er schon als Jugendlicher, dass er seit den DDR-Grenzschließungen von 1961 mit dem Bau einer Mauer in Berlin eingesperrt war.

Er versuchte zu fliehen, wurde inhaftiert. Wieder auf freiem Fuß konnte er 1966 durch einen Kanal nach West-Berlin schwimmen und half danach von West-Berlin aus 33 Menschen in die Freiheit zu bringen. Dabei wurde er 1975, als er seine Schwester durch die Grenze bringen wollte, vom Staatssicherheitsdienst verhaftet und zu 15 Jahren politischer Haft verurteilt.

Fünf Jahre später konnte ihn die westdeutsche Bundesregierung freikaufen. Darüber hatte ich schon kurz berichtet. Hartmut Richter war danach aktiv in der IGFM und ist bis heute als Referent in der politischen Bildung Berlins tätig.

Auch der Schriftsteller Siegmar Faust, der auf einem Plakat unserer Ausstellung „Mauern – Gitter – Stacheldraht“ vorgestellt wird, hat die sozialistische DDR-Diktatur als politischer Häftling erleben müssen, obwohl er als Jugendlicher sogar Kandidat der Staatspartei SED war und sich als Jungmarxist bezeichnete. Als Student der Geschichte wurde er 1964 wegen „politischer Unzuverlässigkeit“ exmatrikuliert und später mehrfach politisch inhaftiert. Als politischer Häftling im Zuchthaus Cottbus wurde er in einem sogenannten „Tigerkäfig“ inhaftiert und nach mehreren Jahren von der deutschen Bundesregierung 1976 freigekauft.

Auch Faust engagierte sich danach aktiv in der IGFM. Menschen wie er und Hartmut Richter werden heute in Deutschland vor allem von linken Ideologen oft als „kalte Krieger“ diffamiert, weil sie öffentlich Kritik an der Ideologie des Marxismus-Leninismus-Stalinismus äußern.

Noch immer werden in deutschen Städten Säulenheilige dieses diktatorischen Systems gezeigt: Karl Marx in Trier, ein Geschenk der Kommunistischen Partei Chinas 2018; in Berlin, Dessau, Neubrandenburg, und es gibt ein riesiges Denkmal des ersten DDR-Präsidenten Wilhelm Pieck, der nie frei gewählt wurde und über fünfzig Todesurteile unterzeichnete – es steht in Guben, direkt an der Grenze zu Polen.

Aber eine Initiative in Schwerin, einen Platz nach dem liberalen Studenten Arno Esch zu benennen, führte nicht zum Erfolg. Esch war als Gegner der DDR-Diktatur 1951 widerrechtlich nach Moskau verschleppt und dort am 24. Juli 1951 vom sowjetischen Geheimdienst im Butyrka-Gefängnis ermordet worden.

Als UOKG 2021 vorschlug, eine Straße in Oranienburg – wo Gisela Gneist, hier auch auf einem Plakat zu finden, als 15-jähriges Mädchen im „Sowjetischen Speziallager Nr. 7 Sachsenhausen“ politisch inhaftiert war – zu benennen, gab es massiven Widerstand sogenannter Antifa-Aktivisten, bis hin zu übelsten persönlichen Diffamierungen, die durchaus an Stasi-Methoden der Zersetzung erinnerten.

Die sozialistische Tageszeitung „Neues Deutschland“ veröffentlichte einen diskriminierenden Artikel mit der Überschrift: „Straße nach Nazi-Jungmädel benannt“, obwohl Gisela Gneist 1945 erst 15 Jahre alt war und es eine Zwangsmitgliedschaft im BDM gab. Eine Gedenktafel für Wolfgang Waterstraat, den ich schon erwähnte, wurde gemeinsam mit Memorial und seiner Tochter Ute Görge-Waterstraat am 18.08.2018 in Berlin angebracht – und schon einen Tag später geschändet!

Das passierte übrigens in der Karl-Marx-Straße. Die Ideologie dieses Philosophen führte zur SED-Diktatur und zum „Völkergefängnis Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“, die Wolfgang Waterstraat ermordete! Alle in der Ausstellung gezeigten Menschen wurden rehabilitiert – in Russland zur Amtszeit von Boris Jelzin und in Deutschland ab 1990. Damit wird deutlich: Die sozialistisch-kommunistischen Diktaturen waren verbrecherische Systeme und Unrechtsstaaten mit Willkürjustiz.

Zwischen 1944 und 1955 wurden allein im Moskauer Butyrka-Gefängnis 3.481 deutsche Frauen und Männer ermordet. Im Lagersystem des sowjetischen Gulag waren noch 1950 über 2,5 Millionen Menschen als Arbeitssklaven gefangen.

Erlauben Sie mir deshalb eine Bitte an Ihr Parlament und Ihre Regierung: Bitte setzen Sie sich im deutsch-litauischen Dialog und innerhalb der Europäischen Union dafür ein, dass endlich die Verherrlichung der Ideologie des Sozialismus-Kommunismus und die öffentliche Zurschaustellung solcher Denkmäler und Säulenheiligen auch in Deutschland und der gesamten EU unter Strafe gestellt werden.

Es ist den verfolgten Widerständlern und Opfern nicht zuzumuten, dass sie durch so eine „Erinnerungskultur“ in ihrer Würde verletzt und retraumatisiert werden.

Lassen Sie mich schließen mit einem Zitat des deutschen Dichters Johann Wolfgang von Goethe:
„Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die Ausstellung ist eröffnet.