Europaparlament zum Organhandel in China
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt die „klare und umfassende“ Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022, in der die Praktiken des chinesischen Organhandels scharf kritisiert werden. Die Volksrepublik China ist nach den USA weltweit das Land mit den meisten Organtransplantationen pro Jahr, obwohl es dort aufgrund einer kulturell bedingten Aversion gegen Organspenden kaum freiwillige Spender gibt.
„Wichtiges Zeichen gegen Exekution auf Bestellung“
IGFM begrüßt Entschließung des Europäischen Parlaments über die fortgesetzte Organentnahme in China
Peking / Frankfurt am Main, 10. Mai 2022 – Es bedarf an Transparenz und Kontrolle: Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt die „klare und umfassende“ Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022, in der die Praktiken des chinesischen Organhandels scharf kritisiert werden. Darin drücken die EU-Abgeordneten ihre tiefste Besorgnis über die „systematische, unmenschliche und staatlich sanktionierte Organentnahme von Gefangenen der Volksrepublik China und insbesondere von Falun-Gong-Anhängern“ aus.
Das Europäische Parlament fordert die chinesischen Behörden unter anderem auf, die Einwilligung der Gefangenen zu medizinischen Untersuchungen einzuholen, eine unabhängige Kontrolle zu ermöglichen und „die Anforderungen der WHO in Bezug auf Transparenz und Rückverfolgbarkeit bei der Beschaffung von Organen in vollem Umfang zu erfüllen“. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen außerdem das Thema Organentnahme in China bei jedem Menschenrechtsdialog zur Sprache bringen. Wenn die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, im Mai China besuche, solle das Thema Organhandel weiter untersucht werden.
„Die IGFM begrüßt die Entschließung. Die Entschließung ist ein wichtiges Zeichen gegen die in China gängige Praxis der Exekution auf Bestellung. Wir engagieren uns bereits seit langer Zeit für die Aufklärung und Unterbindung des chinesischen Organhandels. Opfer sind neben Falun Gong Praktizierenden in vielen Fällen auch Uiguren“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM und verweist darauf, dass weltweit jährlich 10.000 illegale Organtransplantationen durchgeführt werden.
Herkunft zehntausender Spenderorgane unklar
Die Volksrepublik China ist nach den USA weltweit das Land mit den meisten Organtransplantationen pro Jahr, obwohl es dort aufgrund einer kulturell bedingten Aversion gegen Organspenden kaum freiwillige Spender gibt. Hubert Körper, Sprecher des Arbeitsausschuss China der IGFM weist darauf hin, dass die Herkunft von zehntausenden Spenderorganen unklar ist. Körper: „Es wird angenommen, dass in der Volksrepublik neben zum Tode verurteilten Straftätern besonders Gefangene aus Gewissensgründen in großer Anzahl getötet werden, um deren Organe zu verkaufen“. Die in Frankfurt ansässige IGFM befürchtet, dass politische Gefangene weiterhin „auf Bestellung“ getötet würden, um deren Organe zu verkaufen. So fehle in China immer noch ein effektives Datenbank- und Verteilsystem. Auch verweigern die chinesischen Behörden weiterhin jede unabhängige Überprüfung.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Das EU-Parlament fordert die chinesischen Staatsorgane unter anderem auf, die Einwilligung der Gefangenen zu medizinischen Untersuchungen einzuholen, eine unabhängige Kontrolle zu ermöglichen und „die Anforderungen der WHO in Bezug auf Transparenz und Rückverfolgbarkeit bei der Beschaffung von Organen in vollem Umfang zu erfüllen“. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen außerdem das Thema Organentnahme in China bei jedem Menschenrechtsdialog zur Sprache bringen. Wenn die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, im Mai China besuche, solle das Thema Organhandel weiter untersucht werden. Zum Tode verurteilte Gefangene und Gefangene aus Gewissensgründen für die Organentnahme zu nutzen, könne ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.
Erzwungene Organentnahme wird in ganz China seit Jahren praktiziert
In der Entschließung heißt es, „dass sich die Menschenrechtslage in China seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im März 2013 weiter verschlechtert hat“ und die chinesische Regierung gegenüber den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit zunehmend feindselig eingestellt sei. China hat nach eigenen Angaben im Jahr 2015 die Verwendung von Organen hingerichteter Gefangener eingestellt und ein nationales Organspendensystem eingeführt. Das EU-Parlament betont allerdings, dass das Organtransplantationssystem in China nicht den Anforderungen der WHO im Hinblick auf Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Organe entspreche und dass sich die chinesische Regierung einer unabhängigen Kontrolle des Systems widersetze. So habe das China-Tribunal im März 2020 festgestellt, „dass die erzwungene Organentnahme in ganz China seit Jahren in erheblichem Umfang praktiziert wird und dass die Anhänger von Falun Gong eine – und wahrscheinlich die wichtigste – Quelle der Versorgung mit menschlichen Organen waren“.
