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China: Das Recht an Kindern hat der Staat

Das Recht an Kindern hat der Staat, Ein-Kind-Politik in der Volksrepublik China

Während in Deutschland und anderen europäischen Staaten verstärkt Anreize gesetzt werden, um das Geburtenniveau anzuheben, kämpft das bevölkerungsreichste Land der Erde seit Jahrzehnten mit einem rasanten Bevölkerungswachstum. Um dieses einzudämmen, hat die Volksrepublik China im Jahre 1979 die sogenannte “Ein-Kind-Politik” eingeführt.

Nach demokratischem Verständnis ist dies ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und das Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Doch im kommunistischen China sind die Interessen der Einzelnen denen des Staates immer untergeordnet, sodass auch das Staatsziel der Bevölkerungspolitik über dem persönlichen Wunsch eines Ehepaares nach Kindern steht.

Der blinde Bürgerrechtler Chen Guancheng engagiert sich gegen Zwangsabtreibungen und war dafür mehr als ein Jahr in Haft.

Folglich duldet die Volksrepublik auch keinerlei Kritik an dieser Praxis. So wurde der Menschenrechtsaktivist Chen Guang Cheng, der seit dem Jahre 2005 auf die Gewalt bei der Durchsetzung der Ein-Kind-Politik aufmerksam macht, im Januar 2007 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Seitdem wird auch seine Frau Yuan beobachtet, schikaniert und eingeschüchtert. Wie “Radio Free Asia” (RFA) berichtete, griffen Mitarbeiter chinesischer Behörden Reporter der ARD am 24. Januar 2008 an, als sie sich mit Frau Yuan treffen wollten.

Am 29. Dezember 2001 wurde in der Volksrepublik China ein neues Familienplanungs- und Bevölkerungsgesetz verabschiedet, das am 1. September 2002 in Kraft getreten ist. Dieses bekräftigt die seit Jahren praktizierte Politik der Geburtenkontrolle und Familienplanung, die sich in der Ein- Kind-Politik ausdrückt. Denn nach der Geburt des ersten Kindes gilt jedes weitere als “ungewollt” ,aber nicht von den Eltern, sondern von der Staatsführung. Allerdings lässt das Gesetz unter bestimmten Umständen – beispielsweise bei einer Behinderung oder dem Tod des ersten Kindes – auch die Geburt eines zweiten Kindes zu. Auch in ländlichen Gebieten macht man Ausnahmen, wenn der Abstand zum ersten Kind nicht zu gering ist. Die nationalen Minderheiten sind von diesen Vorschriften weitgehend ausgenommen und auch bevölkerungsarme Nationalitäten unterliegen keinerlei Geburtenkontrolle.

Staatliche Anreize – und Sanktionen

Um das Bevölkerungsprogramm erfolgreich durchführen zu können, hat die chinesische Regierung die Geburtenkontrolle und Familienplanung mit zahlreichen Belohnungen und Sanktionen durchgesetzt. So erhält die Ein- Kind-Familie zahlreiche materielle Anreize, wie beispielsweise monatliche Prämien bis zum 14. Lebensjahr des Kindes wie auch Begünstigungen im Bildungs-, Gesundheits- und im Wohnungsbereich. Bei den Sanktionen, die bei Nichteinhaltung der Familienplanungspolitik verhängt werden, handelt es sich hauptsächlich um finanzielle Strafen. Dabei wird beispielsweise ein prozentualer Betrag vom Lohn des Ehepaares abgezogen, die Familie im Wohnungssektor benachteiligt sowie das “ungeplante” Kind im Bildungs- und Gesundheitsbereich eingeschränkt.

Da die Strafen für diejenigen, die sie zahlen müssen, sehr hoch sind, erfüllen sie das Ziel der Abschreckung im Sinne der Geburtenkontrolle sehr gut. So müssen Paare, die ein außerplanmäßiges zweites Kind bekommen, in bestimmten Regionen 365 $ zahlen , was in manchen Fällen dem Vierfachen des durchschnittlichen Netto-Jahreseinkommens eines Bauern entspricht.

Bei den verschiedenen Methoden der Familienplanung und Geburtenkontrolle sind besonders die Abtreibungszahlen erschreckend. Während es im Jahre 1979 noch 7,9 Millionen Abtreibungen gab, stieg diese Zahl drei Jahre später bereits auf 12,4 Millionen an. Der Grund dafür ist, dass Abtreibungen in der Volksrepublik China nicht nur legal und für jede Frau möglich sind, sondern auch von der Regierung noch offiziell gefördert und in Form von bezahltem Urlaub belohnt werden. Trotz zahlreicher Berichte über Zwangsabtreibungen und einer landesweiten Durchführung von Zwangsmaßnahmen zur Fertilitätskontrolle im Jahre 1983 bekräftigte die chinesische Regierung fortwährend die Freiwilligkeit des Bevölkerungsprogramms und wies sämtliche Schuld von sich.

Zwar verringerte die Ein-Kind-Politik die Fertilität der Volksrepublik stark, verlangsamte das natürliche Bevölkerungswachstum und reduzierte die Bevölkerung um rund 300 Millionen Menschen, zieht aber gleichzeitig auch einige unbeabsichtigte und teilweise folgenschwere Probleme nach sich. Ehepaare, die auf dem Land leben und nicht über größere finanzielle Mittel verfügen und die Unterstützung ihrer Kinder benötigen, müssen noch dazu mit Nachteilen bei der Landzuteilung oder den Bildungs- und Gesundheitsangeboten zurechtkommen. Dadurch verschlechtern sich die Lebensbedingungen für den einen Teil der Bevölkerung, während der – schon privilegierte – andere Teil noch davon profitiert.

Abtreibung von Mädchen

Außerdem ist das Geschlechterverhältnis bei der Geburt, das in der Regel bei rund 106 Jungen auf 100 Mädchen liegt, seit Einführung der Ein-Kind- Politik auf ein unnatürliches und historisch einzigartiges Niveau angestiegen. Während in den Volkszählungen der Jahre 1953 und 1964 noch normale Geschlechterproportionen von 104 zu 105 Kleinkindern registriert wurden, war diese Zahl im Jahre 1982 schon auf 108 angewachsen. Diese Unregelmäßigkeit hielt in den folgenden Jahren an und ging sogar so weit, dass die Sexualproportion im Jahre 1995 bei 116 und fünf Jahre später bei knapp 118 lag. Dieses Phänomen kann auf drei Faktoren zurückgeführt werden: Erstens auf die niedrige Fertilität des Landes, zweitens auf die starke und kulturell bedingte Bevorzugung von Söhnen und drittens auf die mittlerweile weit verbreitete Möglichkeit der pränatalen Geschlechtsbestimmung, die häufig eine Abtreibung der weiblichen Föten nach sich zieht. Abtreibungen sind bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat legal.

Somit steht die abnehmende Zahl der jungen Frauen einer immer größeren Anzahl von jungen Männern gegen – über. Dadurch besteht auch immer die Gefahr, dass es aufgrund der vielen unverheirateten Männer zu sozialen Spannungen kommt, die sich im schlimmsten Fall sogar zu Unruhen in der Gesellschaft ausweiten könnten. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Eltern im konfuzianisch geprägten China den Sohn zur Heirat drängen, damit dadurch die Familienlinie weitergeführt und die Ahnen geehrt werden. Obwohl diese Anomalie der Sexualproportion überwiegend in den ländlichen Regionen Chinas vorkommt, tritt sie mittlerweile auch schon zunehmend in den Städten auf. Außerdem wird sich das Problem auf dem Land verschärfen, da die dort lebenden Frauen eine höhere Mobilität als die Männer aufweisen und deshalb oft in die Städte abwandern.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die chinesische Regierung eine Kampagne für mehr Mädchen im Land gestartet. So werden Ehepaare, die sich für die Geburt ihrer Tochter entscheiden, mit zusätzlichen finanziellen Altersabsicherungen und Häusern belohnt. Besonders schwer ist die Überzeugungsarbeit aber immer noch auf dem Land, da meist nur die Söhne im Alter für die Eltern sorgen und die Töchter in die Familie ihres Mannes einheiraten. Mittlerweile ist auch die Geschlechtsbestimmung vor der Geburt durch das neue Gesetz verboten. Folglich ist es auch den Ärzten unter Strafe untersagt, den Eltern das Geschlecht des Kindes mitzuteilen. Die großzügigen Vergünstigungen, die der Familie für eine Tochter bereitgestellt werden, könnten langfristig gesehen zu einer ausgeglicheneren Sexualproportion wie auch zu einem gesteigerten Ansehen der Mädchen in China führen.

Soziale Probleme als Folge der Ein-Kind-Politik

Besonders Ehepaare, die auf dem Land lebten, waren vor der strengen Familienplanung darauf bedacht, möglichst viele Kinder in die Welt zu setzen. Als jedoch die Fertilität und damit auch die Zahl der Geburten pro Frau zurückging, sorgten sich viele um ihre Alterssicherung. Auch aus diesem Grund trieb man verstärkt Mädchen ab. Um den Menschen diese Ängste trotz der chinesischen Bevölkerungspolitik zu nehmen, müsste in den ländlichen Gebieten einerseits ein Rentenversicherungssystem eingeführt werden, das die Eltern von ihren Kindern finanziell unabhängiger macht. Andererseits sollte die Regierung die älteren Bürger dazu ermutigen, bei ihren erwachsenen Töchtern zu leben. Dies könnte auch dazu beitragen, dass sich das Geschlechterverhältnis im Laufe der Zeit wieder dem biologisch normalen Bereich nähert.

Aufgrund der Ein-Kind-Politik konzentrieren sich die Eltern auch sehr stark auf ihr einziges Kind und setzen all ihre Energie dafür ein, dass dem Sohn oder der Tochter alle Möglichkeiten offen stehen. Deshalb investieren sie viel Geld in Frühfördermaßnahmen und die schulische Aus- und Weiterbildung ihres Nachwuchses. Ausgelöst durch die ehrgeizigen Eltern findet an den Schulen ein regelrechter Konkurrenzkampf statt, der die Kinder enorm unter Leistungsdruck setzt. Denn für chinesische Ehepaare steht der schulische Erfolg des Kindes an erster Stelle – noch vor der gesundheitlichen und moralischen Entwicklung.

Da die meisten Kinder ohne Geschwister aufwachsen, verhalten sie sich oft egoistisch und selbstsüchtig. Durch das Umsorgen durch die Eltern sind außerdem viele Kinder und auch Jugendliche verwöhnt und unselbstständig. Um solchem Verhalten entgegenzuwirken, gibt es bereits Ferienlager, in denen den Kindern soziale Kompetenzen gelehrt werden und das Miteinander praktiziert wird.

Der Versuch, sich im Jahre der Austragung der Olympischen Spiele in Peking weltoffen zu präsentieren, schließt Fortschritte bei den Menschenrechten noch immer nicht ein. Gewaltsam erzwungene Abtreibungen sind Menschenrechtsverletzungen ersten Ranges.

2018-12-11T11:57:48+00:00Dienstag, Oktober 23, 2018|