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Repressionen gegen Rechtsanwalt

Iran: Tochter tot, Anwalt angeklagt

Familie der Verstorbenen leidet weiter unter Repressionen
Nach Tod von Jina Mahsa Amini nun Anwalt der Familie angeklagt

Frankfurt am Main, 30. August 2023 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die Repression gegen den Rechtsanwalt der Familie Amini. Saleh Nikbakht vertritt die Familie der durch Polizeimisshandlung getöteten Jina Mahsa Amini und ist nun selbst angeklagt. Auf Antrag des Geheimdienstministeriums der Islamischen Republik wird Saleh Nikbakht wegen „Propagandaaktivitäten gegen das Regime“ vor Gericht gestellt, weil er in- und ausländischen Medien Interviews gegeben und gegen das Gutachten der gerichtsmedizinischen Kommission zum Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini protestiert hat. Die IGFM verurteilt die willkürliche Einschränkung der Anwaltstätigkeit von Saleh Nikbasht.

„Selbst nach dem Tod der Tochter durch schwere Misshandlung geht das Martyrium der Familie mit der Repression gegen den Anwalt der Familie weiter“, kritisiert Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

Saleh Nikbakht wurde im März 2023 zur zweiten Ermittlungsabteilung der im Evin Gefängnis ansässigen Staatsanwaltschaft vorgeladen und der „Propaganda gegen das Regime“ beschuldigt. Bis zur Gerichtsverhandlung wurde er vorläufig freigelassen. Laut Ali Rezaei, dem Anwalt von Saleh Nikbakht, wurden diesem während der gestrigen Gerichtsverhandlung Fragen in schriftlicher Form gestellt. Nikbakht und seinem Anwalt erhielten keine Gelegenheit zu einer ersten mündlichen Verteidigung. Die IGFM verurteilt die seit Jahren praktizierte Repression des Mullah-Regimes gegen die Anwaltstätigkeit im Iran und fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Nikbakht.

Anwaltstätigkeit im Iran

Die IGFM macht auf den Fall der Rechtsanwälte Mostafa Nili und Amirhossein Koohkan aufmerksam. Koohkan, der Rechtsanwalt von Mashallah Karami, Vater eines hingerichteten friedlichen Demonstranten, wurde am 22. August 2023 von Sicherheitskräften in der Provinz Alborz willkürlich festgenommen, nachdem er vom Geheimdienstministerium vorgeladen worden war. Auch der bekannte Rechtsanwalt Mostafa Nili, der zahlreiche politische Gefangene vertritt, wurde im November 2022 am Flughafen Mehrabad in Teheran festgenommen. Zweck seiner Reise nach Zahedan war es, die Familien der bei den Protesten getöteten Demonstranten zu vertreten. Anschließend wurde er für sechs Monate weggesperrt.

Die Repression gegen Anwälte der bei den Protesten getöteten Demonstranten zeigt die Anspannung des Mullah Regimes, welches versucht Gedenken, Protest und juristische Konfrontation durch willkürliche Inhaftierungen und Anklagen zu unterbinden.

Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM

511, 2026

Zwei junge Iraner hingerichtet

Am 3. November 2026 wurden Amirhossein Maleki (20) und Amirhossein Ebrahimi (19) in Isfahan im Gefängnis hingerichtet, nachdem sie während der Proteste im Januar 2026 festgenommen und zum Tode verurteilt worden waren. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt diese brutale Repression des iranischen Regimes auf das Schärfste.

311, 2026

Präsentation des Jahrbuchs „Religionsfreiheit weltweit 2026“

Die Evangelische Allianz in Deutschland e. V. und die ISHR stellen in Berlin die Jahrbücher „Religionsfreiheit“ und „Verfolgung und Diskriminierung von Christen“ von 2026 vor. Expertinnen und Experten aus Politik und Wissenschaft beleuchten die weltweite Lage der Religionsfreiheit, darunter Antisemitismus, die Verfolgung religiöser Minderheiten und staatliche Diskriminierung.

2910, 2026

30. Oktober: Tag der politischen Gefangenen in Russland

Zum Tag des politischen Gefangenen in Russland warnt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) vor dem Ausmaß der politischen Verfolgung unter Wladimir Putin und kritisiert die Äußerung des US-Sondergesandten Steve Witkoff, der den russischen Präsidenten als „Menschenfreund“ bezeichnete. Die IGFM macht deutlich: Menschenrechte dürfen keine Verhandlungsmasse sein.

2310, 2026

Ukraine: IGFM begrüßt die Freilassung von Dmytro Kutscherjawij

Dmytro Kutscherjawij, ein ukrainischer Soldat, für dessen Freilassung sich die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eingesetzt hatte, wurde heute im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen Russland und der Ukraine freigelassen. Die IGFM begrüßt seine Befreiung und fordert, dass alle noch festgehaltenen Ukrainer ausfindig gemacht, menschenwürdig behandelt und freigelassen werden, und wird sich weiterhin für ihre Befreiung einsetzen.

1310, 2026

Pressegespräch Venezuela – Forum

Am 21. Oktober 2026 veranstaltete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) das internationale Forum „Politische Gefangene in Venezuela: eine institutionalisierte menschliche Tragödie“. Menschenrechtsexperten, ehemalige politische Gefangene, Angehörige und politische Vertreter erörterten dort eine Realität, die sich nicht auf Statistiken reduzieren lässt

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