Aktuelle Situation auf Kuba

Lars Rohwer
MdB
Politischer Pate von Luis Frómeta Compte
(Foto: Anika Nowak)

„Die Lage, die sich weiter zuspitzt auf Kuba, macht sehr deutlich, dass wir hier nicht weiter ignorant wegschauen können und dass wir auch mit der deutschen Außenpolitik reagieren müssen.“

Lars Rohwer:

Vielen Dank, dass ich hier [bei der Pressekonferenz] dabei sein darf und vielen Dank für das unermüdliche Engagement der IGFM. Ich habe von der der aktuellen Situation, der Mangelversorgung und dem fehlendem Internetzugang erfahren. Über diese aktuelle Entwicklung ist allerdings nur in einer einzigen Meldung in den deutschen Medien berichtet worden. Kuba [und das, was dort zurzeit passiert] ist in den deutschen Nachrichten nicht präsent.

Warum spreche ich das am Anfang an? Nicht nur wegen der Dramatik und der Repression des kubanischen Regimes gegen die Bevölkerung, sondern weil mich das Desinteresse von der Öffentlichkeit in Deutschland erschreckt. Es ist dringend notwendig einen Blick auf Kuba zu werfen. Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben einen Antrag zu Kuba in den Menschenrechtsausschuss eingebracht, wobei der aktuelle Anlass die Verhaftung von Luis Frómeta Compte war. Kein Kollege im deutschen Bundestag kann seitdem sagen, dass er nichts gewusst hat. Ich bin enttäuscht von der Koalition, die verkündet hatte, einen weiteren Beitrag zu Luis Frómeta Compte zu bringen, dies aber nicht geschehen ist.

Die Lage, die sich weiter zuspitzt auf Kuba, macht sehr deutlich, dass wir hier nicht weiter ignorant wegschauen können und dass wir auch mit der deutschen Außenpolitik reagieren müssen. Denn auch wenn wir es schaffen sollten, dass Luis befreit wird, ist das noch lange keine Lösung für den Rest der kubanischen Bevölkerung. So wäre bspw. eine konkrete Reisewarnung notwendig, um klar zu machen, dass Kuba ein Unrechtsstaat ist.

Ich habe den Fall von Luis Compte auf allen Ebenen [im Parlament] angesprochen, sie [die Bundesregierung] kann also nicht behaupten sie wüssten nichts davon. Mein Ziel ist es einen humanitären Weg zu finden, um Luis Frómeta Compte zu befreien. Und damit ist es für mich nicht beendet, es muss mit der Arbeit, sich für Kuba einzusetzen, weitergehen.

Janie Frómeta Compte
Tochter des polit. Gefangenen Luis Frómeta Compte

„Es ist wichtig, Aufmerksamkeit auf die Situation zu lenken. In Deutschland gibt es einfach zu wenige Informationen. […] Ich erwarte von der Politik Konsequenzen für Kuba, beispielsweise in Form von Sanktionen. Die EU und Deutschland müssen handeln.“

Danke für die Einladung und für die Organisation der Konferenz.

Die Situation in Kuba wird wieder schlimmer, es gibt laufend Stromausfälle, Unwetter die wieder zu Stromausfällen führen, und Mangel an Nahrungsmitteln.

Es ist wichtig, Aufmerksamkeit auf die Situation zu lenken. In Deutschland gibt es einfach zu wenige Informationen. Beispielsweise ist nicht bekannt, dass Kuba Russland im Krieg gegen die Ukraine mit Soldaten unterstützt. Das Bewusstsein der Menschen für die schlechte Situation in Kuba muss verstärkt werden.

Mein Papa ist das „beste“ beziehungsweise das schlechteste Beispiel für Menschenrechtsverletzungen in Kuba. Ende November wurde er von Mitgefangen schwer misshandelt, zusammengeschlagen, und es wurde versucht ihm die Nase abzuschneiden. In den 1,5 Monaten auf der „Krankenstation“ des Gefängnisses hat er nur das nötigste an medizinischer Versorgung bekommen. Er musste seine eigenen Schmerztabletten nehmen, und sein eigenes Verbandsmaterial, dass er von der deutschen Botschaft erhalten hat. Also selbst in diesem Fall hat er nur geringste Hilfe erhalten.

Auch in diesem Moment erhält er keine medizinische Versorgung. Er hat starke Schmerzen in den Armen und den Knochen. Jedoch wird ihm ärztliche Versorgung verwehrt, und wenn ihm ein Arzt versprochen wird taucht dieser trotzdem nicht auf.

Ich weiß es ist schwere Arbeit, es ist schwer Menschen zu erreichen und Augen zu öffnen. Kuba ist so weit weg von Deutschland.

Ich erwarte von der Politik Konsequenzen für Kuba, beispielsweise in Form von Sanktionen. Die EU und Deutschland müssen handeln.

Hunger und Strom sind Menschenrechte, aber in Kuba kommt man dafür ins Gefängnis.

Die Bewegung #notraveltocuba setzt sich dafür ein, den Tourismus in Kuba herunterzufahren, sodass das Geld fern bleibt. Auch Tui, Kondor etc. als Reiseveranstalter haben Verantwortung gegenüber der Menschenrechte und den Menschen in Kuba.

Auch mein Onkel wurde mittlerweile gefangen genommen.

John Suarez
Center for free Cuba
Foto: cubacenter.org

„Die Christliche Befreiungsbewegung (Movimiento Cristiano Liberación (MCL)) […]  fordert  zwei konkrete Maßnahmen als Reaktion auf das harte Vorgehen des Regimes: Erstens, die sofortige Solidarität der Welt mit dem legitimen Recht der Kubaner, in Freiheit und Wohlstand zu leben […]. Und zweitens, eine Politik des Ausschlusses und Isolierung des Regimes der Kommunistischen Partei als Reaktion auf die anhaltende Unterdrückung und Ausgrenzung.“

Ich danke Ihnen für die Einladung. Es gibt immer noch über 1.000 politische Gefangene in Kuba. Die meisten von ihnen sind willkürlich im Zusammenhang mit den Protesten des 11. Juli 2021 inhaftiert worden. Inzwischen gibt es ein drakonisches neues Prozessgesetz, das die Strafen für gewaltlosen Protest oder für jegliche Art von zivilem Ungehorsam und Meinungsäußerung erhöht hat. 500.000 Kubaner sind in den letzten zwei Jahren in einem massiven Exodus aus dem Land geflohen. Jetzt die massiven Proteste, die zunächst am 17. März 2024 in Santiago de Cuba ausbrachen und sich über die ganze Insel ausbreiteten. Die Organisation von Javier Larrondo, Prisoners Defenders, berichtet von 32 willkürlichen Verhaftungen seit dem Beginn der Proteste.

Die Frage ist, warum? Einerseits gehen die Menschen auf die Straße, weil sie nach 65 Jahren der Unterdrückung einfach genug haben.  Darüber hinaus kommt es seit einiger Zeit vermehrt zu Zusammenbrüchen der Energieversorgung, sodass Stromausfälle von bis zu 20 Stunden pro Tag, die die Lebensmittel in den Kühlschränken verrotten lassen, keine Seltenheit sind. Zudem hat das Regime Anfang März ein Sparpaket vorgelegt, das unter anderem die Kosten für Benzin über 500 Prozent erhöht hat und eine hyperinflationäre Wirkung auf das Land hat. Das sind also weitere Gründe für die Proteste. International versucht das Regime zu zeigen, dass es diese Proteste akzeptiert, während die Demonstranten von den offiziellen inländischen Medien als faule, untätige Schmarotzer bezeichnet werden.

Und dann ist da noch der Fall von Victor Manuel Hidalgo Cabrales, der auf seiner Facebook-Seite einen Cartoon gepostet hat, in dem er die Stromausfälle kritisierte. Victor wurde verhaftet und seine Familie weiß nichts über seinen Zustand. Seine Frau hat ein Video aufgenommen, in dem sie eine Reihe von Ereignissen beschreibt, die zur Umstellung ihres Hauses durch die Staatssicherheit führten.

Darüber hinaus haben sich kubanische Intellektuelle zu Wort gemeldet, um zu Gewaltverzicht aufzurufen und das Militär aufzufordern, die Kubaner nicht zu unterdrücken. Die Christliche Befreiungsbewegung (Movimiento Cristiano Liberación (MCL)), eine in Kuba ansässige Dissidentenbewegung, veröffentlichte am 20. März eine Erklärung, in der sie die internationale Gemeinschaft auffordert, zwei konkrete Maßnahmen als Reaktion auf das harte Vorgehen des Regimes zu ergreifen: Erstens, die sofortige Solidarität der Welt mit dem legitimen Recht der Kubaner, in Freiheit und Wohlstand zu leben, und zwar in konkreten Entscheidungen und nicht in politischer Rhetorik, ohne direkte Konsequenzen für das Regime. Und zweitens, eine Politik des Ausschlusses und Isolierung des Regimes der Kommunistischen Partei als Reaktion auf die anhaltende Unterdrückung und Ausgrenzung. Sie warnen auch, dass es wenn man die kubanische Regierung weiterhin legitimiere, mit ihr zusammenarbeite und ihre Logik der Erpressung und Gewalt anstelle des kubanischen Volkes als Referenz und unabhängige Stimme akzeptiere, zu Blutvergießen kommen könne. Wenn es soweit ist, wird es für die internationale Gemeinschaft zu spät sein, um zu reagieren. Aber diese Warnung der Christlichen Befreiungsbewegung bedeutet, dass sie nicht sagen können, sie hätten es nicht gewusst.

Javier Larrondo
Prisoners Defenders

„Europa kann nicht tatenlos zusehen, wie in Kuba tagtäglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbrochen werden.“

Dr. Javier Larrondo über die Situation in Kuba

Mit dem Stand vom 24. März wissen wir, dass Kuba Proteste in zahlreichen Städten unterdrückt hat, die zwar weniger explosiv waren als am 11. März, aber dennoch eine Bilanz von etwa hundert Festgenommenen aufweisen, von denen 33 überprüft und 6 freigelassen wurden. Abgesehen von diesen Fällen gibt es in Kuba 1.073 politische Gefangene, von denen etwa 800 am 11. Januar inhaftiert waren. Auf der Liste der politischen Gefangenen, die die Gefangenen vom März nicht mitzählen, stehen 115 Frauen, 30 Minderjährige (Alter bei der Inhaftierung) und 226 Personen, die der Aufwiegelung beschuldigt werden (darunter 17 Minderjährige), mit durchschnittlichen Freiheitsstrafen von 10 Jahren. 270 Personen sind gesundheitlich schwer angeschlagen und werden nicht medizinisch behandelt, was eine ernsthafte Bedrohung für ihr Leben darstellt. Darüber hinaus sind alle politischen Gefangenen Misshandlungen und Folterungen verschiedener Art ausgesetzt, wobei der schwerwiegendste Fall der von José Daniel Ferrer García ist, der langsam getötet wird und seit mehr als zweieinhalb Jahren in einer Strafzelle eingesperrt ist.

Zum Fall von Luis Frómeta:

Er wurde am 17. Juli 2021 wegen seiner friedlichen Anwesenheit bei den Demonstrationen am 11. Juli 2021 verhaftet. Er wurde mehr als acht Tage lang vermisst und in dieser Zeit in einer Straf- und Isolationszelle im Gefängnis 100 y Aldabó in Havanna festgehalten, wo er einer Straftat angeklagt und ohne jeglichen Rechtsschutz in Untersuchungshaft genommen wurde. Die Familie hatte 20 Tage lang keinen mündlichen (telefonischen) oder physischen Kontakt zu ihm. Luis hatte während des gesamten Prozesses keinen unabhängigen Rechtsbeistand. Zunächst ohne Anwalt, später mit einem vom Staat abhängigen Anwalt, bis zu dem Punkt, an dem sein Anwalt sich dem Staatsanwalt anschloss und 6 Jahre Haft forderte. Sein Fall wurde von der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) aufgrund einer Beschwerde von Prisoners Defenders, einer NGO, die eine Verurteilung Kubas erwartet, zur Prüfung aufgenommen.

Was wir von den europäischen Regierungen verlangen:

Das Dialogabkommen mit Kuba wurde, obwohl es gut gemeint und gut formuliert war, von Kuba, aber auch von der Europäischen Kommission gebrochen. Wenn es in dem Abkommen von zentraler Bedeutung war, die kubanische Zivilgesellschaft sichtbar zu machen und sie mit Mitteln zu unterstützen, so wurden bisher nur staatliche Unternehmen sichtbar gemacht und mit europäischen Mitteln unterstützt. Wenn die Achtung der Menschenrechte ein zentraler Bestandteil des Abkommens war, so hat Kuba genau in den Jahren, in denen das Abkommen unterzeichnet wurde, die stärkste Repression der letzten 20 Jahre ausgeübt, wobei sich die Zahl der politischen Gefangenen im Vergleich zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens verzehnfacht hat. Wenn der gemeinsame Standpunkt nicht funktioniert hat, sind die Ergebnisse des Dialogabkommens sogar noch schlimmer. Deshalb müssen wir eine entschlossene Position zur Verteidigung und Sichtbarkeit der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte in Kuba einnehmen, was der EAD derzeit nicht tut, und die Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Kenntnis nehmen, in denen klar zum Ausdruck kommt, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Europa kann nicht tatenlos zusehen, wie in Kuba tagtäglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbrochen werden.

Rosa María Payá Acevedo
Cuba Decide

„Es ist an der Zeit, dass sich die Demokratien der Welt auf die Seite des kubanischen Volkes stellen.“

Rosa María Payá Acevedo: Der einzige Weg aus der Krise ist die Abschaffung der Diktatur

In den vergangenen Tagen sind hunderttausende Kubaner in mehr als zehn Städten und Gemeinden des Landes friedlich auf die Straße gegangen und haben Freiheit und einen Wechsel des Systems gefordert. Es ist an der Zeit, dass sich die Demokratien der Welt auf die Seite des kubanischen Volkes stellen.

Die Lage ist kritisch; das Regime hat das kubanische Volk in eine tiefe humanitäre Krise gestürzt. Durch Hunger, systemische Versäumnisse in praktisch allen öffentlichen Diensten, vom Gesundheitswesen bis hin zu Transport und Energie. Die absolute Unfähigkeit und Nachlässigkeit des Staates, politische Unterdrückung und Gewalt herrschen vor. Das Regime hält mehr als 1000 politische Gefangene als Geiseln unter Folterbedingungen fest. Der Oppositionsführer José Daniel Ferrer wird seit dem 28. November 2023 vermisst.

In Anbetracht der ständigen schweren Menschenrechtsverletzungen durch das kubanische Regime und der Verschärfung der politischen Unterdrückung in der aktuellen humanitären Krise, fordern wir die folgenden Maßnahmen:

1.Maßnahme

Die Schaffung einer internationalen Anstrengung – einer Koalition von Nationen – zur Unterstützung der Forderung des kubanischen Volkes nach Freiheit, mit dem Ziel, die Illegitimität des kubanischen Regimes anzuprangern und das kubanische Volk bei der Wiedererlangung seiner Souveränität zu unterstützen.

1. Wir, die Kubaner, sind bereit, einen demokratischen Übergang zu vollziehen.
2. Die internationale Gemeinschaft muss alle Folgen der Diktatur stoppen und die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen fordern. Die internationale Gemeinschaft muss auch Vereinigungsfreiheit (einschließlich unabhängiger politischer Parteien), Versammlungsfreiheit und wirtschaftliche Freiheit fordern.

2. Maßnahme:

Ziehen Sie das Regime für seine Missbräuche zur Verantwortung:

**Gezielte Sanktionen**:

 Verhängen Sie individuelle politische, finanzielle und diplomatische Sanktionen gegen die Regimeführer, ihre Familienangehörigen und alle, die an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Benutzen Sie alle verfügbaren Mittel, um die Entscheidungen zu treffen, die notwendig sind, um die Forderung des Volkes nach einem Übergang zur Demokratie zu akzeptieren.

**Sullivan-Prinzipien**:

Auf der Grundlage der südafrikanischen Erfahrungen sollten Unternehmen, die noch immer mit dem kubanischen Regime Geschäfte machen, sich zwingend den globalen Sullivan-Prinzipien verpflichten, sodass die Unternehmen zusammenarbeiten, um die Menschenrechte zu achten und sich nicht an der Bereicherung der Machthaber beteiligen.

**Hemisphärische Führungsrolle für den Frieden**:

Eine Aufforderung an die Europäische Union und die OAS-Mitglieder ähnliche Schritte zu unternehmen, um das Regime zur Rechenschaft zu ziehen. Nutzen Sie alle verfügbaren Instrumente, einschließlich der globalen Menschenrechtssanktionen der EU und des Interamerikanischen Vertrags über Gegenseitige Unterstützung, um der Bedrohung durch das kubanische Regime zu begegnen.

**Der Plan**

„Cuba Decide“ ist eine nationale und globale Initiative, die sich darauf konzentriert, die Kubaner und die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren, um den notwendigen Druck auf das Regime zu erzeugen und dem souveränen Willen der Bürger nachzugeben und den Übergangsprozess einzuleiten. Unser Fahrplan besteht aus 4 Etappen für den Übergang und wir bitten die internationale Gemeinschaft um  Unterstützung für das kubanische Volk folgendes zu fordern:

**1. Anerkennung der Menschenrechte und grundlegender Garantien**:

Anerkennung und den Schutz der Menschenrechte und der grundlegenden Garantien für alle Personen in Kuba. Dazu gehört auch der Schutz der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit,  und der Vereinigungsfreiheit sowie der bürgerlichen Freiheiten.

**2. Verbindliches Plebiszit für den Systemwechsel**:

Durchführung eines verbindlichen Plebiszits (Volksbeschlusses) mit Wahl- und Transparenzgarantien, damit sich die Bevölkerung äußern und souverän über den Wechsel zu einem demokratischen Mehrparteiensystem entscheiden kann.

**3. Übergangsprozess**:

Einleitung eines Übergangsprozesses, der die Schaffung von demokratischen Institutionen einrichtet, die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhält und eine friedliche und geordnete Übergabe der Macht gewährleistet.

**4. Freie und überparteiliche Wahlen**:

Wie Oswaldo Payá sagte, bitten wir Sie sich auf die Seite des kubanischen Volkes zu stellen, auf die Seite aller Kubaner, und das bedeutet, dass Sie sich für die Achtung all ihrer Rechte einsetzen, damit unser Volk an der Wahlurne eine Stimme erhält.

Gregor Hackmack
innn.it

„Wichtig ist aber nicht zu vergessen, dass ein solches Vorhaben ein Marathon und kein Sprint ist und, dass man Ausdauer und Geduld braucht, um letztendlich Erfolg zu haben.“

Seit Juni 2023 unterstützt wir mit unserer Petitionsplattform „innn.it“ Janie Frómeta Compte und ihre Schwester bei der Entwicklung und Verbreitung einer Petition, die die Freilassung ihres Vaters, dem politischen Gefangenen Luis Frómeta Compte, zum Ziel hat. Durch einen Fernsehbeitrag, mehrere Zeitungsartikel und eine Mahnwache vor der kubanischen Botschaft in Berlin konnten wir bereits viele Menschen erreichen und über 16.000 Unterschriften verzeichnen. Auch ein Besuch beim Auswärtigen Amt erfolgte. Wichtig ist aber nicht zu vergessen, dass ein solches Vorhaben ein Marathon und kein Sprint ist und, dass man Ausdauer und Geduld braucht, um letztendlich Erfolg zu haben.