Menschenrechtslage im Iran

Verleihung des Friedensnobelpreises an die Familie von Narges Mohammadi, während sie sich im Evin-Gefängnis im Hungerstreik befand

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Familie von Narges fand am 10. Dezember 2023 in Oslo statt. Die Nobelpreisträgerin sitzt im Evin-Gefängnis ein und hatte sich aus Solidarität dem dreitägigen Hungerstreik ihrer Mitgefangenen angeschlossen.

Narges trat in den Hungerstreik, um gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran, einschließlich der Verletzung der Rechte der Baha’i, zu protestieren und den Streik von Mahvash Sabet und Fariba Kamalabadi, zwei im Iran inhaftierten Baha’i, zu unterstützen.

Narges‘ Botschaft, geschrieben hinter den kalten Mauern des Evin-Gefängnisses, wurde von ihren Kindern vorgelesen. In ihrer Botschaft dankte sie dem Friedensnobelpreiskomitee für die Auszeichnung und bezeichnete diese als einen bedeutsamen und kraftvollen Akt der Unterstützung für die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ und für eine inhaftierte Frau, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzt. Narges Mohammadi bezeichnete sich selbst als eine von Millionen stolzen iranischen Frauen, die für die Beseitigung von Unterdrückung, Repression, Diskriminierung und Tyrannei aufgestanden seien.

Verhinderung der Ausreise der Familie von Jina- Mahsa Amini aus dem Iran zur Entgegennahme des Sacharow-Preises

Amjad Amini, Mahsa Aminis Vater, berichtete, dass die Beamten am Teheraner Flughafen ihm, seiner Frau und seinem Sohn den Zutritt zum Flugzeug verweigerten und ihre Pässe beschlagnahmten.

Die Familie von Mahsa Amini, die im vergangenen Jahr von der Sittenpolizei gewaltsam getötet wurde, wollte nach Straßburg reisen, um den Sacharow-Preis entgegenzunehmen. Der Preis wurde Mahsa Amini und der „Frau, Leben, Freiheit“- Bewegung verliehen.

Amjad Amini schrieb in einer Erklärung: „Wir hatten ein Visum und wollten diese Reise legal antreten, aber am Flughafen wurde uns gesagt, dass wir das Land nicht verlassen dürften.“ Er sagte, die Staatsanwaltschaft in Teheran habe ihm mitgeteilt, dass ihm und seiner Familie auf Antrag des Geheimdienstministeriums die Ausreise (bis zum 20. Januar 2024) untersagt worden sei.

Das Regime tötete nicht nur die Tochter der Familie, sondern setzte die Familie immer wieder unter Druck. Das Ausreiseverbot ist nicht die erste Repression. Der Anwalt der Familie Amini wurde im Oktober 2023 zu einer Haftstrafe verurteilt. Mashas Onkel wurde im April 2023 verhaftet (und im Oktober gegen Kaution freigelassen). Das Regime verweigerte der Familie die Teilnahme an der Trauerfeier zum Todestag ihrer Tochter.

Schauspieler wegen Kritik an Sittenpolizei und Kopftuchzwang zu fünf Jahren Haft verurteilt

Der Schauspieler Mohammad Sadeghi, ein Unterstützer der landesweiten „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste im Jahr 2022, wurde wegen „Ermutigung der Menschen, Krieg zu führen und zu töten, um die Sicherheit des Landes zu gefährden“ zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Am 16. Juli 2023 wurde der Schauspieler von Agenten des Regimes bei einer Razzia in seinem Haus festgenommen, nachdem er auf Instagram die Sittenpolizei und den Hijab-Zwang kritisiert hatte. Er wurde am 20. August gegen Kaution vorläufig freigelassen.

Mutige Journalistin erstattet Anzeige gegen Todesrichter Salavati

Die inhaftierte Journalistin Niloofar Hamedi hat eine Beschwerde gegen den Richter des Revolutionsgerichts Abolqasem Salavati eingereicht. Laut Mohammad Hossein Ajorlu, dem Ehemann von Niloofar, war der Grund für die Klage die Weigerung des Richters, sie nach einem Jahr Untersuchungshaft freizulassen. Er sagte, dass Niloofars Untersuchungshaft nach 444 Tagen immer noch rechtswidrig sei.

Niloofar, die als erste über die Ermordung von Mahsa Amini durch die Sittenpolizei berichtet und damit eine weltweite Protestwelle ausgelöst hatte, wurde im Oktober 2023 wegen „Versammlung und Absprache gegen die nationale Sicherheit des Landes“, „Kooperation mit ausländischen Staaten“ und „Propaganda gegen den Staat“ zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Niloofar legte letzten Monat Berufung gegen das ungerechte Urteil ein. Ihr Fall wurde jedoch nicht an das Berufungsgericht weitergeleitet. Sie befindet sich weiterhin in Haft, ohne dass ein endgültiges Urteil ergangen ist.

Hungerstreik als Protest gegen das zerstörerische Vorgehen des Regimes gegen die Bahá’í

In einem Brief aus dem Evin-Gefängnis kündigten die iranischen Bahá’í-Rechtsaktivisten Mahvash Sabet und Fariba Kamalabadi, die eine zehnjährige Haftstrafe verbüßen, einen dreitägigen Hungerstreik ab Samstag, den 9. Dezember an. Mit dem Hungerstreik fordern sie ihre Rechte ein und protestieren gegen das destruktive Vorgehen des Regimes gegen die Bahá’í.

Die Anhänger der Baha’i-Religion sind in der iranischen Verfassung nicht als offizielle religiöse Minderheit anerkannt, genießen im Iran nicht die Rechte religiöser Minderheiten und sind in ihrem Leben zahlreichen Einschränkungen unterworfen. Nach der „Frau, Leben, Freiheit“- Bewegung im Iran im vergangenen Jahr sind die Baha’i, insbesondere die Frauen, massivem Druck durch das Regime ausgesetzt. Es kam zu zahlreichen willkürlichen Verhaftungen.

Die Internationale Bahá’í-Gemeinde gab im Dezember bekannt, dass die Sicherheitskräfte der Islamischen Republik in den vergangenen zwei Monaten 40 Bahá’í verhaftet und die Häuser von fast hundert Bahá’í-Familien in verschiedenen Städten des Iran durchsucht hätten.

Sechs Bahá’í zu insgesamt 29 Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt

Nach dem Urteil der Abteilung 36 des Berufungsgerichts in Teheran am 10. Dezember 2023 unter dem Vorsitz von Richter Abbas Ali Hozan wurden Iraj Shakur und Pedram Abhar wegen „Mitgliedschaft in oppositionellen Gruppen“ zu je fünf Jahren Haft, Saeideh Khozouei und Arslan Yazdani wegen „Mitgliedschaft in oppositionellen Gruppen“ und „Propaganda gegen das Regime“ zu je sechs Jahren Haft und Samira Ebrahimi wegen „Mitgliedschaft in oppositionellen Gruppen“ und „Propaganda gegen das Regime“ zu vier Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Saba Sefidi muss wegen „Mitgliedschaft in oppositionellen Gruppen“ für drei Jahre und fünf Monaten in Haft.

Drei Bahá’í zu Haft- und Geldstrafen sowie Entzug der Lehrtätigkeit verurteilt

Die in Sari lebenden Bahá’í Soha Sabeti, Behrooz Rahmani und Sanaz Alizadeh wurden wegen der Gründung und des Betriebs eines Kindergartens zu 33 Monaten Haft und 33 Jahren Verbot jeglicher Lehrtätigkeit verurteilt. Der Vorwurf gegen sie lautete „abweichende Erziehungs- und Propagandaaktivitäten im Widerspruch zu den heiligen Gesetzen des Islam“. Nach dem Urteil des Revolutionsgerichts vom 2. Dezember 2023 wurde Soha zu 33 Monaten Haft, 13 Jahren Verbot jeglicher Lehrtätigkeit und der Zahlung einer Geldstrafe verurteilt. Behrouz und Sanaz wurde jeweils zehn Jahren Berufsverbot und eine Geldstrafe auferlegt.

Darüber hinaus wurde Shohreh Salekian in einem anderen Fall vom Revolutionsgericht in Mashhad zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Sie wurde wegen „Mitgliedschaft in einer Gruppe mit dem Ziel, die Ordnung und Sicherheit des Landes zu stören“ zu drei Jahren und wegen „Propaganda gegen das Regime“ zu acht Monaten Haft verurteilt. (Gegen sie ist die Höchststrafe, nämlich drei Jahre, vollstreckbar).

Anklage gegen eine weitere „Geisel“ der Islamischen Republik

Die iranische Justiz hat am 10. Dezember 2023 bekannt gegeben, dass sie Johan Floderus wegen „massiver Handlungen gegen die Sicherheit des Landes durch umfassende geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Israel“ und „Korruption auf Erden“ angeklagt hat. („Korruption auf Erden“ ist im Iran eines der schwersten Vergehen, das mit der Todesstrafe geahndet werden kann.) Der Schwede Johan Floderus ist seit 2022 im Evin-Gefängnis inhaftiert. Der 33-Jährige war im April vergangenen Jahres nach einer Privatreise am Flughafen von Teheran festgenommen worden.

Seine Verhaftung erfolgte kurz nachdem schwedische Staatsanwälte eine lebenslange Haftstrafe für den iranischen Staatsbürger Hamid Nouri gefordert hatten.

Hamid Nouri ist ein ehemaliges Mitglied der Revolutionsgarden und stellvertretender Staatsanwalt des Gohardasht-Gefängnisses, der derzeit in Schweden inhaftiert ist. Nouri wurde wegen Beteiligung an „Kriegsverbrechen“ und „vorsätzlichem Mord“ bei der Massenhinrichtung politischer Gefangener im Iran (im Jahr 1988) zu lebenslanger Haft verurteilt.

In den letzten Jahren hat die Islamische Republik eine Reihe von ausländischen Staatsbürgern und Doppelstaatlern verhaftet und im Rahmen ihrer „Geiseldiplomatie“ mit anderen Ländern verhandelt.

Zu den Ländern, denen es noch nicht gelungen ist, ihre von der Todesstrafe bedrohten Bürger bzw. Gefangene zu retten, gehören Schweden und Deutschland:

Jamshid Sharmahd und Dr. Ahmadreza Jalali sind weitere Geiseln der Islamischen Republik, denen der Tod droht. Der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd, der seit 2020 im Evin-Gefängnis inhaftiert ist, wurde wegen „Korruption auf Erden“ angeklagt und im Februar 2023 nach einem Schauprozess zum Tode verurteilt.

Der schwedisch-iranische Arzt Jalali wurde 2019 bei einem Besuch im Iran verhaftet und wegen Vorwurf „Spionage für den israelischen Geheimdienst“ und „Korruption auf Erden“ zum Tode verurteilt.

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