Häusling übernimmt politische Patenschaft

Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Martin Häusling (B90/Grüne) übernimmt die politische Patenschaft für dir iranische Journalistin Nasim Soltanbeigi, die für ihren Aktivismus eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten erhalten hat. Bild: Annette Schultetus, privat

Haftstrafe für soziales Engagement

Frankfurt am Main, 13. Dezember 2023 – Europaparlamentarier Martin Häusling (B90/Grüne) übernimmt ein weiteres Mal eine politische Patenschaft. Gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) setzt er sich für die Freilassung der Sozialjournalistin und Bürgerrechtlerin Nasim Soltanbeigi ein. Diese hat am 21. November 2023 ihre Gefängnisstrafe von mehr als drei Jahren für angebliche „Propaganda gegen das Regime“ und „Versammlung und Absprache gegen das Regime“ angetreten.

Martin Häusling hatte sich als politischer Pate bereits für die Freilassung des jungen Milad Zohrevands eingesetzt, der am 23. November 2023 für seine friedliche Teilnahme an den landesweiten Protesten vom iranischen Regime hingerichtet wurde. Da der Einsatz für unschuldig Inhaftierte weiterhin wichtig bleibt, um auf Gefangene aufmerksam zu machen und ihr Leben zu schützen, engagiert sich Häusling innerhalb einer weiteren Patenschaft für die Freilassung Nasim Soltanbeigis. Diese wurde unter anderem für ihre Reportagen über weit verbreitete sexuelle Gewalt gegen obdachlose Frauen inhaftiert.

Nasim Soltanbeigi wurde bereits am 11. Januar 2023 bei dem Versuch das Land zu verlassen am Flughafen verhaftet und in das berüchtigte Evin-Gefängnis gebracht. Nachdem sie vorerst auf Kaution freigelassen worden war, wurde sie im September 2023 vom Revolutions-Gericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zusätzlich wurde ihr ein zweijähriges Ausreiseverbot sowie ein zweijähriges Verbot Mitglied in einer politischen oder sozialen Gruppe zu sein, auferlegt.

Am 21. November 2023 trat Nasim Soltanbeigi ihre Haftstrafe an. Nachdem sie im Dezember mit zwölf ihrer Mitgefangenen gegen den Besuch hoher Justizbeamter protestierte, wurde sie mit einem einmonatigen Telefonverbot belegt.

Martin Häusling und die IGFM setzen sich für die sofortige Freilassung Nasim Soltanbeigis ein.

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