Politische Patenschaft
Ellen Demuth, Vizefraktionschefin der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag, hat eine Patenschaft für die Iranerin Aliyeh Motallebzadeh übernommen. Die Frauenrechtlerin wurde wegen „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen den Staat“ 2017 zu vier Jahren Haft verurteilt. Seit November 2020 ist sie im Evin-Gefängnis inhaftiert.
Ellen Demuth übernimmt politische Patenschaft für Aliyeh Motallebzadeh
Vier Jahre Haft für Frauenrechtlerin
Frankfurt am Main/Mainz, 7. Juni 2021 – Die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hat eine politische Patenschaft für die inhaftierte iranische Frauenrechtlerin Aliyeh Motallebzadeh übernommen. Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag setzt sich damit im Rahmen des Patenschaftsprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für Motallebzadehs Freilassung ein. Die iranische Journalistin ist seit vielen Jahren für die Rechte von Frauen im Iran aktiv und wurde wegen ihres sozialen Engagements zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.
Aliyeh Motallebzadeh wurde 2017 vom Islamischen Revolutionsgericht in Teheran wegen angeblicher „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen den Staat“ zu insgesamt vier Jahren Haft verurteilt, von denen sie drei absitzen muss. Seit Oktober 2020 verbüßt sie ihre Haftstrafe im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis. Motallebzadeh ist Vorstandsmitglied der „Iranischen Vereinigung der Pressefotografen“ und Vizepräsidentin der „Iranischen Vereinigung zur Verteidigung der Pressefreiheit“. Zudem veröffentlichte sie einen Dokumentarfilm über Frauen, die Opfer von Säureangriffen wurden.
Repressive Haftbedingungen
Politische Gefangene im Iran leiden unter extremen Haftbedingungen und sind oftmals willkürlicher Behandlung des Gefängnispersonals ausgesetzt. Immer wieder kommt es dabei zu Misshandlungen und Folter. Aliyeh Motallebzadeh wurde beispielsweise der Kontakt zu ihrer Familie größtenteils verwehrt, nachdem sie gegen Haftbedingungen und Misshandlungen protestiert hatte.
„Wir freuen uns, dass Ellen Demuth sich für Aliyeh Motallebzadeh einsetzen möchte! Das Engagement von deutschen Abgeordneten für politische Gefangene zeigt der Islamischen Republik, dass ihre Menschenrechtsverletzungen auch hierzulande gesehen und nicht toleriert werden.“ so Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.
Frauenrechte im Iran
Frauen sind durch das im Iran angewandte islamische Rechtssystem – die Scharia – in fast allen Rechtsbereichen stark benachteiligt und werden systematisch entrechtet. Das islamische Recht und die Herrschaft (ausschließlich männlicher) islamischer Geistlicher sind die Fundamente der Islamischen Republik Iran und schließen eine Gleichberechtigung kategorisch aus. Das gilt sowohl für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern als auch für die Gleichberechtigung von Muslimen, Nichtmuslimen und Religionslosen.
