Juristische Analyse der Menschenrechte im Iran

Jamshid Sharmahd und Nahid Taghavi weiter in Geiselhaft der Mullahs

Islamische Republik Iran bricht Völkerrecht

Frankfurt am Main, 14. Dezember 2023 – Seit Jahren sind die deutschen Staatsbürger Nahid Taghavi und Jamshid Sharmahd Geiseln der Islamischen Republik Iran. Hierbei kommt es zu massiven Verstößen gegen völkerrechtliche Verträge, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Ein studentisches Rechercheteam stellte die Ergebnisse im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Die Töchter der inhaftierten Deutschen sind vom Einsatz der deutschen Bundesregierung enttäuscht und fordern mehr Engagement im Kampf für die Freilassung ihrer Eltern.

Insbesondere gegen die Inhaftierungs-, Haftbedingungs- und Verfahrensgarantien des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR/ Zivilpakt) sind in den Fällen von Nahid Taghavi und Jamshid Sharmahd massive Verstöße zu verzeichnen. Dazu zählt die Festnahme, die Missachtung ihrer Informations- und Haftprüfungsrechte sowie die Unterbringung, die unzureichende medizinische Versorgung und die verwehrte Kommunikation mit Anwälten, Angehörigen und deutscher Botschaft. Die Verstöße gegen die Verfahrensgarantien und die Verteidigungsrechte haben dazu geführt, dass in beiden Fällen eine faire Verteidigung unmöglich gemacht wurde, so das Rechercheteam von der Student Division Lawyers without Borders an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Im Iran haben politisch motivierte Inhaftierungen, Verurteilungen und Todesurteile gegen Oppositionelle leider System. In den letzten Jahren hat die Islamische Republik eine Reihe von ausländischen Staatsbürgern und Doppelstaatlern verhaftet und im Rahmen ihrer „Geiseldiplomatie“ mit anderen Ländern verhandelt. Ländern wie Deutschland ist es noch nicht gelungen, ihre von der Todesstrafe bedrohten Bürger, wie Jamshid Sharmahd, zu retten. Dies meldet die IGFM in ihrem jüngst erschienen Iran-Report.

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Zitate der Gesprächspartner:

Mariam Claren, Tochter von Nahid Taghavi, die im Oktober 2020 in ihrer Wohnung in Teheran festgenommen und im August 2021 wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe“ zu zehn Jahren und acht Monaten Haft verurteilt wurde.

„Ich bin den Studenten der LWOB sehr dankbar, dass sie den Fall meiner Mutter Nahid Taghavi juristisch beleuchtet haben und die völkerrechtlichen Brüche aufgedeckt haben. Die fehlende Rechtsstaatlichkeit sowie die Abhängigkeit der Justiz von Sicherheitskräften führt zu politisch motivierten Inhaftierungen und Verurteilungen in der Islamischen Republik Iran.

Ich wünschte, dass unsere Bundesregierung ein ähnliches Engagement bereits nach der Verhaftung und dem Scheinprozess meiner Mutter aufgebracht hätte, wie die Studenten der LWOB. Vielleicht wäre dann Nahid Taghavi dann nicht heute schwer gesundheitlich angeschlagen schon über 3 Jahre unrechtmäßig in Haft sein.“

Gazelle Sharmahd, Tochter des Deutsch-Amerikaners Jamshid (Jimmy) Sharmahd, der vom islamischen Regime entführt, in den Iran verschleppt und seit dreieinhalb Jahre lang an einem unbekannten Ort als Geisel gehalten wird.

„Ich kritisiere scharf, dass in all dieser Zeit weder die deutschen noch die US-Behörden Maßnahmen ergriffen haben, um meinen Vater, trotz der zahlreichen Geiselverhandlungen in diesem Jahr, zu befreien, und ihn 1.230 Tage lang in Einzelhaft in einer Folterkammer zurückgelassen haben, unter der Androhung einer bevorstehenden Hinrichtung.

Die Menschenwürde und der Schutz westlicher Länder bedeuten nichts, wenn Journalisten wie Jimmy ohne Konsequenzen von Terror-Staaten entführt und getötet werden können.“

Rebecca Schönenbach, Extremismusexpertin, Frauenrechtlerin und Vorsitzende von Frauen für Freiheit e.V.:

„Die Strategie der Geiselnahmen durch die Islamische Republik Iran besteht seit 40 Jahren. Neben dem vor kurzem festgehaltenen EU-Diplomaten wurden sogar tschechische Diplomaten durch die Hisbollah – Handlanger des Mullah-Regimes – im Ausland entführt. Neben der Ausweitung des Sanktionswerkes sind weitere Schritte wie konkrete Forderungen der Bundesregierung möglich, die mit Konsequenzen verbunden werden müssen. Nur durch Androhung von Konsequenzen kann bei einem Terrorstaat etwas erreicht werden.

Zusätzlich könnte die deutsche Regierung ohne EU-Beteiligung Funktionsträger des Regimes mit dem Magnitzky-Act sanktionieren, die Voraussetzungen für die Verabschiedung eines Magnitzky-Gesetzes auf nationaler Ebene sind gegeben. Die Aussage des Auswärtigen Amtes bezüglich der Nicht-Listung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation aufgrund rechtlicher Gründe ist schlichtweg falsch, es fehlt lediglich der politische Willen.“

Auf Nachfrage stellen wir die Recherchearbeit gerne zur Verfügung. Die Aufzeichnung des Gespräches wird zeitnah auf unserer Webseite veröffentlicht.

Weitere Informationen zu den politischen Gefangenen Jamshid Sharmahd und Nahid Taghavi.

Video-Aufzeichnung des Presse-Gesprächs:

Die Recherchearbeit der Student Division Lawyers without Borders an der Ludwig-Maximilians-Universität München zum Nachlesen: