Belarus

Wie können Sie die belarusischen Studenten unterstützen?

Der belarussische Potentat Aleksander Lukaschenka geht weiter hart gegen Oppositionelle vor. Tag für Tag finden Demonstrationen statt und immer wieder Festnahmen und die gleichen Bilder: Viele Menschen wurden in Gefangentransporter gepresst. Wasserwerfer waren aufgefahren. Schlägertrupps waren aktiv. Neben einem Dutzend Journalisten wurden zum Beispiel auch der Olympia-Zehnkämpfer Andrej Krautschanka und die Miss Belarus 2008 Olga Schinikowa festgenommen. Mobiles Internet wurde abgeschaltet, damit sich Demonstranten nicht mehr verabreden konnten. In Minsk wurden Metrostationen gesperrt. Bereits früher wurden Blendgranaten und Gummigeschosse gegen Demonstranten eingesetzt. Militärfahrzeuge mit Maschinengewehren standen bereit. Der stellvertretende Innenminister hatte den Einsatz scharfer Waffen angedroht. Polizeitruppen richteten wiederholt Gewehre auf Demonstranten. Ein Mitglied der IGFM-Arbeitsgruppe an der Technischen Universität in Brest berichtete am 2. November:

„Im Fernsehen wird nicht über die Proteste und Repressionen berichtet, aber die Demonstranten werden verunglimpft. Bereits im August wurde der Zugang zu mehr als 70 beliebten belarussischen Internetseiten gesperrt. Wir beziehen unsere Informationen jetzt aus den sozialen Netzwerken. Ich möchte Ihren Blick auf die Nöte der privaten Zeitungen lenken. Sie berichten über das, worüber die staatlichen Medien nicht schreiben. Wie zum Beispiel über die in Brest lebende Englisch- und Polnischlehrerin Marina, die seit über einem Monat inhaftiert ist, oder über eine Rentnerin, die misshandelt wurde. Nach ihrem friedlichen Protest mit Blumen in der Hand erhielt sie zunächst eine 15-tägige Haftstrafe, in einem zweiten Verfahren eine Geldstrafe und wurde danach, als sie das Gerichtsgebäude verließ, erneut verhaftet.

Für ihre Berichterstattung über Protestmärsche in Brest wurden Reporter der Zeitung „Brestskaja Gaseta“ verhaftet und drei Tage eingesperrt. In einem anschließenden Eilprozess erhielten sie weitere 15 Tage Gefängnis. Seit Ende August wurden bereits an rund einem Dutzend Universitäten unerwünschte Rektoren entfernt. Anfang Dezember begannen auf Befehl von Lukaschenka Repressionen gegen Künstler, Ärzte, Lehrer und Studenten. Hunderte Studenten im ganzen Land wurden aus politischen Gründen exmatrikuliert.“

Bildung als politisches Druckmittel

Laut Verfassung wird Bildung kostenlos angeboten, doch wird eine Studiengebühr erhoben. Dafür verpflichten sich diejenigen, die sich davon haben befreien lassen, zur Rückzahlung nach dem Studium oder zu zwei Jahren Arbeit im erlernten Beruf beim Militär oder im Agrarwesen. Während des Studiums können Studenten je nach akademischer Leistung durch zusätzliche Stipendien mit bis zu 35 € im Monat gefördert werden. Etwa 70% der Studenten studieren auf eigene Kosten, 30% haben Förderung in Anspruch genommen. Mit ihrer Zwangs-Exmatrikulierung wurden die Studenten aufgefordert, alle bisher angefallenen Aufwendungen zurückzuzahlen.

„Bitte informieren Sie Ihre Politiker in Deutschland und der EU, damit sie die jetzt aus politischen Gründen exmatrikulierten belarussischen Studenten an ihren Universitäten aufnehmen. Helfen Sie diesen Studenten, damit sie ihr Studium beenden können“,

so unser Mitglied in Brest. Der Deutsche Bundestag hat am 3. November 2020 einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen zu Belarus verabschiedet (Drucksache 19/23943). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Studienprogramme für Studenten und Wissenschaftler aus Belarus zu fördern sowie für zwangsexmatrikulierte Studenten ein Sonderprogramm ins Leben zu rufen, damit sie ihr Studium in der EU fortsetzen können. Wir möchten durch Vermittlung über unsere Arbeitsgruppe in Brest, die von Prof. Dr. jur. Iwan Kotljar geleitet wird, betroffenen Studenten in Brest helfen, damit sie die Zeit bis zur Verwirklichung der Programme aus eigener Kraft überstehen. Wir wollen damit ein Zeichen für konkrete Hilfe setzen, sie aber zunächst auf drei Monate begrenzen. Bei einem Durchschnittslohn in Belarus von ca. 150 € bzw. einer Standardrente von ca. 100 € halten wir einen Förderbetrag von 80 € pro Monat zum Lebensunterhalt für angemessen.

Wir bitten Sie daher um Ihre Unterstützung.

Wählen Sie im Spendenformular das Feld „eigener Verwendungszweck“ aus und geben Sie das Kennwort Studentenhilfe (36) an.

Hier geht es zum Spendenformular.