/Erdogan ohne Maske: dschihadistische Kämpfer sollen die Kurdenfrage endgültig lösen

Erdogan ohne Maske: dschihadistische Kämpfer sollen die Kurdenfrage endgültig lösen

Erdogan ohne Maske

Das aktuelle Staatsoberhaupt der Türkei – Recep Tayyip Erdoğan

Erdogan täuscht die Öffentlichkeit über seine Kriegsziele, mit der Hilfe dschihadistischer Kämpfer soll die Kurdenfrage wohl endgültig gelöst werden.

IGFM: Die NATO muss die Vertragstreue der Türkei erzwingen – Angriffskrieg verletzt Bündnischarakter und Völkerrecht

Der türkische Präsident Erdogan inszeniert  “angebliche” Selbstverteidigungsfälle, um einen Angriffskrieg zu führen“. Ihm geht es nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), um eine totale Kontrolle der Kurden sowie die Ausschaltung der Selbstverwaltung verschiedener Ethnien in Syrien. Während die religiösen und ethnischen Minderheiten in Afrin, Kobane und der gesamten nordsyrischen Region bereits in den letzten Jahren Opfer von dschihadistischen Kämpfern und türkischen Truppen wurden, geraten nun auch aktive Christen stärker in Bedrängnis. 

Eine kleine Rückblende, die mit der türkischen Militäroffensive im Oktober 2019 leider wieder aktuell ist: Der Beschuss der türkischen Stadt Reyhanli erfolgte damals nicht – wie von Erdogan behauptet – vom Territorium Afrins aus. Dies erklärten sogar Abgeordnete im türkischen Parlament (Quelle Hürriyet Daily News). Selbst wenn es einen solchen Beschuss gegeben hätte, wäre der Einmarsch in Syrien damit in keinem Fall zu rechtfertigen. Auch die behauptete IS-Präsens in Afrin war Fake-News à la Erdogan, so die IGFM. „Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, ein Angriffskrieg, im Jahr 2019 wie auch im Jahr 2018, verletzt den Bündnischarakter“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Erdogan täuscht die Öffentlichkeit über seine Kriegsziele

Gegenüber der türkischen Öffentlichkeit hatte Erdogan fälschlich die Erwartung erzeugt, der Einmarsch in Afrin sei in kurzer Zeit erfolgreich und mit geringen Verlusten beendet. Doch zeigte sich nach kurzer Zeit, dass das türkische Militär und seine verbündeten Milizen hohe Verluste erleiden. Erdogans Angriffskrieg in Syrien galt nicht nur Afrin, sondern aktuell auch weiteren von Kurden bewohnten Gebieten. Kurden im Nordirak berichteten der IGFM im Jahr 2018, dass sie weiterhin türkische Angriffe auch in das nordirakische Shingal-Gebiet befürchteten. Die türkische Luftwaffe hatte dort in der Vergangenheit bereits wiederholt Luftschläge geführt.

Mitschuld durch Ignoranz und Tatenlosigkeit

„Indem die Bundesregierung und die EU-Partner den völkerrechtswidrigen Angriffscharakter des Einmarsches vom 20. Januar 2018 ignorieren, billigen sie die Aggression Erdogans. Sie tragen damit eine Mitschuld und machen den Weg frei für die massenhafte Vernichtung von Kurden und anderen Minderheiten“, kritisierte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin bereits im Jahr 2018 die Bundesregierung. Eineinhalb Jahre später führt die türkische Armee erneut völkerrechtswidrige Angriffe durch, die auch dieses Mal eine neue Fluchtwelle, erzeugt. Lessenthin fordert die Bundesregierung zu einem Stopp sämtlicher Waffenlieferungen an die Türkei auf.

Fluchtursachen beseitigen – Deutschland soll handeln

Deutschland und die EU-Partner müssen gegenüber der Türkei auf einen sofortigen Rückzug des türkischen Militärs aus Syrien bestehen, so die IGFM. Europa müsse zur Kenntnis nehmen, um welche Hilfstruppen es sich bei den von Erdogan gegen die nordostsyrischen Städte eingesetzten Milizen eigentlich handelt. Die heutige Freie Syrische Armee ist längst ein Sammelbecken für dschihadistische Organisationen und andere extremistische Islamisten geworden. Die dschihadistischen Kämpfer streben eine islamistische Herrschaft in den syrisch-kurdischen Kantonen an. Ein Albtraum für Kurden, Assyrer und Jesiden.

Oberstes Ziel sollte die Bekämpfung von Fluchtursachen sein. Der kurdisch-syrische Kanton Afrin war bis 2018 Zufluchtsstätte für viele syrische Binnenflüchtlinge aller Ethnien und Religionen. Das Krankenhaus von Afrin wurde durch türkische Kampfhandlungen schwer beschädigt. Seit dem 9. Oktober 2019 werden durch türkische Truppen erneut verschiedene Grenzstädte angegriffen, wieder mit Unterstützung der Freien Syrischen Armee. In ihrer Verzweiflung baten die kurdischen Vertreter der Region sogar die verfeindete Syrische Armee um Beistand.

Deutschland sollte die türkische Regierung auf ihre Verantwortung für eine humanitäre Katastrophe hinweisen und selbst die Regionen Nord- sowie Nordostsyriens humanitär unterstützen.

Weitere Informationen zum Umgang der türkischen Regierung mit Minderheiten


(Credit Vorschaubild: Senat RP/Polish Senate, Wikipedia Commons CC BY 3.0./ Link: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Recep_Tayyip_Erdo%C4%9Fan,_Poland.jpg)