Misshandlungen in den Gefängnissen Hongkongs

Lange Isolationshaft und vielfältige Misshandlungen – Katastrophale Zustände in Hongkonger Haftanstalten

IGFM kritisiert Menschenrechtsverletzungen an politischen Gefangenen und weist auf transnationale Repression hin

Frankfurt am Main/Hongkong, 8. Oktober 2025 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unterstützt den Aufruf von 53 NGOs an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 30. September 2025, in dem sie auf systematische Misshandlungen in den Gefängnissen Hongkongs aufmerksam machen, Zugang zu politischen Gefangenen sowie einen unabhängigen Bericht über die Zustände in den Haftanstalten fordern. In diesem Zusammenhang weist die IGFM darauf hin, dass die am 25. Juli 2025 von der Hongkonger Polizei ausgestellten internationalen Haftbefehle und Kopfgelder gegen 19 prodemokratische Aktivisten immer noch gelten.

„Diese Aktivisten haben kein Verbrechen begangen, sondern nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung außerhalb Hongkongs wahrgenommen. Nach Angaben der Behörden sollen die Gesuchten mit illegalen Mitteln versucht haben, Chinas Regierungssystem zu stürzen und zu zerstören. Für ihre Ergreifung wurden Belohnungen zwischen 25.000 US-Dollar und 125.000 US-Dollar ausgesetzt. Die IGFM kritisiert diese transnationale Repression wie auch die katastrophalen Zustände in den Gefängnissen aufs Schärfste und hebt die verstärkte Einflussnahme Chinas in Europa hervor“, so Valerio Krüger, Vorstandssprecher der IGFM.

Mehr als 700 politische Gefangene in Hongkong

Der aktuelle Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen in Hongkong dokumentiere laut IGFM gravierende Verstöße wie willkürliche und lange Einzelhaft, Isolation zur Bestrafung politischer Gefangener, systematische Misshandlungen, chronische medizinische Vernachlässigung wie auch menschenunwürdige hygienische Zustände und die Instrumentalisierung psychiatrischer Haft gegen Dissidenten. Mehr als 700 politische Gefangene – darunter prominente Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und pro-demokratische Aktivisten wie Jimmy Lai, Leung Kwok-hung, Chow Hang-tung und Joshua Wong – seien einer verlängerten Isolation und Zwangsindoktrination durch staatliche „Deradikalisierungsprogramme” ausgesetzt. Die IGFM appelliert an die Bundesregierung, die Untersuchung von Missständen zu fordern und sich für inhaftierte Demokratieaktivisten einzusetzen.

G7-Staaten kritisierten transnationale Repression

Auch die Mitglieder des Rapid Response Mechanism (RRM) der G7-Staaten hatten das Ausstellen der Haftbefehle durch die Hongkonger Polizei im Juli scharf verurteilt. Seit seiner Gründung in 2018 verfolgt der G7 RRM das Ziel, ausländische Bedrohungen für Demokratien zu erkennen und diesen entgegenzutreten. Die im Juli verhängten Haftbefehle stuften sie als transnationale Repression ein, die Souveränität, Sicherheit, Menschenrechte und den Schutz von Gemeinschaften untergrabe Als Reaktion bekräftigten die Staaten ihren Willen, Einzelpersonen vor Einschüchterung oder Zwang durch ausländische Regierungen zu verteidigen. Das Auswärtige Amt erklärte am 1. August 2025, dass es keine transnationale Repression toleriere und kein EU-Bürger von ausländischen Regierung eingeschüchtert oder bedroht werden dürfe, wenn er seine Meinung äußere.

Auch die Ständige Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen unterstützte am 9. August 2025 die Haltung der G7-Staaten zur transnationalen Repression. Die IGFM begrüßte die deutliche Position der Bundesregierung zu den in Hongkong erlassenen Haftbefehlen gegen EU-Bürger.