Politische Patenschaft
Der Bundestagsabgeordnete hat eine Patenschaft für den willkürlich inhaftierten und zu Tode verurteilten Ahmad Reza Jalali übernommen. Der Katastrophenmediziner wurde im April 2016 im Iran verhaftet und ist seitdem im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert. Erst im November 2020 konnte seine unmittelbar bevorstehende Hinrichtung durch internationalen öffentlichen Druck vorerst ausgesetzt werden. Carsten Schneider ist bereits Pate der iranischen Frauenrechtsaktivistin Narges Mohammadi, die im Oktober 2020 nach über acht Jahren Haft freigelassen wurde.
Seit drei Jahren Angst vor Vollstreckung der Todesstrafe
Carsten Schneider übernimmt politische Patenschaft für Ahmad Reza Jalali
Frankfurt am Main, 03. Mai 2021 – Der Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider, SPD, hat eine Patenschaft für den zu Tode verurteilten schwedisch-iranischen Mediziner Ahmad Reza Jalali übernommen. Damit setzt er sich aktiv für die Aufhebung der Todesstrafe und seine Freilassung ein. Jalali wurde im April 2016 bei einem Besuch im Iran verhaftet und ist seitdem im berüchtigten Evin-Gefängnis inhaftiert. Schneider engagiert sich erneut im Rahmen des Patenschaftsprojekts der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für die Freilassung von politischen Gefangenen.
Ahmad Reza Jalali wird der Spionage für den israelischen Geheimdienst beschuldigt, weshalb ihn ein Islamisches Revolutionsgericht wegen „Verderbenstiften auf Erden“ zu Tode verurteilte. Die Todesstrafe wurde im Dezember 2017 vom Obersten Gerichtshof des Irans bestätigt.
Am 25. November 2020 wurde der Arzt in Einzelhaft verlegt und ihm mitgeteilt, dass seine Hinrichtung unmittelbar bevorstehe. In einem offenen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und die Außenminister der Europäischen Union vom 30. November 2020, appellierte die IGFM an die Europäische Union, sich für den zum Tode verurteilten Ahmad Reza Jalali einzusetzen. Durch den internationalen Druck konnte seine Hinrichtung vorerst verhindert werden.
In Haft wird Jalali jegliche medizinische Versorgung verweigert, obwohl er im Verdacht steht, Krebs zu haben. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich dadurch stetig.
„Wir freuen uns, dass Carsten Schneider sich erneut für einen politischen Gefangenen einsetzt!“, so Martin Lessenthin, Vorstandsprecher der IGFM. Carsten Schneider ist bereits Pate der iranischen Frauenrechtlerin Narges Mohammadi, die am 8. Oktober 2020 nach über 8 Jahren aus der Haft entlassen wurde. Die Menschenrechtsaktivistin hatte sich unter anderem für die Aufhebung der Todesstrafe im Iran eingesetzt.
Die Islamische Republik Iran missachtet systematisch die Rechte ihrer Bürger. Angehörige ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten sind im Iran vielfacher Diskriminierung ausgesetzt: Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen, Verurteilungen ohne faire Gerichtsprozesse sowie zu Misshandlungen und Hinrichtungen von Andersdenkenden. Doppelstaatler stehen in besonderer Gefahr, verhaftet zu werden, wie auch das Beispiel von Ahmad Reza Jalali zeigt. Die IGFM kritisiert, dass sie vom Iran als politisches Druckmittel missbraucht werden.
