Menschenrechtslage im Iran

Die Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik dauern in schwerster Form an. Die langjährigen Haftstrafen, die in der vergangenen Woche gegen verschiedene Gruppen – darunter Demonstranten, religiöse Minderheiten und zivilgesellschaftliche Aktivisten – verhängt wurden, sind schockierend. Zudem wurde das Todesurteil gegen einen Sicherheitsgefangenen im Iran vollstreckt. Umso besorgter sind wir deshalb über die Situation von Jamshid Sharmahd, einem Sicherheitsgefangenen, dessen Leben durch die Todesstrafe bedroht ist.

Ein Rechercheteam der Student Division Lawyers without Borders an der Ludwig-Maximilians-Universität München deckte völkerrechtliche Verstöße des iranischen Regimes im Umgang mit den deutschen Gefangenen Jamshid Sharmahd und Nahid Taghavi auf. In der vergangenen Woche stellte das Team seine Ergebnisse auf einer Pressekonferenz der IGFM vor. Die Töchter der inhaftierten Deutschen und weitere Gesprächspartner der Konferenz äußerten sich enttäuscht über das Engagement der Bundesregierung und forderten mehr Einsatz für die Freilassung ihrer Eltern.

Rebecca Schönenbach, Extremismusexpertin, Frauenrechtlerin und Vorsitzende von Frauen für Freiheit e.V., sprach über mögliche Sanktionen gegen die Islamische Republik und stellte klar, dass die deutsche Regierung ohne EU-Beteiligung Funktionsträger des islamischen Regimes mit dem Magnitzky-Act sanktionieren könnte. (Hinweis: Der Magnitzky-Act ist ein amerikanisches überparteiliches Gesetz, dass die Regierung befähigt Menschenrechtsverletzer beispielsweise die Einreise zu verweigern, Eigentum zu sperren oder Visa zu widerrufen.) „Die Voraussetzungen für die Verabschiedung eines Magnitzky-Gesetzes auf nationaler Ebene sind gegeben. Die Aussage des Auswärtigen Amtes bezüglich der Nicht-Listung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation aufgrund rechtlicher Gründe ist schlichtweg falsch, es fehlt lediglich der politische Wille“, betonte Rebecca Schönenbach.

Hinrichtung eines Sicherheitsgefangenen in Zahedan

Wie die Justiz der Islamischen Republik Iran mitteilte, wurde am 16. Dezember im Gefängnis von Zahedan in der Provinz Sistan und Balutschestan ein Sicherheitsgefangener hingerichtet. Ihm wurden Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten, darunter dem Mossad, vorgeworfen. In der Meldung der Justiznachrichtenagentur Mizan wurde der Name der hingerichteten Person nicht erwähnt. Es hieß lediglich, der Fall der Person sei dem Obersten Gerichtshof vorgelegt worden, der das Todesurteil bestätigt habe.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Islamische Republik Iran einen Gefangenen wegen angeblicher „Spionage“ hinrichtet. Die Todesstrafe wird ohne Zugang zu einem Anwalt und ohne faires Verfahren verhängt.

Der britisch-iranische Staatsbürger Alireza Akbari wurde im Januar 2023 wegen „Korruption auf Erden“ und der umfassenden Verletzung der inneren und äußeren Sicherheit des Landes durch die Weitergabe von Informationen“ zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Dr. Ahmadreza Jalali, Arzt und Forscher mit iranisch-schwedischer Staatsbürgerschaft, der im Mai 2016 verhaftet wurde, ist ebenfalls mit dem Vorwurf „Korruption auf Erden“ und „Zusammenarbeit mit einer feindlichen Regierung“ zum Tode verurteilt worden. Er ist seit mehr als sieben Jahren im Evin-Gefängnis inhaftiert.

Der Prozess gegen Narges Mohammadi nach der Verleihung des Friedensnobelpreises

Die politische Gefangene und Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi sollte am 19. Dezember vor der Abteilung 26 des Revolutionsgerichts unter dem Vorsitz von Iman Afshari erneut angeklagt werden. Auf ihrem Instagram-Account stellte sie die Unabhängigkeit der iranischen Justiz in Frage, bezeichnete das Verfahren als Schauprozess und kündigte an, nicht daran teilzunehmen. „Das Revolutionsgericht ist das Schlachthaus der Jugend meines Landes. Ich werde diesen Schlachthof nicht betreten“, sagte Narges.

Das Geheimdienstministerium und Ali Qanaat kar, der Leiter der Staatsanwaltschaft des Evin-Gefängnisses, beantragten Narges‘ Verlegung in ein Gefängnis außerhalb Teherans. Die Behörden des Evin-Gefängnisses haben ihr seit dem 29. November Telefonate und Besuche untersagt.

Demonstrant Abbas Deris zu 14 Jahren Haft verurteilt

Fereshteh Tabanian, die Anwältin von Abbas Deris, gab am 13. Dezember 2023 bekannt, dass ihr Mandant wegen angeblichem „vorsätzlichen Mordes und Waffenbesitzes“ zu insgesamt 14 Jahren Haft verurteilt wurde, von denen die Höchststrafe (zehn Jahre) vollstreckbar ist. Sie teilte ferner mit, dass das Urteil über die Anklage „Kriegsführung gegen Gott“ noch ausstehe.

Abbas Deris wurde während der landesweiten Proteste im November 2019 verhaftet und vom Mullah-Regime wegen „Krieg gegen Gott“ zum Tode verurteilt. Am 26. Juli 2023 teilte seine Anwältin mit, dass die Vollstreckung des Urteils ausgesetzt worden sei und die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof geprüft werde.

Elf Jahre Haft für den Demonstranten Sajad Iman Nejad

Der 32-jährige Sajad wurde während der Proteste im Oktober 2022 verhaftet. Das Revolutionsgericht in Teheran verurteilte ihn wegen „Kriegsführung gegen Gott“ zu elf Jahren Haft. Sajad kommt aus der Provinz Ardabil und lebt in Teheran. Er ist derzeit im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert. Er wurde von Richter Mohammad Reza Amoozad zu elf Jahren Haft im Exil in Iranshahr in der Provinz Sistan und Belutschistan verurteilt.

Verurteilung des Derwischs Arash Moradi zu acht Jahren Haft

Arash Moradi gehört der religiösen Minderheit der Derwische (Sufis) an. Er wurde wegen „Störung der öffentlichen Meinung“ zu zwei Jahren Haft, wegen „Propaganda gegen das Regime“ zu einem Jahr Haft, wegen „Beleidigung heiliger Dinge“ zu drei Jahren Haft und wegen „Beleidigung der Revolutionsführer“ zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die Höchststrafe – in seinem Fall drei Jahre – ist vollstreckbar. Gemäß Artikel 134 des Islamischen Strafgesetzbuchs kann bei mehreren Straftaten nur die härteste Strafe verhängt werden.

Im Oktober 2023 wurde Arash von Sicherheitskräften an seinem Arbeitsplatz in Kashan festgenommen und kurz darauf in das Evin-Gefängnis gebracht.

Die Gonabadi-Derwische sind insbesondere in den letzten Jahren einem beispiellosen Druck seitens der Islamischen Republik ausgesetzt. Dieser Druck nahm insbesondere nach der Demonstration vom 5. Februar 2018 in Teheran eine bedrohlichere und gewalttätigere Form an. An diesem Tag wurden hunderte Derwische von den Sicherheitskräften in Teheran während einer Demonstration gegen die Belagerung des Hauses von Noor Ali Tabandeh, dem geistlichen Oberhaupt der Gonabadi Derwische, festgenommen. Viele von ihnen wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, darunter auch Arash Moradi.

Elf Jahre Haft für vier kurdische Geistliche

Vier sunnitisch-kurdische Geistliche sind zu insgesamt elf Jahren Haft verurteilt worden. Younes Nokhah, Sharif Mahmoodpour, Soleiman Ahmadi und Jamaloddin Vaji aus der Provinz Piranshahr in West-Aserbaidschan waren im Januar 2023 verhaftet worden. Die Anklage lautete: „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“, „Störung der öffentlichen Meinung und Teilnahme an und Unterstützung der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung“.

Kinderrechtsaktivistin Samaneh Asghari zu einem Jahr Gefängnis verurteilt

Die Studentin des Wirtschaftsingenieurwesens an der Kharazmi-Universität, Samaneh Asghari, wurde vom Teheraner Revolutionsgericht zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

Samaneh wurde am 13. September 2023 von den Sicherheitskräften in ihrer Wohnung in Teheran festgenommen und am 4. Oktober gegen Kaution aus dem Qarchak-Gefängnis entlassen. Die Kinderrechtsaktivistin war bereits im September 2022 im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten festgenommen und schließlich im April 2023 im Rahmen einer Amnestie aus dem Qarchak-Gefängnis entlassen worden.

Masoumeh Yavari zu 13 Jahren Haft verurteilt

Am 12. Dezember 2023 verurteilte das Revolutionsgericht der Stadt Golpayegan die 45-jährige Mutter von zwei Kindern, Masoumeh Yavari, wegen „Zerstörung öffentlichen Eigentums“, „Mitgliedschaft in der Oppositionsgruppe Mojahedin-e-Khalq“ und „Propaganda gegen das System“ zu insgesamt 13 Jahren Haft.  Sollte dieses Urteil im Berufungsverfahren bestätigt werden, droht ihr die Höchststrafe von sieben Jahren Haft.

Yavari wurde im September 2023 in Golpayegan festgenommen und in das Dolat-Abad Gefängnis in Isfahan verlegt.

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