Repressionen gegen Rechtsanwalt
Iran: Tochter tot, Anwalt angeklagt
Familie der Verstorbenen leidet weiter unter Repressionen
Nach Tod von Jina Mahsa Amini nun Anwalt der Familie angeklagt
Frankfurt am Main, 30. August 2023 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die Repression gegen den Rechtsanwalt der Familie Amini. Saleh Nikbakht vertritt die Familie der durch Polizeimisshandlung getöteten Jina Mahsa Amini und ist nun selbst angeklagt. Auf Antrag des Geheimdienstministeriums der Islamischen Republik wird Saleh Nikbakht wegen „Propagandaaktivitäten gegen das Regime“ vor Gericht gestellt, weil er in- und ausländischen Medien Interviews gegeben und gegen das Gutachten der gerichtsmedizinischen Kommission zum Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini protestiert hat. Die IGFM verurteilt die willkürliche Einschränkung der Anwaltstätigkeit von Saleh Nikbasht.
„Selbst nach dem Tod der Tochter durch schwere Misshandlung geht das Martyrium der Familie mit der Repression gegen den Anwalt der Familie weiter“, kritisiert Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.
Saleh Nikbakht wurde im März 2023 zur zweiten Ermittlungsabteilung der im Evin Gefängnis ansässigen Staatsanwaltschaft vorgeladen und der „Propaganda gegen das Regime“ beschuldigt. Bis zur Gerichtsverhandlung wurde er vorläufig freigelassen. Laut Ali Rezaei, dem Anwalt von Saleh Nikbakht, wurden diesem während der gestrigen Gerichtsverhandlung Fragen in schriftlicher Form gestellt. Nikbakht und seinem Anwalt erhielten keine Gelegenheit zu einer ersten mündlichen Verteidigung. Die IGFM verurteilt die seit Jahren praktizierte Repression des Mullah-Regimes gegen die Anwaltstätigkeit im Iran und fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Nikbakht.
Anwaltstätigkeit im Iran
Die IGFM macht auf den Fall der Rechtsanwälte Mostafa Nili und Amirhossein Koohkan aufmerksam. Koohkan, der Rechtsanwalt von Mashallah Karami, Vater eines hingerichteten friedlichen Demonstranten, wurde am 22. August 2023 von Sicherheitskräften in der Provinz Alborz willkürlich festgenommen, nachdem er vom Geheimdienstministerium vorgeladen worden war. Auch der bekannte Rechtsanwalt Mostafa Nili, der zahlreiche politische Gefangene vertritt, wurde im November 2022 am Flughafen Mehrabad in Teheran festgenommen. Zweck seiner Reise nach Zahedan war es, die Familien der bei den Protesten getöteten Demonstranten zu vertreten. Anschließend wurde er für sechs Monate weggesperrt.
Die Repression gegen Anwälte der bei den Protesten getöteten Demonstranten zeigt die Anspannung des Mullah Regimes, welches versucht Gedenken, Protest und juristische Konfrontation durch willkürliche Inhaftierungen und Anklagen zu unterbinden.
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
Peru/Russland: Tödlicher Stellen-Schwarzmarkt
Hunderte peruanische Staatsbürger sollen mit falschen Stellenangeboten nach Russland gelockt und dort zum Dienst in den russischen Streitkräften gedrängt oder gezwungen worden sein. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert eine umfassende Aufklärung der mutmaßlichen Rekrutierungsnetzwerke und den Schutz der Betroffenen.
Kuba: Roilán Álvarez Rensoler in Haft misshandelt
48 Tage Hungerstreik, schwere gesundheitliche Folgen und wiederholte Misshandlungen: Der kubanische Menschenrechtsaktivist Roilán Álvarez Rensoler sitzt seit Januar 2026 in Haft. Er soll ein regimekritisches Plakat angebracht haben. Die IGFM fordert die sofortige Freilassung von ihm und von mehr als 1.200 weiteren Menschen, die in Kuba wegen ihres friedlichen Engagements verfolgt werden.
Zersetzen, liquidieren, ausschalten – die Stasi-Methoden leben in Russland und anderen Staaten weiter
Ob Mielke, Putin oder Lukaschenko, die Methoden der DDR-Staatssicherheit leben in Russland und anderen Staaten weiter. Anlässlich der Erklärung der IGFM als Staatsfeind im September 1975 durch die Stasi berichtet die Menschenrechtsorganisation über die Fortführung der Stasi-Methoden und kritisiert Putin-Freunde und -Unterstützer hier in Deutschland.
Kasachstan: Mansur Mowlajew unternimmt Suizidversuch
Der tschetschenische Aktivist Mansur Mowlajew hat am 15. September in einem Gefängnis in Almaty einen Suizidversuch unternommen. Er erhielt rechtzeitig medizinische Hilfe, sein Leben ist nicht mehr in Gefahr. In seinem Abschiedsbrief bat er darum, ihn in Kasachstan zu beerdigen und auch die Auslieferung der Aktivistin Julia Emelianova nach Russland zu verhindern. IGFM und Partner fordern Schutz statt Auslieferung.
Eva Bredow-Cordier übernimmt politische Patenschaft
Die Darmstädter Grünen-Fraktionsvorsitzende Eva Bredow-Cordier hat gemeinsam mit der IGFM die politische Patenschaft für die in Belarus verfolgten Frauen Neli Alfiorawa und Aliaksandra Pulinovich übernommen. Sie fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung und will mit der Patenschaft auf die brutale politische Repression und die systematischen Menschenrechtsverletzungen des Lukaschenko-Regimes aufmerksam machen.
