Vorwort: Städtepartnerschaften – Austausch mit Verantwortung

Die Stadt Frankfurt am Main unterhält seit über 40 Jahren Partnerschaften mit bis heute dreizehn Partnerstädten auf vier Kontinenten: Lyon (Frankreich), Birmingham (Großbritannien), Mailand (Italien), Kairo (Ägypten), Tel Aviv (Israel), Guangzhou (China), Toronto (Kanada), Budapest (Ungarn), Prag (Tschechische Republik), Leipzig (Deutschland), Granada (Nicaragua), Krakau (Polen), Deuil-la-Barre (Frankreich). Sie bieten reichlich Gelegenheit zum kulturellen oder gesellschaftlichen Austausch. Die bevölkerungsreichste Partnerstadt ist Guangzhou (Kanton) in der Volksrepublik China. Die Partnerschaft wird 2008 20 Jahre alt. Die Einrichtung eines chinesischen Generalkonsulats in Frankfurt am Main unterstreicht den Stellenwert der Partnerschaft von Seiten der chinesischen Regierung.

Auf der Frankfurter Seite untersteht das Amt für Internationale Angelegenheiten, das für die Städtepartnerschaften verantwortlich ist, dem Hauptamt und unmittelbar dem Oberbürgermeisterbüro. Laut eigenem Anspruch bietet es Beratung und Hilfestellung in internationalen und europäischen Angelegenheiten und entwickelt europäische und internationale Projekte des Austausches mit Partnern aus dem Ausland. „Das Referat arbeitet in europäischen und internationalen Städtenetzwerken mit und unterstützt Institutionen und Unternehmen ebenso wie wissenschaftliche und kulturelle Einrichtungen beim strategischen Ausbau internationaler Kooperationen.“ (Quelle: www.frankfurt.de)

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt den Ausbau von Städtepartnerschaften und sieht sie als einen wesentlichen Eckpfeiler der Völkerverständigung, der Völkerfreundschaft und des Friedens und als eine Möglichkeit der unbürokratischen Begegnung von Bürgern über Politik- und Ländergrenzen hinweg. Aus der guten Absicht erwächst eine besondere Verantwortung für die Garantie zwischenmenschlicher Kontakte, die über die politischen Kontakte hinausgehen. Die Bindung der Stadt Frankfurt an das Grundgesetz (Art. 1,3 GG) schließt die Achtung der Menschenrechte bei jeder Partnerschaft automatisch mit ein.

Mit der Partnerschaft mit Guangzhou in der Volksrepublik China ist die Stadt Frankfurt am Main ein Risiko und eine Chance gleichermaßen eingegangen. Das Risiko besteht einerseits im Aufbau, in der Aufrechterhaltung und Erneuerung von Kontakten zwischen Bürgern der beiden Städte aufgrund der großen Entfernung, der unterschiedlichen kulturellen, politischen, sozialen und anderer Voraussetzungen, die Chance im gegenseitigen und offenen Austausch von Meinungen auf Bürgerebene und einer Ebene unterhalb der staatlichen Regierungspolitik und ihrer strategischen und auch menschenrechtlichen Grundsätze. Daher können über Städtepartnerschaften vertrauensbildende Maßnahmen vorbereitet und unterstützt werden.

In dieser Zusammenstellung befasst sich die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mit einem Aspekt, der auch bei Städtepartnerschaften

nicht ausgeblendet werden darf, besonders dann, wenn er die Menschenrechte der Bürger der Partnerstädte berührt: die Verfolgung von Bürgern aus politischen Gründen in der Stadt Guangzhou. Der nachfolgende Report über die Verfolgung von Falun Gong und Falun Gong Praktizierenden in Guangzhou wurde zusammengestellt von Peter Recknagel, M.A., Sinologe, Bürger der Stadt Frankfurt am Main und ehrenamtlicher Mitarbeiter des Arbeitskreises China der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ,Deutsche Sektion, Borsigallee 9, 60388 Frankfurt am Main.

Dieser Report enthält nicht nur eine Aufarbeitung abgeschlossener Schicksale, sondern er nennt auch aktuelle Einzelfälle, für die wir uns heute einsetzen müssen, als Bürger dieser Stadt, als Regierende dieser Stadt. Er nennt aber auch die Verantwortlichen mit den uns bekannten Titeln und Aufgabenbereichen, sogar den Telefonnummern, soweit bekannt. Bitte nehmen Sie diese Verantwortung wahr.

1. Allgemeines zur Stadt Guangzhou

Guangzhou ist eine Stadt im Süden der Volksrepublik China mit 3.152.825 Einwohnern im geographischen Stadtgebiet und 9.496.800 Einwohnern im administrativen Stadtgebiet (Stand 1. November 2005). Sie ist Hauptstadt der Provinz Guangdong (auch als „Kanton-Provinz“ bekannt) sowie ein bedeutender Industrie- und Handelsstandort. Guangzhou wird auch als „Fabrik der Welt“ bezeichnet. Die Nähe zu Hongkong hat – wie im gesamten Perlflussdelta – einen

positiven Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung. In Guangzhou findet zweimal jährlich – im Frühjahr und im Herbst – die größte Exportmesse Chinas statt. 2005 wurde mit dem Bau des höchsten Fernsehturms der Welt (610 m) begonnen. (Wikipedia)

Die Partnerstädte von Guangzhou sind: Auckland, Frankfurt am Main, Fukuoka, Gwangju, Los Angeles, Manila und Sydney sowie Lyon, das auch die Partnerstadt von Frankfurt am Main ist.

Die IGFM sieht ein Problem für eine gedeihliche Städtepartnerschaft: die politische Verfolgung von Bürgern der Stadt Guangzhou dur

ch die Behörden der Stadt und die unmittelbar der Stadtregierung unterstellten Behörden und Institutionen. Besonders betroffen davon sind Bürger,

die als Anhänger der Kultschule Falun Gong ihre Rechte und Freiheiten im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wahrnehmen möchten.

Die IGFM macht darauf aufmerksam, dass in der Stadt Frankfurt am Main ehemalige chinesische Bürger , auch aus Guangzhou – leben, für die Falun Gong in

ihrem Leben eine zentrale Rolle spielt und die die Verfolgung ihrer Landsleute, Freunde und Verwandten in der VR China und insbesondere in Guangzhou als schwere Belastung der Städtefreundschaft empfinden.

2. Die Verfolgung von Falun Gong

Im Juli 1999 startete der damalige Staats- und Parteichef Jiang Zemin die Verfolgung der Falun Gong in China. In der Nacht auf den 20. Juli 1999 wurden tausende Falun Gong Anhänger in einer Nacht- und Nebelaktion aus ihren Wohnungen geholt und zu Verhören gebracht. Seit diesem Tag sind mindestens 70 Millionen Falun Gong Anhänger in China einer organisierten Verfolgung durch das Staatsregime ausgesetzt. Seitdem sind Tausende nachgeweislich durch Folter und Gewalt zu Tode gekommen. Kilgour und Mattas benennen in ihrem Report über die illegale Organentnahme (Organraub) an Falun Gong Praktizierenden die Stadt Guangzhou als den Schwerpunktstandort für den organisierten Mord zwecks Organraubs an den Falun Gong. Ihr ausführlicher Report ist zu finden unter: http://www.organharvestinvestigation.net/.
Dieser IGFM-Bericht befasst sich schwerpunktmäßig mit Todes- und Verfolgungsfällen der Falun Gong Praktizierenden in der Stadt Guangzhou.

2.1. Das „Büro 610“

Hauptkontrolle und Anweisungen zur Durchführungen der Verfolgung von Falun Gong unterliegen in großem Rahmen dem eigens dafür eingerichteten „Büro

610″, das aus staatlichen Mitteln finanziert wird und durch keinerlei gesetzliche Regeln und Gesetze in seiner Tätigkeit eingeschränkt ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland hat in seinem Verfassungsschutzbericht 2006 diesem Büro den folgenden Passus gewidmet:

„Partei und Regierung betreiben mit großem personellem und materiellem Aufwand die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung des Landes sowie die Wahrnehmung ihrer politisch-ökonomischen Belange und der Sicherheitsinteressen im Ausland. Im Inneren überwachen das als In- und Auslandsdienst strukturierte Ministerium für Staatssicherheit (MSS), das Ministerium für öffentliche Sicherheit (MÖS) sowie das 1999 gegründete Büro 610 die eigene Bevölkerung und die sich in China aufhaltenden Ausländer. Das Büro 610 untersteht der Kommission für Staat und Recht des Zentralkomitees der KPCh. Hauptaufgabe ist die Bekämpfung der Falun Gong.“ (Verfassungsschutzbericht 2006)

Beispiel der Finanzierung des „Büros 610“ in der Stadt Guangzhou
Im Bezirk Haizhu von Guangzhou wurde das Budget des Büros für öffentliche Sicherheit 2002 auf 158 Millionen RMB erhöht, was einer Erhöhung um 27 Millionen RMB bzw. 21,29% zum Vorjahr entspricht. Als Hauptgründe für die Erhöhung wurden Mehrbelastungen durch Löhne und Prämien als auch die Gründung des „Büro 610“ angegeben. Quelle der Zahlen: Finanzbericht des Haizhu Bezirks 2002.

2.2. „Tod durch Folter“ in Guangzhou: Fallbeschreibungen

Gao Xianming, 41 Jahre alt,
wurde am 31. Dezember 1999 beim gemeinsamen Grillen im Park der Stadt Guangzhou von der Polizei festgenommen, ins Guangzhou Tian He Gefängnis eingeliefert. Aus Protest gegen die ungerechte Festnahme trat Gao in Hungerstreik. Daraufhin wurde er von Polizisten und Gefangen unter Folter mit einer Salzlösung zwangsernährt und starb an den Folgen dieser Zwangsernährung. Gao hinterließ eine 9jährige Tochter und seine – als Einzelkind – verwaiste Eltern.

Chen Chengyong, 35 Jahre alt,
Elektroingenieur in der Papierfabrik der Stadt Guangzhou, war wohnhaft in der Provinz Guangdong, Stadt Guangzhou, Bezirk Haizhu. Nachdem er Petitionen gegen die Verfolgung der Falun Gong eingereicht hatte, wurde er um den 20. Juli 2001 von Unbekannten ermordet, während seine Frau mit dem Baby in Australien in Sicherheit war. Seine Frau Dai Zhizhen erregte rund um die Welt erhebliche mediale Aufmerksamkeit wegen des Schicksals ihres Mannes.

Luo Zhixiang, 29 Jahre,
Planungsingenieurin, wohnhaft in Guangzhou, war im dritten Monat schwanger, als sie am 22. November 2002 verhaftet und von Beamten des TianHe-Büros 610 gefoltert und zur Teilnahme an „Umerziehungskursen“ (Gehirnwäsche) gezwungen wurde. Nach der Folter wurde sie ins Zentralkrankenhaus des TianHe Distriktes eingeliefert. Am 30. November 2002 stürzte sie aus ungeklärter Ursache aus dem 3. Stock und verstarb am 4. Dezember 2002.

Wu Yuxian, 70 Jahre alt,
bis zur Rente stellvertretende Leiterin des YueXiu Krankenhauses für chinesische Medizin in der Stadt Guangzhou, starb am 9. Februar 2006 an den Folgen schwerer Folter. 1999 sperrte man sie für 15 Tage ins YueXiu Gefängnis. Am 1. Januar 2002 wurde sie zu 7 Jahren Arbeitslager verurteilt, weil sie den Glauben an Falun Gong nicht aufgegeben hatte. Die betagte Frau kam ins Frauenzwangsarbeitslager von Nanning der Provinz Guangxi, wo sie Gehirnwäsche und schwerer Folter ausgesetzt ist.

Frau Liu Shaobo wurde im Mai 2001 während der „Umerziehungskurse“ des zur Verfolgung von Falun Gong eingerichteten Büros 610 der Stadt Guangzhou zu Tode gefoltert. Die Adresse dieses Gehirnwäsche- und Folterortes in der Stadt Guangzhou ist: Stadt Guangzhou, Distrikt Haizhu, Guangzhou Dadao Nan Nummer 1690, Madam He, Guirong Konservatorium, 9. Stock, Tel.: 0086 8421 9584

Frau Hao Runjuan, wohnhaft in der Stadt Guangzhou, Distrikt BaiYun, wurde am 25. Februar 2002 ohne Haftbefehl festgenommen und auf ein Polizeirevier gebracht. Nach 3 Tagen voller Schläge und Folter, ohne Wasser und Nahrung wurde sie ins Untersuchungsgefängnis des BaiYun Distriks in die Zelle Nr. A211 eingewiesen. Dort starb sie 18 Tage später an den Folgen der Folter. Sie hinterließ den Ehemann und ihre 2-jährige Tochter. Hao Runjuan war vor der Verhaftung ein lebenslustiger und kerngesunder Mensch.

Frau Li Xiaojin, 41 Jahre, war stellvertretende Professorin für Mathematik an der Pädagogischen Fakultät der Stadt Guangzhou (heute in die Universität der Stadt Guangzhou eingegliedert). Am 27. Juni 2002 wurde sie zur „Umerziehung“ in die juristische Fakultät des Huangpu Distriks gebracht. Am 28. Juni abends gegen ca. 18 Uhr mussten sich alle inhaftierten und festgenommenen Falun Gong Praktizierenden in den „Umerziehungsraum“ begeben, weil ein Rettungswagen vorfuhr. Der Rettungswagen fuhr nach 19 Uhr wieder ab. Wenige Tage später gab der Verantwortliche des „Büro 610“ bekannt, dass Li Xiaojin gestorben sei.

Frau Yang Xueqin, über 60 Jahre, wohnhaft im Tianhe Distrikt von Guangzhou, wurde im August 2002 festgenommen und zum „SanShui“-3-Wässer Umerziehungskurs gebracht. Sie wurde dort im Zeitraum September/Oktober 2002 von Umerziehern des Büro 610 zu Tode gefoltert.

Frau Zheng Weiying, 51 Jahre alt, Bewohnerin der Stadt Guangzhou, reiste im Dezember 1999 nach Peking, um eine Petition einzureichen, wurde von Behörden zurückgeschickt und im Jahr 2000 zu einem Jahr Haft im Arbeitslager verurteilt. Dort wurde sie so grausam gefoltert, dass sie im Oktober 2004 verstarb.

Frau Wang Zuan Lang, 58 Jahre alt, Bewohnerin des Yue Xiu Bezirkes in der Stadt Guangzhou, wurde nach dem Beginn der Verfolgung von Falun Gong 1999 mehrmals verhaftet, bei den „Umerziehungskursen“ gefoltert und selbst zu Hause von Beamten des Büro 610 drangsaliert und gedemütigt. Sie verstarb an den Folgen der Folter am 19. März 2005 in Guangzhou.

Frau Zeng Yuehua, 56 Jahre alt, Buchhalterin am ZhongShan-Krankenhaus der Stadt Guangzhou, wurde im Mai 2001 von Polizisten auf dem Weg nach Hause festgenommen und ins ChaTou-Arbeitslager gebracht. Am 18. November 2003 verstarb sie an den Folgen der Folter und der Haftbedingungen.

Frau Lin Hai, 54 Jahre alt, Falun Gong Schülerin in der Stadt Guangzhou. 2003 hatte sie Flugblätter über die Verfolgung und deren Hintergründe verteilt. Sie wurde verhaftet und sofort ins Gefängnis des Bezirkes Dong Shan gebracht. Lin Hai wurde zu 3 Jahren Haft verurteilt und kam ins San Shui Frauenarbeitslager der Provinz Guangdong. Dort wurde sie von den Behörden des Arbeitslagers am ganzen Körper bis zur Unkenntlichkeit gefoltert. Aus Angst, sie könnte im Lager sterben, wurde sie im September 2004 nach Hause gebracht. Wenige Tage nach ihrer Entlassung verstarb sie an den Folgen der Folter.

Frau Yang Sufen, über 60 Jahre alt, wurde 2002 kurz vor der damals anstehenden Hauptversammlung der KP Chinas aufgrund ihres Festhaltens an Falun Gong von Beamten des „Büro 610“ zur „Umerziehung“ gezwungen. 2004 verstarb sie an den Folgen der Gehirnwäsche mit der damit verbundenen Folter.

Frau Shen Xuelan, 63 Jahre alt, siedelte aus der Provinz Liaoning nach Guangzhou um, weil ihr Sohn dort studierte. Um ihre Gesundheit zu fördern, begann sie mit ihrem Sohn Falun Gong Übungen zu lernen. Mit dem Beginn der Verfolgung im Jahr 1999 verlor ihr Sohn den Studienplatz und musste aus dem Studentenwohnheim ausziehen. Seine Gefangennahme von über zwei Wochen sowie der Druck während der Überwachung durch die Beamten des „Büro 610“ führten zu ihrem Tod, nachdem sie gerade wieder in die Heimatprovinz umgesiedelt war.

Frau Li Yunkai, 71 Jahre alt, wohnte bis zu ihrem Tod im Haizhu Bezirk der Stadt Guangzhou. Aufgrund des massiven Drucks und Terrors durch das „Büro 610“, denen sie seit Beginn der Verfolgung 1999 ausgesetzt war, verstarb sie im November 2002.

2.3. Das Frauenkonzentrationslager im Stadtbezirk Baiyuan, Guangzhou, China

Falun Gong-Praktizierende werden im Frauengefängnis der Provinz Guangdong brutal gefoltert.

Das Provinz-Frauengefängnis von Guangdong ist direkt mit dem Büro der Gefängnisdirektion der Provinz Guangdong verbunden. Es ist ein Konzentrationslager, in dem weibliche Falun Gong-Praktizierende der Provinz Guangdong inhaftiert sind. 2002 wurde das Gefängnis der Stadt Shaoguan in den Stadtteil Zhuliao des Baiyun Bezirkes der Stadt Guangzhou verlegt. Es ist in acht Abteilungen unterteilt. Die KPCh verwendete eine große Summe von Steuergeldern, um alle Gefängniszellen, Arbeitsplätze und Büroräume herzurichten und sie mit Überwachungsmonitoren auszustatten. Jeden Tag müssen 3000 Gefängnisinsassen unbezahlte Zwangsarbeit verrichten und werden zu „Umerziehungskursen“ gezwungen, in denen nichts anderes als Gehirnwäsche ausgeübt wird.

Seit 1999 scheut das Gefängnispersonal keine Mühe, Praktizierende zu verfolgen. Um dies noch effektiver zu machen, arbeitet es auch mit anderen Gefängnissen und Arbeitslagern der Provinz Guangdong zusammen. In Anlehnung an eine Statistik wird die Zahl der Falun Gong Praktizierenden dort auf ca. 150 geschätzt. Aber es kommen laufend Praktizierende hinzu, die aus der Provinz Guangdong stammen.

Das Resultat einer Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsbüro des Gefängnisses der Provinz Guangdong trägt den Decknamen „Drache“

Das Überwachungsteam besteht aus drei oder vier Gefangenen und drei oder vier Wärtern. Der Chef der Gefängnisabteilung des „Büro 610“, die Wärter und das Team vom Verwaltungsbüro des „Büro 610“ des Gefängnisses der Provinz Guangdong gründeten unter dem Decknamen „Drache“ ein sogenanntes Projekt, dessen einzige Aufgabe die Verfolgung inhaftierter Praktizierender ist und das als Vorbild dienen sollte. Sie beschimpfen die Praktizierenden und quälen sie mit Schlafentzug, elektrischen Schlagstöcken und Sklavenarbeit, injizieren ihnen giftige Drogen. Wenn es den kriminellen Häftlingen nicht gelingt, den Willen der Praktizierenden zu brechen, entzieht die Gefängnisleitung ihnen Privilegien und schürt somit unter ihnen Hass auf die Praktizierenden.

Sobald ein Praktizierender aufgibt, setzt das Gefängnis die Verfolgung fort, indem es den Praktizierenden zwingt, Garantieerklärungen zu schreiben, die „Reue“, „Preisgabe“, „Kritik“ und „Schuldgeständnis“ zum Inhalt haben. Zudem verlangt das Gefängnis von den Praktizierenden, sich der öffentlichen Kritik von mehreren Hundert Personen zu stellen, andere Qigong-Arten zu üben und sich diverse Falun Gong verleumdende Programme anzusehen. Die Praktizierenden werden außerdem zur 5. Abteilung gebracht, um dort einen Monat lang „konzentriert zu studieren“. Anschließend kommen Verwaltungsmitarbeiter des Büros, um sie zu „prüfen“. Danach wird ihnen erlaubt, durch Arbeit „Punkte für eine Haftverkürzung“ zu sammeln. Die Praktizierenden sollen so dahin gebracht werden, eine andere Meinung zu vertreten und in der Lage sein, ihre sogenannten „Erfahrungen und Verständnisse“ in Form einer langwierigen Prüfung zu beantworten.

Inhaftierte Verbrecher überwachen unschuldige Gefängnisinsassen

Da das Gefängnispersonal allein nicht ausreicht, den Druck auf die inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden aufrechtzuerhalten, werden zu diesem Zwecke kriminelle Häftlinge hinzugezogen. Zuerst werden diese einer Gehirnwäsche unterzogen, um Hass auf die Falun Dafa-Praktizierenden zu schüren, dann werden sie mit Geld und Versprechungen bestochen, damit sie den Wärtern Folge leisten. Diese Häftlingsgruppe fordert die Mitgefangenen und auch die Praktizierenden auf, im „gemeinsamen Überwachungsteam“ mitzuarbeiten und das Verhalten der Praktizierenden „schweigend“ und genau zu beobachten. Wer nicht „umerzogen“ werden kann, wird beschimpft und misshandelt. Das Gefängnis ermutigt die Teamleiter und kriminelle Häftlinge, bei der Überwachung und Verfolgung der Praktizierenden mitzuhelfen. Die kriminellen Gefangenen, die in solchen „Überwachungsteams“ arbeiten, haben oft längere Haftstrafen zu verbüßen, als die zu beobachtenden Praktizierenden. Obwohl diese Maßnahmen gegen das Gesetz verstoßen, wessen sich die Gefängnisleitung sehr wohl bewusst ist, ermutigt sie dennoch die kriminellen Gefangenen dazu. Das verursacht ein erdrückendes Klima im Gefängnis.

Brutale Folterungen und injizierte Drogen

Hochspannungs-Elektroschocks sind eine gängige Art, um Praktizierende zu foltern, die daran festhalten, ihre Übungen zu praktizieren. Sie werden von mehreren Wächtern gleichzeitig geschlagen, werden gezwungen, bis zur Taille im Wasser zu stehen, in das dann die Elektrostöcke gehalten werden.

Schwerste Arbeit ist an der Tagesordnung. Das Gefängnis setzt die Arbeitsquote absichtlich hoch an, damit die Praktizierenden, die gerade angekommen sind, sie nicht erledigen können. Unter dem Vorwand, die „Arbeitszeit zu vervollständigen“, werden daraufhin die Praktizierenden zum Geschirrspülen eingesetzt. In der Regel müssen sie das Geschirr der gesamten Abteilung , oftmals von mehreren Hundert Personen, abwaschen. Wenn das erledigt ist, beginnt die Nachmittagsschicht, in der sie weiterzuarbeiten haben. Die Hände von Frau Ma Jianrong sind vom häufigen Kontakt mit dem Spülwasser stark in Mitleidenschaft gezogen. Ihren Zustand nutzten die Wachen aus, ihre Zustimmung für eine „Garantieerklärung“ zu bekommen. Die Wärterin Wie Xiaolei zwang Frau Cheng Lidong, alle 12 Räume der Etage zu reinigen, und drohte gleichzeitig, allen Gefangenen die Mittagspause zu streichen, falls sie Chen nicht „umerziehen“ können. Die Praktizierende Frau Xie Kunxiang wurde einige Monate ins Gefängniskrankenhaus eingeliefert, da sie unbekannte Drogen injiziert bekam, die ihre Psyche angriffen.

Allen inhaftierten Praktizierenden werden mit Schlafentzug gefoltert. Die Wärter legen ein Buch auf den Kopf der Praktizierenden, zwei Blatt Papier unter die Arme, ein Stück Papier zwischen die Beine und eins zwischen ihren Rücken und der Wand. Dann wird die abwechselnd von verschiedenen Personen einer Gehirnwäsche unterzogen. Während dieser Zeit darf die Praktizierende sich nicht bewegen, damit kein Blatt herunterfällt, und darf auch nicht, die Toilette besuchen. Bei Tagesanbruch muss sie zur Arbeit. Falls es ihr bis mittags nicht gelungen ist, ihr Arbeitspensum zu erledigen, wird sie gezwungen, das Geschirr der gesamten Abteilung zu spülen. Die Gefangene Ou Shuxian beschuldigte Frau Xie Kunxiang der „Sturheit“ und goss ihr absichtlich kochendes Wasser über die Brust. Frau Yuan Xiaolin wurde über zwei Monate lang gezwungen, den ganzen Tag zu arbeiten und dann die ganze Nacht bis in die Morgenstunden zu stehen. Weil sie ihre Übungen praktizierte, wurde sie von der Gefangenen Fu Guifen geschlagen, die von den Wärtern dazu angestiftet worden war. Die Praktizierenden Frau Yan Hongzhuan, Frau Zhang Chunmei und Frau Zeng Qing traten auf Protest gegen die unerträgliche Haftbedingungen in Hungerstreik und wurden daraufhin auf brutale Weise zwangsernährt.

Kontrolle und psychische Folter

Im gesamten Gefängnis werden pausenlos Falun Gong verleumdende Videos abgespielt, wodurch die Wachen und die Insassen einer Gehirnwäsche unterzogen werden. Diesen so genannten „Erziehungs-Programme“ werden als Gehirnwäsche auch bei neu eingelieferten Gefangenen eingesetzt, so dass sie sich an der Verfolgung von Falun Gong beteiligen. Obwohl einige Praktizierende nachgaben, mussten sie sich einem Test unterziehen, bevor sie berechtigt waren, eine „kürzere Arbeitszeit“ zu erhalten, d.h. genauso lang arbeiten zu müssen, wie die anderen Insassen. Bis ihnen das zugestanden wird, vergeht mindestens ein Jahr. An Besuchstagen durften sie nicht wie die anderen Insassen mit ihren Angehörigen sprechen, selbst dann nicht, wenn sie ihren – auf Tonband aufgezeichneten – „Einwilligungstest“ bestanden hatten und in die „generelle Überwachungskategorie“ aufgenommen wurden.

Sie mussten für die Wachen und Gefängnisinsassen die Betten machen, Zellen reinigen und Mahlzeiten bringen. Wenn sich diese in schlechter Laune befanden, reduzierten sie den Praktizierenden bösartig die Punkteanzahl, verlängerten ihre Arbeitszeiten oder zwangen sie, bis zum Tagesanbruch „Verhaltensregeln“ abzuschreiben. Alte und schwache Praktizierende, die den ganzen Tag ohne Mahlzeit unter heißer Sonne gearbeitet hatten, wurden mit zusätzlicher Arbeit belegt. Die Wärter beleidigten sie, beschipften sie als „Schweine und Hunde“.

Das Gefängnis tauscht sich mit anderen Gefängnissen, Arbeitslagern und Gehirnwäschezentren im ganzen Land aus. Gemäß einer Broschüre wurden im Jahre 2003 im Bezirk Congwen in Peking mehr als 4.000 Umerziehungsverfahren durchgeführt.

Die Umerziehung der Gefangenen und die überdurchschnittlichen Gewinne

Jedes Jahr werden mehrere hundert Häftlinge, die nicht in der Provinz Guangdong ansässig sind, in die Gefängnisse anderer Provinzen transferiert. Obwohl Platz genug da wäre, benutzt das Gefängnis die Ausrede, „nicht genügend Platz“ zu haben. Die Gebühr für einen Häftling beträgt 5.000 Yuan. Das bedeutet, die Gefangene hat keine andere Wahl und wird ins nächste Gefängnis transferiert, ihre eingeräumte „Arbeitszeitverkürzung“ wird für nichtig erklärt und ihr auch nicht mehr zugesprochen. Das bedeutet für die Gefangene, noch zusätzliche Jahre im nächsten Gefängnis arbeiten zu müssen.

Dekoration und Übertünchung, mutwilliger Betrug

Das Gefängnis hält einen „Tag der offenen Tür“ ab, um die Verwandtschaft der Gefangenen zu täuschen. Briefe und Gespräche der Insassen mit ihren Familien werden an den Besuchstagen streng überwacht. Um zu verhindern, dass „Geheimnisse der Gefängnisverwaltung offenbart werden“, wird den Praktizierenden oft verboten, Besuche zu empfangen. Wenn sich eine Praktizierende weigert, eine „Garantieerklärung“ zu schreiben, wird ihr das Besuchsrecht entzogen, und sie darf keine Lebensmittel mehr im Gefängnisladen kaufen. Die Verantwortlichen veranlassen die Insassen, gefälschte Kontobücher zu verfassen, damit sie

die Bezeichnung „Das zivilisierte Gefängnis der Nation“ bekommen. Darüber hinaus müssen die Insassen von den Verantwortlichen öffentliche Kritik über sich ergehen lassen und öffentlich ihre Reue und Buße zum Ausdruck bringen, damit der Erfolg der „Umerziehung“ öffentlich anerkannt wird. Um ein adrettes Erscheinungsbild abzugeben, müssen die Gefangenen bei diesen erzwungenen öffentlichen Auftritten einen Pullover mit Ausschnitt tragen, ganz gleich wie kalt es ist. Das Gefängnis arbeitet in dieser Sparte mit der Guangdong TV Station zusammen und poliert auf diese Weise ihr Image mit der Sendung „Hotline, die Stimme des Volkes“ auf.

Die Liste der namentlich bekannten Verantwortlichen für Rechtsbeugung, Folter, Betrug und Bereicherung zu Lasten der Gefangenen im Frauenkonzentrationslager des Stadtbezirks Baiyuan, Guangzhou:

Zhang Zhiping und Luo Hui, stv. Aufseher
Liu Guozhen, Direktor des „Büro 610“
Zheng Zhu’e, stv. Direktor des „Büro 610“
Yin Lihong, Chef der 4. Abteilung
Huang Yunying, Mitarbeiter der 4. Abteilung des „Büros 610“
Die Wärter: Yu Yunxi, Xiao Lina, Lin Jingfang, Liu Yingni, Li Xiaojing, Tan Zhurong, Zhang Xinhi, Min, Tan, Liao Jun, Wang Xin, Want Xinxin, Gu Guozhen, Zhu Yunjie und Yang Jie.

2.4. Folter des 70-jährigen Wei Yingxin in Guangzhou. Fallbeschreibung

Herr Wei Yingxin ist 70 Jahre alt und medizinischer Wissenschaftler im Ruhestand des Pharmaunternehmens Baiyunshan in der Stadt Guangzhou. Nach Eintritt in den Ruhestand lebte weiterhin im Wohnheim dieses Unternehmens. Es folgt ein Bericht über seine Verfolgung der vergangenen drei Jahre durch das kommunistische Regime.

Nach Festnahme die Wohnung geplündert 

Polizeibeamte des Bezirks Yuexiu der Stadt Guangzhou nahmen Wei Yingxin am 12. September 2005 um 11.00 Uhr am Xincheng Busbahnhof in Wuyang fest. Sie brachten ihn zur Polizeiwache in der Daxin-Straße. Um 14.40 Uhr des gleichen Tages plünderten Agenten des „Büro 610“ des Bezirks Yuexiu sowie Beamte aus der Daxin-Straße und der Tonghe Polizeiwache seine Wohnung.

Zuerst versuchten sie, die Haustür mit einem Zentralschlüssel zu öffnen, aber die Tür war von innen abgeschlossen. Weis Familie hörte den Lärm. Die Polizei forderte sie auf, die Tür zu öffnen, aber die Familie lehnte es ab. Daraufhin brach die Polizei die Tür erst mit einer Eisenstange auf, dann die Schlösser von zwei einbruchgesicherten Stahltüren und betrat gewaltsam die Wohnung. Als die Familie darum bat, ihre Dienstausweise sehen zu können, drehten sich fünf Beamte um und gingen fort, die anderen begannen alles zu durchwühlen. Nach dem Vorfall belog die Polizei Wei Yingxin, der zur dieser Zeit in ihrem Gewahrsam war, mit der Beteuerung, dass niemand sich seinem Zuhause nähern würde. Am Nachmittag des gleichen Tages wurde er in die Strafanstalt des Distrikts Yuexiu eingeliefert.

Misshandlung in der Strafanstalt

Dort wurde Wei Yingxin so misshandelt, dass er Blut erbrach und hohes Fieber bekam. Seine Hände zitterten so heftig, dass er keinen Stift mehr halten konnte. Seine grauen Haare wurden völlig weiß. Einmal legte ein Polizeibeamter des Distrikts Yuexiu ihm Handschellen an und zwang ihn, auf dem Boden zu sitzen. Dann forderte er Herrn Wei auf, eine vorgefertigte Erklärung zu unterschreiben, in der er sich von Falun Gong lossagen würde. Als Herr Wei sich weigerte, stieß der Beamte ihn gegen eine scharfe Kante. Herr Wei verlor vor Schmerz das Bewusstsein. Er trug Rückenverletzungen davon und war zwei Wochen lang bettlägerig.

Verfassungswidrige Verhandlung

Am 25. Januar 2006 unterzog das Yuexiu Bezirksgericht Wei Yingxin einer verfassungswidrigen Verhandlung. Lokale Beamte verboten seiner Frau, an der Verhandlung teilzunehmen. Wei Yingxin erklärte vor Gericht, dass er kein Verbrechen durch das Praktizieren von Falun Dafa begangen hat und rief laut: „Falun Dafa ist gut!“ Seine 95jährige Mutter brach im Gerichtssaal in Tränen aus und schrie: „Mein Sohn wird ungerecht behandelt!“ Der Richter verurteilte Wei Yingxin zu vier Jahren Gefängnis. Am 16. August 2006 wurde er ins Yangjiang Gefängnis der Provinz Guangdong eingeliefert, wo er bis zu diesem Tag eingekerkert bleibt.

Folter im Yangjiang Gefängnis

Die Gefängnisbeamten zwangen Wei Yingxin, täglich verleumderische Falun Gong Propaganda anzuschauen. Er protestierte. Die Wachen folterten ihn, indem sie ihn zwangen, sich in einem 90°Winkel mit Armen hinter dem Rücken gebückt zu stehen, dann wurde er an der Decke hochgehängt. Zwei Stunden täglich dauerte diese Tortur, wobei zum Schluß noch ein Paar Fesseln von je 55 Pfund an seine Füße angelegt wurden. Seine Ehefrau, auch eine Falun Gong-Praktizierende, protestierte gegen diese Behandlung. Daraufhin wurde sie unter Überwachung gestellt und bekam sieben Monate lang das Besuchsrecht verweigert. Als sie Wei Yingxin schließlich besuchen durfte, beschränkten die Wärter jeden Besuch auf 15 Minuten.

Belästigung der Familie

Am 27. September 2007 wollten Wei Yingxins Ehefrau und ein Verwandter ihn in der Strafanstalt besuchen. Am Tag vor ihrer Abreise wurden sie von Beamten des Straßen-Parteikomitees zu Hause aufgesucht und verhört. Als sie in der Strafanstalt ankamen, wurden sie von Polizeibeamten empfangen, die sie auf Schritt und Tritt überwachten. Zwei Mal wurden sie einer Sicherheitskontrolle unterzogen und während der Mahlzeiten und des Treffens überwacht. Nachdem die Angehörigen die Haftanstalt verließen, folgten ihnen Beamte in einem kleinen Auto ohne Kennzeichen. Zuhause bemerkten die Familienmitglieder, dass sie von Agenten in Zivil beobachtet wurden. Der Leiter des Straßen-Parteikomitees führte eine Gruppe von Beamten an, die am nächsten Morgen die Familie wiederholt belästigten. Obwohl ihnen eindeutig alles über die Reise bekannt war, sogar noch bevor diese stattfand, behaupteten sie, die Familie habe über den bevorstehenden Besuch sie nicht in Kenntnis gesetzt. Die Verfolger drohten damit, die Familie jederzeit festzunehmen, wenn sie es „wagen würde, Schwierigkeiten zu machen“. Diese Überwachung rund um die Uhr findet bis zum heutigen Tage statt.

Agenten des Büro 610 verboten ein Treffen zwischen Mutter und Sohn

Im März 2008 erkrankte Wei Yingxins 97jährige Mutter schwer. Ihr Sohn appellierte an die Beamten, einem Treffen zwischen ihm und seiner Mutter zuzustimmen, aber man lehnte es ab. Einen Monat später im April 2008 starb seine Mutter. Ihr letzter Wunsch, vor dem Tod noch einmal ihren Sohn zu sehen, blieb unerfüllt.

Weitere Verfolgung

Als seine Ehefrau ihn im November 2007 besuchen durfte, teilte Wei Yingxin ihr mit, dass die Gefängnisleitung eingewilligt hätte, seine Haft um ein Jahr zu reduzieren. Doch im August 2008 erklärten dieselben Beamten seiner Frau, dass Wei Yingxin mindestens bis Ende 2008 oder bis 2009 in Haft bleiben würde.

2.5. Feng Zhigang, Bürger von Guangzhou: Vier Jahre Haft

1996 wurde Herr Feng Zhigang in der Huangshi Aluminum-Galvanisierungsfabrik in der Stadt Huangshi, Provinz Hubei, angestellt. Seine Vorgesetzten lobten ihn stets als vorbildlichen Arbeiter. Sogar die lokale Polizei erklärte, dass er ein hervorragender Bürger wäre. Herr Feng Zhigang praktizierte schon damals Falun Gong.

Seit Beginn der Verfolgung von Falun Gong am 20. Juli 1999 schikanierte die örtliche Regierung Feng Zhigang fortwährend, so dass er gezwungen war, seine Wohnung für über ein halbes Jahr lang zu verlassen, um der Verfolgung zu entgehen. Anfang 2001 fuhr Feng Zhigang nach Peking, um dort für Gerechtigkeit für Falun Gong einzutreten. Er wurde verhaftet, nach Guangzhou zurück gebracht und für ungefähr sechs Wochen lang eingesperrt. Später wurde er rechtswidrig zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt, die er im Zwangsarbeitslager Shizishan in der Stadt Wuhan, Provinz Hubei verbüsste.

Während seiner Einkerkerung wurde Feng Zhigang gefoltert und so brutal geschlagen, dass er dem Tode nahe war. Da die Wärter Angst davor hatten, Verantwortung für seinen Zustand übernehmen zu müssen, unterrichteten sie im März 2002 seine Angehörigen über seinen Gesundheitszustand. Später wurde er zwecks medizinischer Behandlung auf Kaution freigelassen.

Aufgrund der Folter brachen bei Feng Zhigang in der Rippengegend Geschwüre auf und seine Lungen sammelten Flüssigkeit an. Bei einer Operation, die er knapp überlebte, mussten drei Rippen gekürzt werden. Er ist davon überzeugt, dass er nur durch die Fortsetzung des Praktizierens von Falun Gong wieder vollkommen gesund wurde.

Im August 2005 wurde er wieder verhaftet, dieses Mal im Hause eines Freundes in der Stadt Huangshi. Er wurde brutal zusammengeschlagen und ohne rechtliche Grundlage zu zweieinhalb Jahren Haft im Zwangsarbeitslager Shayang verurteilt. Aufgrund der seelischen und körperlichen Folter, die er erleiden musste, verschlechterte sich sein Gesundheitszustand zusehends, so dass er später zur medizinischen Behandlung auf Kaution freigelassen wurde. Wegen der ständigen Schikanen durch die örtliche Polizei sah sich Feng Zhigang Anfang 2006 gezwungen, sein Heim zu verlassen, um weiterer Verfolgung zu entgehen.

Am 23. September 2007 wurde er von Polizeibeamten der Wache des „Büro 610“ (1) vom Bezirk Tianhe, Stadt Guangzhou, festgenommen. Im Internierungslager Tianhe wurde er in Einzelhaft genommen, sein Körper wurde immer schwächer und schwemmte auf. Seine Angehörigen reisten oft über weite Strecken, um ihn zu besuchen, und jedes Mal, wenn sie ankamen, untersagten die Wärter einen Besuch.

Am 30. Mai 2008 verurteilte das Gericht des Verwaltungsbezirks Tianhe Feng Zhigang rechtswidrig zu vier Jahren Zwangsarbeitslager , trotz seiner Erklärung, unschuldig zu sein, und obwohl die lokalen Praktizierenden das Gericht über die Fakten aufgeklärt hatten. Als die Verwaltungsbeamten der KPCh das Urteil

laut verlasen, wurde Feng Zhigang übel und er musste sich übergeben.

Feng Zhigang, der erlebt hatte, dass das Verfahren trotz aller Verfahrensformalitäten, denen er bereitwillig nachgekommen war, nur Theater war, lehnte er es ab, in Berufung zu gehen. Er und auch seine Familienangehörigen lehnten das Urteil ab. Sie wussten aus eigener Erfahrung, dass die KPCh bei der Behandlung von Falun Gong noch nie dem Recht folgte.

Feng Zhigang befindet sich zurzeit im Internierungslager TianHe. Wegen der endlosen Folterungen leidet er unter schweren Verletzungen innerer Organe. Mehrmals forderte seine Familie bei den Vollzugsbehörden seine Freilassung gegen Kaution zwecks ärztlicher Behandlung. Doch bis heute haben sie keine Antwort erhalten.

Verantwortliche und Beteiligte des Bezirksgerichts Tian He:
Chen Lugen, Präsident des obersten Gerichtshofs
Liang Hao, Vorsitzender Richter, Tel.: 86-20-85518225

Verantwortliche und Beteiligte des Internierungslagers Tian He:
Zhu Wenyong, ehemaliger Lagerleiter: Tel.: 86-20-82312286 (Privat), 86-20-85547279 (Büro), 86-20-85546731
Yan (Vorname unbekannt), derzeitiger Lagerleiter
Ma Wuchao, stellvertretender Lagerleiter
Yang Mianru, stellvertretende Lagerleiterin: 86-13609736629 (mobil), 86-20-85563609, 86-20-85661273
Xu Qingsong und Gao Jianfeng sind direkt für die Folterungen von Feng Zhigang verantwortlich

2.6. Rao Zhoyuan, Bürger von Guangzhou: Tod durch systematische Folter
(Bericht seiner Ehefrau Lin Qing)

„… Seitdem die KPC am 20. Juli 1999 auf die Initiative des ehemaligen Diktators Jiang Zemin hin mit der Verfolgung von Falun Gong begann, konnte ich meine Übungen nicht mehr in der selben Art und Weise durchführen, wie zuvor. Außerdem wurden meine Menschenrechte schwer verletzt. Jiang und die bösartige KPC zerstörten eine harmonische Familie, die von vielen anderen Menschen noch vor der Verfolgung bewundert wurde.

Am Morgen des 20. Juli 1999 gingen mein Mann Zhuoyuan und ich zur Stadtverwaltung von Guanzhou und in das Verwaltungsgebäude der Provinz Guangdong, um für Gerechtigkeit für Falun Gong zu appellieren. Von da an übten unsere Arbeitskollegen wiederholt Druck auf uns aus, unsere Falun Gong-Bücher abzugeben. Sie befahlen uns, das Praktizieren der Falun Gong-Übungen am Arbeitsplatz einzustellen.

Zhuoyuan ging am 7. September 1999 nach Peking, um zu appellieren. Am 14. kam er zurück. Am 16. abends kam der Beamte Lin von der örtlichen Polizeiwache in der Xingang Straße im Stadtbezirk Haizhu (Adresse: Nr. 142, Gebäude Nr. 5, Xingang Straße, Guangzhou) zu uns nach Hause und log uns vor, dass die Agenten der örtlichen Polizeiwache uns sehen wollten, um mit uns „ein Gespräch zu führen“. Auf dem Weg dorthin stieg ich aus dem Auto aus. Zhuoyuan wurde ohne rechtliche Grundlage festgenommen und ins Internierungslager des Bezirks Haizhu gebracht. Dort hielt man ihn 15 Tage lang widerrechtlich fest. Unsere Tochter war damals erst ein Jahr alt.

In der Zeit, als Zhuoyuan eingekerkert war, regnete es eines Tages sehr stark. Ich ging hin, um ihm einige Kleidungsstücke zu bringen, doch die Beamten des Haftzentrums ließen mich nicht zu ihm. Am Ende der 15 Tage ging ich wieder hin, um Zhuoyuan frei zu bekommen. Sie sagten mir, dass zwar seine Strafzeit abgelaufen sei, sie ihn jedoch noch nicht freilassen würden, weil er weiterhin Falun Gong praktiziere. Drogenabhängige und Räuber könnten entlassen werden, mein Mann jedoch nicht. Ich ging enttäuscht nach Hause und wartete auf eine Nachricht von ihm. Am 5. Oktober wurde er dann entlassen. Erst da erfuhr ich, dass er nach den ersten 14 Tagen in die Industriefachschule von Guangdong (152 Xingang Straße, Stadtbezirk Haizhu) überführt worden und dort mehrere Tage festgehalten worden war.

Am 3. Juli 2000 wurde Zhuoyuan an seinem Arbeitsplatz verhaftet und ins psychiatrische Krankenhaus Jiangcun gesperrt, wo er 54 Tage lang unmenschliche Folterungen erleiden musste. Er hielt alle Arten von Beleidigungen und Erniedrigungen sowie andere seelische Quälereien aus. Niemand teilte mir während dieser 54 Tage seinen Aufenthaltsort mit. Erst nach seiner Entlassung am 25. August 2000 erfuhr ich davon. Nach diesem Vorfall musste Zhuoyuan als hochqualifizierter Lebensmittelinspekteur eine Degradierung an seinem Arbeitsplatz hinnehmen. Er wurde in das Lager versetzt, wo er Flaschen waschen musste. Sein Gehalt wurde auch zurückgestuft, monatlich erhielt er nur noch 700 Yuan. Später wurde es sogar auf 380 Yuan gesenkt.

Am 4. September 2001 wurde Zhuoyuan wieder unerwartet auf der Arbeit verhaftet. Angestellte der medizinischen Behörde der Stadt Guangzhou sperrten ihn in der berüchtigten „Rechtssystem-Schule“ in Guangzhou (56 Xizhou Straße, Cuotou, Stadtbezirk Baiyun, Stadt Guangzhou) ein, wo er einer Gehirnwäsche unterzogen wurde. Ich nahm unsere zweijährige Tochter mit, damit sie ihn sehen konnte. Als sie ihren Vater sah, konnte sie nicht aufhören zu weinen, und sie flehte, dass ihr Papa mit nach Hause kommen solle. Doch die unmenschliche Polizei ließ ihn nicht gehen. Ich sprach bei der medizinischen Behörde der Stadt Guangzhou und beim Gesundheitsamt von Guangzhou wegen der Freilassung von Zhuoyuan vor. Gleichzeitig war auch ein anderes Familienmitglied von der Verfolgung betroffen. Aufgrund der häufigen Beleidigungen durch Agenten des „Büro 610“ wurde meine Mutter seelisch krank. Mit Hilfe meines starken Einsatzes wurde Zhuoyuan am 30. September 2001 freigelassen.

Nach seiner Rückkehr nach Hause waren oft Mitarbeiter des „Büro 610“ da, die unsere Wohnung überwachten. Um nicht wieder festgenommen zu werden, verließ Zhuoyuan unser Zuhause und lebte fortan ohne Bleibe und Einkommen. Da unser Privattelefon angezapft wurde, wagte er nicht, uns anzurufen. Ich wusste nicht, wo er sich aufhielt. Am 26. Oktober 2001 rief mich ein Beamter der örtlichen Polizeiwache Xingang des Bezirks Haizhu an und bat mich, zu Zhuoyuan zu kommen. Erst da erfuhr ich, dass mein Mann wieder inhaftiert worden war.

Dieses Mal wurde Zhuoyuan im Internierungslager Nr. 1 des Stadtbezirks Haizhu festgehalten. Als er in Hungerstreik trat, um gegen die widerrechtliche Haft zu protestieren, wurde er in das Zwangsarbeitslager Nr. 1 Huadu der Stadt Guangzhou überführt. Zhuoyuan befand sich die gesamte Zeit im Hungerstreik. Sein Gewicht sank von 68 auf 35 Kilogramm, er war äußerst schwach und sah wie ein Skelett aus. Die Menschen von der Arbeitslagerklinik konnten nicht einmal eine Vene finden, um ihm eine Spritze zu verabreichen. Im November 2001 wurde Zhuoyuan in das Zhijing Rechtssystem-Krankenhaus im Stadtbezirk Baiyun von Guangzhou gebracht. Dort blieb er zwei Tage. Die Krankenhausbeamten zwangen seine Familienangehörigen, die „Garantie-Erklärung“ zu unterschreiben. Daraufhin wurde er „auf Kaution zur medizinischen Behandlung“ entlassen. Ich trug ihn nach Hause, weil er nicht gehen konnte. Als er nach Hause kam, konnten ihn unsere Angehörigen nicht mehr wieder erkennen. Unsere kleine Tochter fürchtete sich bei seinem Anblick und versteckte sich hinter den Rücken der Anderen. Sie konnte nicht glauben, dass dieser Mensch vor ihren Augen ihr Vater war, mit dem sie zuvor so vertraut gewesen war.

Als Zhuoyuan sich zu Hause erholte, schickte das „Büro 610“ vom Stadtbezirk Haizhu am 19. Januar 2002 Agenten in die Zahnklinik von Guangdong, wo ich arbeitete. Ich trug meinen Arztkittel und die Arzthaube. Sie nahmen mich gegen meinen Willen mit und hielten mich 24 Stunden lang auf der Polizeiwache der Changgang Straße des Bezirks Haizhu, die sich in Haifu Huayuan in der Jiangyan Straße von Guangzhou befindet, fest.

Am 20. Januar 2002 wurde ich nach 24 Stunden Haft in die „Rechtssystem-Schule“ von Haizhu gebracht, die sich im 9. Stock des „Frau He Guirong Gesundheitszentrums“ in der Guangzhou Straße Nr. 1690-1694 befindet. Dort wurde ich einer Gehirnwäsche unterzogen. In dem Zentrum wurden Dafa-Praktizierende gezwungen, sich die „Selbstverbrennung auf dem Platz des Himmlischen Friedens“ und „Fu Yubin tötete ihre Angehörigen“ sowie andere Videos anzusehen, die den Lehrer und Falun Gong verleumdeten. Wir mussten auch Informationsmaterial gegen Falun Gong zu lesen. Sie drohten auch, mich in ein Arbeitslager zu stecken, wenn ich mich weiterhin weigere, „umerzogen“ zu werden. Ich sollte spirituell zerstört werden und man versuchte, mich dazu zu zwingen, meinen Glauben an Falun Gong aufzugeben. Jemand bewachte mich 24 Stunden am Tag. Sie verboten mir auch, den Raum zu verlassen. Dann brachten sie mich in eine kleine Zelle, und ich konnte andere nur während der Mahlzeiten sehen.

Mein Mann durfte mich während meiner Haft in der Gehirnwäsche-Anstalt nicht besuchen. Einmal versuchte meine Schwiegermutter, mich zu sehen, doch der Polizist Li Qing hielt sie davon ab. Meine Familie musste während meiner Haft vieles erleiden. Mein Bruder reiste Tausende von Kilometern, um mich in der Gehirnwäsche-Anstalt zu sehen. Meine Mutter lag krank zu Hause, doch niemand kümmerte sich um sie. Meine Tochter durfte mich auch nicht sehen. Meine Nichten und Neffen gingen zu den Krankenhausangestellten und baten um meine Freilassung, in der Angst, dass ich aufgeben würde. Das Personal des Gehirnwäsche-Zentrums forderte sogar von meinen Familienangehörigen, dass sie eine tägliche „Gebühr“ von 100 Yuan entrichten.

Am 14. Juni 2002 brachen Polizisten des „Büro 610“ der Stadt Guangzhou und des Stadtbezirks Tianhe und Haizhu sowie Agenten des Arbeitslagers Nr. 1 von Guangzhou bei uns zu Hause ein und nahmen Zhuoyuan wieder mit. Erst als Zhuoyuan bereits drei Tage lang im Zwangsarbeitslager Nr. 1 Chini in Huadu festsaß, wurde ich aus der Gehirnwäsche-Anstalt entlassen.

Weil Zhuoyuan wieder eingekerkert war, forderte meine Familie vehement, ihn sehen zu können. Es wurde ihr nicht gestattet. Die Weigerungen kamen von Yu Qiang des „Büros 610“ aus Haizhu und von Li aus dem Arbeitslager Huadu. Weil meine Schwiegermutter ihren Sohn nicht sehen durfte, war es für sie sehr schwer, in Frieden zu leben. Sie wusste ja, dass Zhuoyuan kaum Zeit gehabt hatte, sich von der letzten Haft zu erholen.

Am 28. Juni 2002 ging sie zum Zwangsarbeitslager Chini, um Zhuoyuan zu sehen. Die Polizei log sie an und sagte, dass Zhuoyuan bereits an einen anderen Ort verlegt worden wäre. Seine Mutter kehrte mit gebrochenem Herzen zurück. Tatsächlich war Zhuoyuan am 26. Juni 2002 in das städtische Volkskrankenhaus Huadu verlegt worden, das sich in der Xinhua Straße in Huadu befindet. Meine Familie und ich wussten nicht, was mit Zhuoyuan passiert war.

Am 1. Juli 2002 wurde ich von Li Ruimin des „Büro 610“ in Haizhui und Yu Qiang, dem Leiter der Gehirnwäsche-Anstalt Haizhu, sowie dem Chef des „Büro 610“ von Haizhui an meinem Arbeitsplatz informiert. Sie sagten, dass ich sie begleiten solle, um Zhuoyuan zu sehen. Sonst gaben sie mir keinerlei Informationen. Als wir im Volkskrankenhaus Huadu ankamen, hatte ich plötzlich das Gefühl, dass etwas nicht stimmte. Im Krankenhaus berichteten mir der Chef des Krankenhauses, der Leiter der orthopädischen Abteilung namens Wei und Zhou, der Chef des Arbeitslagers Huadu, sowie der Polizist He Guichao über Zhuoyuans Situation. Der Polizist He sagte, dass er ziemlich gut über Zhuoyuan Bescheid wüsste. Laut seinen Worten sei Zhuoyuan sieben oder acht Treppenstufen hinunter gefallen, dann wieder aufgestanden und habe sich selbst gegen die Wand geschlagen. Sie sagten, dass sich Zhuoyuan dabei seinen fünften Halswirbelknochen gebrochen habe. Der Chef Wei hielt eine Computer-Tomographie hoch und behauptete, dass sie von Zhuoyuan sei. Ich sah, dass dort ein zerbrochenes Stück eingefügt war. Da ich selbst Ärztin bin, wusste ich, dass Zhuoyuan nach dem Bruch des fünften Halswirbels von der Hüfte abwärts hätte gelähmt sein müssen und nicht wieder aufstehen können, um sich an die Wand zu schlagen. Es wäre vollkommen unmöglich gewesen, das zu bewerkstelligen. Es war klar, dass der Polizist He mich anlog, um die Fakten zu vertuschen.

Der Falun Gong-Praktizierende Zhang Wenxue wusste ganz genau, was mit Zhuoyuan im Arbeitslager geschehen war. Er kam einmal bei mir zu Hause vorbei und berichtete mir davon. Nach dem Unfall im Arbeitslager war Zhuoyuans Situation nicht sehr schwer gewesen. Doch später wurde er an einem geheimen Ort gefoltert, da hatte sich sein Zustand so verschlechtert. Als Zhuoyuan ins Krankenhaus geschickt wurde, konnte er noch sprechen. Zu dem Zeitpunkt ließen mich ihn die Ärzte, die Krankenschwestern und die Polizei noch nicht sehen. Sie berichteten mir erst davon, als er schon bewusstlos war. So verbargen sie ihre bösen Taten. Als ich Zhuoyuan sah, konnte er nicht mehr sprechen, er konnte nicht einmal mehr weinen. Dreiviertel seines rechten Ohres und Halses war geschwollen und übersät mit Blutklumpen. An seinen Füßen und Händen waren Zeichen von Verletzungen. Auf seinem Kopf war eine blutige Schwellung, später bemerkte ich, dass es eigentlich zwei waren. Als ich ihn sah, erhielt er gerade eine Bio-Traktion für seinen Kopf. Er konnte seinen Kopf nicht bewegen. Ich erkannte, dass dort eine blutige geschwollene Wunde war.

Als ich den Chefarzt zum Fall meines Mannes befragte und darum bat, Zhuoyuans medizinische Akte einsehen zu können, wurde er still und sehr nervös. Er weigerte sich, mir die Unterlagen zu zeigen. Am 5. August 2002 gegen 20:00 Uhr informierte der Chef des Volkskrankenhauses Huadu das „Büro 610“ des Stadtbezirks Haizhu darüber, dass sie mir mitteilen sollten, dass Zhuoyuan verstorben sei. Er war nur 34 Jahre alt geworden.

Nach Zhuoyuans Ableben kam Wen Chunlan, eine Agentin des „Büros 610“ von Haizhu, an meinen Arbeitsplatz und hetzte meine Vorgesetzten auf, mich zu erniedrigen und zu verleumden. Diejenigen, die niedrigere Titel und Positionen hatten als ich, erhielten einen höheren Bonus als ich (Ich bekam nur 80 % von dem, was sie erhielten). Jemand an meinem Arbeitsplatz verbreitete sogar das Gerücht, dass sich mein Mann selbst umgebracht hätte. Der Direktor der Personalabteilung namens Li Qi sprach sogar mit einigen meiner Freunde und bat sie, ihre Freundschaft mit mir zu beenden. Sie zapften auch mein

Privattelefon und mein Handy an und schickten jemanden, der mir die ganze Zeit folgte.

Am 12. Februar 2005 veröffentlichte ich Zhuoyuans tragisches Schicksal auf der Minghui-Webseite. Im April kamen Guo Guangting und Xiao Zhong, die Vorgesetzten des „Büros 610“ von Haizhu, und jemand vom Nachbarschafts-Komitee noch einmal zu meinem Arbeitsplatz. Sie befahlen Huang Hai, mich zu einem „Gespräch“ in den 6. Stock zu bringen, und drohten mir später noch einmal. Zwei Tage darauf, am 3. August 2003 um 9:30 Uhr, forderten Yu Qiang und Wen Chunlan vom „Büro 610“ des Bezirks Haizhu, dass ich mit ihnen kooperieren solle. Es schien, als ob sie die Absicht hatten, mich zu entführen und noch einmal in eine Gehirnwäsche-Anstalt zu bringen. Aufgrund meiner gemachten Erfahrungen weigerte ich mich standhaft, mit ihnen zu kooperieren. Vor über zwei Dutzend Kollegen und über drei Dutzend Patienten stellte ich ihre bösen Taten bloß und forderte Entschädigung für den Verlust meines Mannes.

Die ständigen Qualen und das Leiden, das ich innerhalb dieser kurzen Zeit ertragen musste, hatten eine Schwächung meines Gedächtnisses zur Folge. Ich konnte keine normale Arbeit mehr annehmen und auch kein normales Leben mehr führen. Um der Verfolgung zu entgehen, verließ ich schließlich im Dezember 2005 China. Mein Fall ist nur ein Beispiel von der Not, die Zehntausende von Falun Gong-Praktizierenden durchstehen müssen. Sie leiden immer noch an der Verfolgung und den brutalen Folterungen und das nur, weil sie standhaft an ihrem Glauben festhalten. Sie haben alle grundlegenden Menschenrechte verloren, und viele verloren sogar ihr Leben.

Als eine Praktizierende, die Glück hatte, das Festland China verlassen zu können, bitte ich die Welt-Gemeinschaft und die gutherzigen Menschen, ihre Hand zu

reichen und dabei zu helfen, dass diese Verfolgung der Falun Gong sowie das Unheil, das über die chinesische Gesellschaft gekommen ist, beendet werden. …“

3. Xiong Wei: In Berlin studiert, in Peking verhaftet und gefoltert, jetzt wohnhaft in Frankfurt

Xiong Wei bei Ankunft in Frankfurt am Main von der IGFM empfangen
Nur die wenigsten Schicksale werden bekannt und über noch weniger kann im Detail berichtet werden. Um Angehörige und Freunde wird ein Feld der Angst aufgebaut. Sie haben Angst zu berichten, sie haben Angst, in ihrer Not Fremde ins Vertrauen zu ziehen. Oftmals berichten sie erst, wenn sie das sichere Ausland erreicht haben.

In Frankfurt am Main lebt Frau Xiong Wei. Sie hatte an der TU Berlin Wirtschaft studiert. Nachdem sie nach Peking zurückkehrte und dort Falun Gong praktizierte, wurde sie verhaftet und für zwei Jahre in ein Frauenarbeitslager gesteckt, dort gefoltert und gewaltsamen „Umerziehungskursen“ unterzogen. Sie ist Opfer und Zeugin. Ihr Bericht deckt sich mit denen aus Guangzhou.

IGFM-Bericht
M.A. Peter Recknagel, Sinologe, und Mitarbeiter des IGFM-Arbeitskreises China
Frankfurt am Main, November 2008

Vorwort: Städtepartnerschaften – Austausch mit Verantwortung
1. Allgemeines zur Stadt Guangzhou
2. Die Verfolgung von Falun Gong
2.1. Das „Büro 610“
2.2. „Tod durch Folter“ in Guangzhou: Fallbeschreibungen
2.3. Das Frauenkonzentrationslager im Stadtbezirk Baiyuan, Guangzhou, China
2.4. Folter des 70-jährigen Wei Yingxin in Guangzhou. Fallbeschreibung
2.5. Feng Zhigang, Bürger von Guangzhou: Vier Jahre Haft
2.6. Rao Zhoyuan, Bürger von Guangzhou: Tod durch systematische Folter
3. Xiong Wei: In Berlin studiert, in Peking verhaftet und gefoltert, jetzt wohnhaft in Frankfurt
4. Appell an die Oberbürgermeisterin Frau Dr. h.c. Petra Roth anlässlich des Besuches des Bürgermeisters von Guangzhou, Herrn Zhang Guangning