8. April
Anlässlich des Tages der politischen Patenschaften macht die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf das Schicksal zehntausender politischer Gefangener weltweit aufmerksam. Seit 2011 hat die IGFM bereits über 300 politische Patenschaften initiiert. Abgeordnete setzen sich für die Freilassung der politischen Gefangenen ein. Bei etwa der Hälfte der Fälle ist eine Verbesserung für die Lage der Inhaftierten eingetreten.
Öffentlichkeit bedeutet Schutz: Abgeordnete setzen sich für Menschenrechte ein
Max Lucks und Martina Feldmayer setzen sich für ukrainische Zivilgefangene ein
Frankfurt am Main, 8. April 2024 – Anlässlich des Tages der politischen Patenschaften macht die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf das Schicksal zehntausender politischer Gefangener weltweit aufmerksam. In vielen autoritär und diktatorisch regierten Ländern sind Gewissensgefangene und Andersdenkende Willkür, Folter und Isolationshaft ausgesetzt. Seit 2011 hat die IGFM bereits über 300 politische Patenschaften initiiert. Abgeordnete setzen sich für die Freilassung der politischen Gefangenen ein. Bei etwa der Hälfte der Fälle ist eine Verbesserung für die Lage der Inhaftierten eingetreten. Die IGFM setzt sich gemeinsam mit Abgeordneten für die Freilassung verschleppter ukrainischer Zivilisten ein und appelliert an die internationale Gemeinschaft, den Stimmen der Opfer des russischen Angriffskrieges und den Angehörigen der Gefangenen stärker zuzuhören.
„Öffentlichkeit bedeutet Schutz, das gilt für politische Gefangene weltweit. Ob Aserbaidschan, China, Kuba, Iran, Russland, Saudi-Arabien oder der Türkei, die Willkür der Machthaber darf nicht ungesehen bleiben. Wenn Menschen festgenommen und inhaftiert werden, weil sie die falsche Religion haben oder weil sie ihre Meinung friedlich verkündet haben, müssen wir laut protestieren. Dass sich Abgeordnete gemeinsam mit uns für die Freilassung von politischen Gefangenen einsetzen, ist ein Zeichen für die Überlegenheit demokratischer Prinzipien weltweit“, erklärt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.
In diesem Jahr legt die IGFM einen Fokus auf die Lage in der Ukraine. Neben der Zerstörung und den täglichen Opfern durch russische Bombardements ist die Lage für die Familien verschleppter Zivilisten unerträglich. Ihre Angehörigen wurden aus willkürlichen Gründen von russischen Truppen verschleppt. Die IGFM steht in Kontakt mit den Familien der Zivilgefangenen und setzt sich mit Abgeordneten für deren Freilassung ein.
Politische Patenschaften für ukrainische Zivilgefangene
Der Bundestagsabgeordnete Max Lucks (Bündnis 90 / Die Grünen) hat eine politische Patenschaft für den ukrainischen Zivilisten Roman Lewizkij übernommen. Am 18. März 2022 wurde er gemeinsam mit seinem Bruder und zwei Freunden vom russischen Militär festgenommen und in Gefangenschaft verschleppt.
Martina Feldmayer, hessische Landtagsabgeordnete (Bündnis 90 / Die Grünen), setzt sich für die Freilassung des ukrainischen Zivilgefangenen Vasiliy Dmytryk ein, welcher sich seit März 2022 unschuldig in russischer Gefangenschaft befindet. Die vorherige Patenschaft für den ukrainischen Zivilgefangenen Kostyantyn Litvinov war von Erfolg gekrönt. Er wurde im Januar 2024 wurde freigelassen.
An der IGFM-Kampagne zum Tag der Politischen Patenschaften haben sich Abgeordnete in ganz Deutschland mit Appellen für die Freilassung politischer Gefangener beteiligt. Dazu zählen die Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe, Peter Heidt, Dr. Carsten Brodesser und Lars Rohwer, die Landtagsabgeordneten Fadime Tuncer, Martina Feldmayer und Gabriele Rolland sowie die Europaabgeordnete Gabriele Bischoff. Auch die Frankfurter Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg und der Präsident der Ärztekammer Hamburg, Dr. med. Pedram Emami haben sich in Appellen erneut für die Freilassung der iranischen politischen Gefangenen Hossein Mohammadi und Dr. Hamid Gharehhassanloo ausgesprochen.
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
Ukraine: Vater und Sohn von russischem Militär verschleppt
Anlässlich des Tages der politischen Patenschaften macht die IGFM auch dieses Jahr auf das Schicksal zehntausender politischer Gefangener weltweit aufmerksam. Die IGFM dankt allen Abgeordneten, die sich gemeinsam mit uns für die Freilassung politischer Gefangenen einsetzen.
Russland: 16 Jahre Gefängnis für ehemaligen Geschichtslehrer
Der Oberste Gerichtshof Russlands bestätigte am 1. April die Strafe von 16 Jahren Haft gegen den 68-jährigen Dissidenten Alexander Skobov aufgrund „Rechtfertigung des Terrorismus“. Nach Einschätzung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist nicht damit zu rechnen, dass er den russischen Strafvollzug lebend verlassen wird.
Iran: 18-Jähriger hingerichtet – Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh festgenommen
Mit rücksichtsloser Brutalität demonstriert die Islamische Republik Iran ihre Macht. Am 2. April wurde der 18-jährige Amirhossein Hatami hingerichtet, weitere politische Gefangene in den Tagen zuvor. Hunderte werden in diesen Tagen verhaftet. Die Islamische Republik regiert mit Terror.
Iran: Drei junge Demonstranten hingerichtet
In der iranischen Stadt Qom wurden drei junge Demonstranten nach den landesweiten Protesten hingerichtet, nachdem ihnen unter anderem „Feindschaft gegen Gott“ vorgeworfen wurde. Berichten zufolge erfolgten die Urteile ohne faires Verfahren, wobei Geständnisse unter Folter erzwungen und grundlegende Verteidigungsrechte missachtet wurden.
Kasachstan: Russischer Aktivistin droht Auslieferung und Verfolgung
Die russische Aktivistin Julia Emelianova wurde 2025 bei einem Transit in Kasachstan festgenommen und ist seither von einer Auslieferung nach Russland bedroht, wo ihr nach Einschätzung von Menschenrechtlern politische Verfolgung und Haft drohen.
