Repressionen gegen Rechtsanwalt

Iran: Tochter tot, Anwalt angeklagt

Familie der Verstorbenen leidet weiter unter Repressionen

Nach Tod von Jina Mahsa Amini nun Anwalt der Familie angeklagt

Frankfurt am Main, 30. August 2023 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die Repression gegen den Rechtsanwalt der Familie Amini. Saleh Nikbakht vertritt die Familie der durch Polizeimisshandlung getöteten Jina Mahsa Amini und ist nun selbst angeklagt. Auf Antrag des Geheimdienstministeriums der Islamischen Republik wird Saleh Nikbakht wegen „Propagandaaktivitäten gegen das Regime“ vor Gericht gestellt, weil er in- und ausländischen Medien Interviews gegeben und gegen das Gutachten der gerichtsmedizinischen Kommission zum Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini protestiert hat. Die IGFM verurteilt die willkürliche Einschränkung der Anwaltstätigkeit von Saleh Nikbasht.

„Selbst nach dem Tod der Tochter durch schwere Misshandlung geht das Martyrium der Familie mit der Repression gegen den Anwalt der Familie weiter“, kritisiert Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

Saleh Nikbakht wurde im März 2023 zur zweiten Ermittlungsabteilung der im Evin Gefängnis ansässigen Staatsanwaltschaft vorgeladen und der „Propaganda gegen das Regime“ beschuldigt. Bis zur Gerichtsverhandlung wurde er vorläufig freigelassen. Laut Ali Rezaei, dem Anwalt von Saleh Nikbakht, wurden diesem während der gestrigen Gerichtsverhandlung Fragen in schriftlicher Form gestellt. Nikbakht und seinem Anwalt erhielten keine Gelegenheit zu einer ersten mündlichen Verteidigung. Die IGFM verurteilt die seit Jahren praktizierte Repression des Mullah-Regimes gegen die Anwaltstätigkeit im Iran und fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Nikbakht.

Anwaltstätigkeit im Iran

Die IGFM macht auf den Fall der Rechtsanwälte Mostafa Nili und Amirhossein Koohkan aufmerksam. Koohkan, der Rechtsanwalt von Mashallah Karami, Vater eines hingerichteten friedlichen Demonstranten, wurde am 22. August 2023 von Sicherheitskräften in der Provinz Alborz willkürlich festgenommen, nachdem er vom Geheimdienstministerium vorgeladen worden war. Auch der bekannte Rechtsanwalt Mostafa Nili, der zahlreiche politische Gefangene vertritt, wurde im November 2022 am Flughafen Mehrabad in Teheran festgenommen. Zweck seiner Reise nach Zahedan war es, die Familien der bei den Protesten getöteten Demonstranten zu vertreten. Anschließend wurde er für sechs Monate weggesperrt.

Die Repression gegen Anwälte der bei den Protesten getöteten Demonstranten zeigt die Anspannung des Mullah Regimes, welches versucht Gedenken, Protest und juristische Konfrontation durch willkürliche Inhaftierungen und Anklagen zu unterbinden.