Für Kandidatur bei Vorwahlen droht lebenslange Haft

Die Journalistin und Politikerin Claudia Mo Man-Ching ist am 18. Januar 1957 in Hongkong (damals ‚Britische Kronkolonie Hongkong‘) geboren und war von 2012 bis November 2020 Mitglied des Legislativrats für den Wahlkreis Kowloon West. Die Politikerin ist verheiratet und hat zwei Söhne. Sie ist eine von 47 Abgeordneten, die sich zur Wahl bei den pro-demokratischen Vorwahlen vom Juli 2020 aufstellen lassen hat und daraufhin verhaftet wurde. Am 28. Februar 2021 wurde die Politikerin wegen ‚versuchten Umsturzes der Staatsgewalt (Subversion)‘ unter dem nationalen Sicherheitsgesetz angeklagt. Bei einer Verurteilung droht ihr eine mögliche lebenslange Haftstrafe. Seit Februar 2021 befindet sie sich in der Lo Wu Justizvollzugsanstalt, einem Gefängnis spezifisch für Frauen. Alle ihre Anträge auf Kaution wurden abgelehnt.

Verhaftung

Mo war Teil einer Gruppe Oppositioneller, die am 6. Januar 2021 unter dem Gesetz zur nationalen Sicherheit verhaftet wurden, speziell bezüglich dessen Bestimmung zu Subversion. Der Gruppe wurde die Organisation und Teilnahme an den inoffiziellen Vorwahlen vorgeworfen, die das pro-demokratische Lager im Juli 2020 abgehalten hatte. Am 7. Januar wurde sie gegen Kaution freigelassen, Ende Februar 2021 erfolgte jedoch eine erneute Verhaftung.

Am 1. März wurde die Anhörung zu Mos Kautionsantrag in den West Kowloon Magistrates’ Courts abgehalten, wenige Tage später, am 4. März, wurde die Ablehnung bekannt gegeben. Mos zweiter Kautionsantrag vor dem High Court wurde am 29. März 2021 nach einstündiger Beratung auf den 14. April vertagt. An besagtem Tag lehnte auch der High Court ihren Kautionsantrag ab. Als Gründe wurden WhatsApp-Korrespondenz und Interviews mit Journalisten internationaler Medien angegeben. Nach Einschätzung des Gerichts stellt Mo aus den genannten Gründen eine ‚Gefährdung der nationalen Sicherheit‘ dar und darf somit nicht auf Kaution freigelassen werden. Der Prozess zum Anklagepunkt Subversion begann am 31. Mai 2021 in den West Kowloon Magistrates’ Courts. Am 8. Juli wurde der Fall vom High Court auf den 23. September 2021 vertagt.

Gefängnissystem und Haftumstände

Das Hongkonger Gefängnissystem läuft unter dem Correctional Services Department (CSD). In Hongkong gibt es 29 „correctional facilities“ darunter 24 Justizvollzugsanstalten, drei Überwachungshäuser und zwei Verwahrungsanstalten. Mo befindet sich in der Lo Wu Correctional Institution, einer Haftanstalt mittlerer Sicherheitsstufe, spezifisch für Frauen. Verurteilte müssen im Rahmen der Resozialisierung arbeiten. Üblich sind Arbeiten im Bereich Dienstleistung für den öffentlichen Sektor wie z. B. das Anfertigen von Büromöbeln und Personaluniformen, das Laminieren von Büchern oder das Herstellen von Akten- und Briefumschlägen für Regierungsstellen.

Mo hat seit ihrer Verhaftung mindestens 3 kg abgenommen und ist für das Falten und Kleben von Umschlägen für Regierungsdokumente zuständig. Nach eigenen Aussagen bringt Mo ihren Mitgefangenen ein wenig Englisch bei und versucht, die Zeit im Gefängnis zu nutzen, um ihre Französischkenntnisse aufzufrischen.

Ausbildung und Karriere

Die Politikerin schloss 1979 ihren Bachelor in Journalismus mit Anglistik an der Carleton University in Ottawa, Kanada ab. Nach ihrem Abschluss war sie von 1986 bis 1991 für die Agence France-Presse (AFP) tätig. Dort übersetzte sie französische Meldungen ins Chinesische und wurde später zur Chefkorrespondentin für Hongkong ernannt. Des Weiteren arbeitete sie als Journalistin bei The Standard und Television Broadcasts Limited (TVB), als Moderatorin bei Radio Television Hong Kong (RTHK) und bis 2005 als Kolumnistin bei den Tageszeitungen Apple Daily und Ming Pao.

Im Jahr 2006 war sie Mitgründerin der Civic Party, einer pro-demokratischen Partei. Zwei Jahre später kandidierte sie erstmalig für den Legislativrat, blieb aber erfolglos. Unter den Slogans „Against Mainlandisation“ und „Against Communistisation“ konnte sie 2012 ihren ersten Wahlsieg feiern. 2013 gründete sie zusammen mit Gary Fan von den Neo Democrats die Partei HK First, die um eine Hongkong-orientierte Agenda bemüht ist.

Bei der Wahl 2016 wurde sie mit dem Slogan der „Selbstbestimmung“ wiedergewählt. Unter Berufung auf Differenzen verließ sie am 14. November 2016 die Civic Party und verkündete unter dem Schirm der HK First Partei, als unabhängige Demokratin zu agieren.

Stand: Oktober 2021

Haftstrafen für Hongkonger Aktivisten 

So können Sie Claudia helfen: