China: Gemeinsames Statement zum 1.10.2020 – Global Day of Action
Heute vor 71 Jahren begann das Regime der Volksrepublik China mit der Verfolgung von Grundbesitzern, Intellektuellen, ethnischen Minderheiten, religiösen Gruppen und Menschenrechtsverteidigern. Die Kommunistische Partei Chinas und Hongkongs Regierung zerstören systematisch soziale Strukturen in Hongkong und gehen hart gegen Justiz, Presse, Pädagogen, Akademiker und Mediziner vor.
Angesichts der Gräueltaten, die die KPCh an ihrem eigenen Volk verübt hat und ihrer Missachtung internationaler Verträge, sollten politisch Verantwortliche in Deutschland ernsthaft darüber nachdenken, ob die derzeitige Chinapolitik für die nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland noch zeitgemäß ist. Das Regime der VR China stellt derzeit globale Regeln für die Datensicherheit auf, andererseits aber führt es eine weltweite digitale Überwachung durch, bei der 5G-Technologie von Huawei und Social-Media-Anwendungen zur Erfassung persönlicher Daten zum Einsatz kommen.
Produktionsketten in China werden häufig auf Kosten von Menschenrechtsverletzungen betrieben. Deutschland hat zum 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) übernommen. Wir fordern Deutschland auf, die Führungsrolle im Kampf gegen autokratische Regime zu übernehmen und gezielt Sanktionen zu verhängen, auch gegen Unternehmen und Technologien, die gegen Menschenrechte verstoßen. Ferner soll der Export von Überwachungstechnologien nach China gestoppt werden.
Deutschland und die EU stehen vor der Entscheidung zwischen Freiheit und Autokratie. Keine Stellung zu beziehen, um Neutralität zu bewahren, bedeutet all dem zuzustimmen. Wir fordern die deutsche Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, zu den Menschenrechtsverletzungen der KP Chinas nicht länger zu schweigen und gegenüber den Unterdrückten und Verfolgten eine klare Stellung zu beziehen.
Internationale Gesellschaft Für Menschenrechte (IGFM)
Hongkonger in Deutschland e.V.
Frankfurt Stands With Hong Kong
Am 1. Oktober demonstrierte die IGFM auf der Frankfurter Zeil gegen die Menschenrechtsverletzungen durch die Kommunistische Partei Chinas
In China wird systematisch gefoltert. Weitere Informationen dazu
In der Volksrepublik China werden viele Waren kopiert. Bei Menschenrechten und Freiheit zeigt sich die Regierung unter der Führung der Kommunistischen Partei nicht kopierbereit.
