Reyhaneh Ansarinejad
Die Gewerkschaftsaktivistin Reyhaneh Ansarinejad hat ihre vierjährige Haftstrafe am 6. November angetreten. Vorgeworfen werden ihr „Versammlung und Absprache mit der Absicht, die Sicherheit des Landes zu stören“.
Menschenrechte verteidigen beginnt mit Hinsehen.
Aktuelle FälleDie Gewerkschaftsaktivistin Reyhaneh Ansarinejad hat ihre vierjährige Haftstrafe am 6. November angetreten. Vorgeworfen werden ihr „Versammlung und Absprache mit der Absicht, die Sicherheit des Landes zu stören“.
Die Sozialarbeiterin, Übersetzerin und Kinderrechtsaktivistin Sarvenaz Ahmadi hat am 09. Mai 2023 ihre dreieinhalbjährige Gefängnisstrafe angetreten. Der Vorwurf gegen sie lautete „Propaganda gegen das Regime“.
Im Iran wurden vier Gefangene hingerichtet, sowie mehrere Hinrichtungen angekündigt. Zudem wurden Gefängnisstrafen und eine Auspeitschungsstrafe für Kopftuchverstöße verteilt. Trotz allem wurde der Abschiebestopp in den Iran nicht verlängert.
Das neue Jahr hat im Iran mit weiteren Hinrichtungen Unschuldiger begonnen, mehr Hinrichtungen wurden angedroht. Inhaftierte des Evin-Gefängnisses protestierten gegen den Besuch von Justizbeamten. Die Unterdrückung religiöser Minderheiten wie Bahá'í und Christen durch lange Gefängnisstrafen wird fortgesetzt.
Im Iran wurde erneut ein Sicherheitsgefangener hingerichtet. Weitere lange Haftstrafen gegen Demonstranten, religiöse Minderheiten und zivilgesellschaftliche Aktivisten wurden verhängt. Letzte Woche hielt die IGFM mit einem studentischen Rechercheteam eine Pressekonferenz zur juristischen Aufdeckung der Menschenrechtsverletzungen des Irans ab.
Europaparlamentarier Martin Häusling (B90/Grüne) setzt sich als politischer Pate für die Freilassung der iranischen Journalistin Nasim Soltanbeigi ein. Diese wurde unter anderem für ihre Berichterstattung und Reportagen zu sexueller Gewalt an obdachlosen Frauen zu einer mehr als drei-jährigen Haftstrafe verurteilt.
Die Bahai Mahvash Sabet und Fariba Kamalabadi, die ihre zehnjährige Haftstrafe im Evin-Gefängnis verbüßen, sind in den Hungerstreik getreten. Die Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi hat sich ihnen angeschlossen. Geheimdienstministerium verhängt Ausreiseverbot für die Familie Amini. Haftstrafen, insbesondere gegen Bahá'í, nehmen weiter zu. Die inhaftierte Journalistin Niloofar Hamedi hat Anzeige gegen den Todesrichter Abolqasem Salvati erstattet. Die politische Geisel Johan Floderus wurde wegen "Korruption auf Erden" verurteilt.
Nasim Soltanbeigi hat am 21. November 2023 ihre Haftstrafe angetreten. Die Journalistin wurde wegen "Propaganda gegen das Regime" und "Versammlung und Absprache gegen das Regime" zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt. Drei Jahre und sechs Monate der Strafe sind vollstreckbar.
Religionsfreiheit muss durch einen demokratischen Staat geschützt werden. Der Staat ist besonders gefordert, wenn diejenigen die er schützt, Andersgläubige bedrohen oder gar angreifen. Prof. Thomas Schirrmacher, Präsident der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (ISHR), appelliert an die Bundesregierung und die Länderregierungen.
Wir laden Sie herzlich zu unserem Pressegespräch ein. In einer juristischen Analyse der Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran werden die Brüche des internationalen Rechts in den Fällen der zwei im Iran inhaftierten deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd und Nahid Taghavi vorgestellt.