IGFM kritisiert Schweigen von Maas
Das von Chinas KP-Chef und Präsident Xi Jinping befürwortete Gesetz, soll dem Ministerium für Staatssicherheit ermöglichen, gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen.
China steuert totale Gleichschaltung an
Peking / Frankfurt am Main 26. Mai 2020 – Der Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ ist eine hohle Floskel. Nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zeigt der Beschluss des chinesischen Volkskongresses, ein sogenanntes Sicherheitsgesetz in Kraft zu setzen, dass Hongkongs Freiheiten bald der Vergangenheit angehören. Als nächstes Opfer der chinesischen Gleichschaltungspolitik könnte das demokratische Taiwan vorgesehen sein, so die IGFM.
Das von Chinas KP-Chef und Präsident Xi Jinping befürwortete Gesetz, soll dem Ministerium für Staatssicherheit ermöglichen, gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen. Die Pekinger Führung weiß, dass wesentliche Teile der internationalen Gemeinschaft nach Ausschaltung der Demokratiebewegung am „Business as usual“ festhalten werden. Dies dokumentiert leider auch das anhaltende Schweigen des deutschen Außenministers gegenüber den Vorgängen in der VR China, so die IGFM.
Edgar Lamm, Vorsitzender der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte: „Das devote Schweigen von Heiko Maas zur Bedrohung der Bürger Hongkongs ist unerträglich. Deutsche Außenpolitik muss die Werte von Grundgesetz und Menschenrechtserklärung verteidigen. Während EU und deutsche Oppositionspolitiker den Beschluss des sogenannten Sicherheitsgesetzes durch den chinesischen Volkskongress heftig kritisieren, fällt der Chef des Auswärtigen Amtes auch fünf Tage danach noch durch peinliche Sprachlosigkeit auf.“
Aus „Ein Land, zwei Systeme“ droht „Ein Land, ein System“ zu werden. Dann ist nicht nur die Pressefreiheit gefährdet.
