Erdogan opfert Uiguren für Wirtschaftsdeals

Ankara/Frankfurt am Main, 22. Juni 2020 – Der türkische Präsident Erdogan stellt seine wirtschaftlichen Interessen ganz klar über das Schicksal der Uiguren. Die Zeiten in denen die Türkei Uiguren Zuflucht bot, die vor der Verfolgung aus China flohen, sind vorbei. Dies zeigt nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) der Fall von Enver Turdi, der 2014 aus der Autonomen Region Xinjiang in die Türkei geflohen war und nun an Peking ausgeliefert werden soll.

„Erdogans Wandlung vom Freund der Uiguren hin zu deren Verräter hängt mit den erdrückenden wirtschaftlichen Problemen der kriegsführenden Türkei zusammen. Die Regierung Erdogan ist bereit, für lukrative Geschäfte mit China zu dessen politischem Handlanger zu werden und die Uiguren zu opfern“, erklärt Vasilis Pavegos, Türkei-Experte und Mitglied des IGFM-Vorstands.

Europäer müssen sich für Uiguren einsetzen
Wie die IGFM erfahren hat, war Enver Turdi aus der Provinz Xinjiang 2014 mit einem Touristenvisum in die Türkei eingereist. Er blieb, weil einer seiner Arbeitskollegen Informationen über Menschenrechtsverletzungen an den Sender Radio Free Asia weitergegeben hatte und deshalb inhaftiert wurde. Turdi fürchtete, auch auf dem Radar der chinesischen Behörden zu sein. Im darauffolgenden Jahr wurde ihm von der Türkei zuerst die Beantragung eines neuen Passes verweigert und schließlich wurde er aufgrund fehlender Dokumente zwölf Monate in einer Abschiebeeinrichtung festgehalten. Zudem soll er eine Website im Auftrag des Islamischen Staats betrieben haben und Mitglied einer Terrororganisation sein.

Enver Turdi bestreitet diese Vorwürfe vehement. Laut einem bekannt gewordenen 92-seitigem Dossier zu dem Fall verlangte China bereits im Mai 2016 seine Auslieferung. Das zuständige türkische Gericht hat bisher noch kein Urteil gefällt. Die IGFM beobachtet mit großer Sorge, dass sich der Einfluss Chinas bei der Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten weltweit immer weiter ausdehnt, wie das Beispiel der Uiguren in der Türkei zeigt.

Der US-Senat hat mit der Ratifizierung des Sanktionsgesetzes gegenüber China Bewegung in die internationale Debatte um Chinas Uiguren-Politik gebracht. „Die Verabschiedung des Gesetzes bildet die erste gesetzgeberische Initiative eines Landes, um das Leid der Uiguren zu stoppen sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist an der Zeit, dass sich die Europäer aus ihrer Lähmung befreien und vergleichbare Gesetze verabschieden“, fordert Pavegos.

Türkei hilft bei gewaltsamer Rückführung
Bis zum Jahr 2017 war die Türkei für viele Uiguren aufgrund ihrer kulturellen und sprachlichen Nähe eine zweite Heimat außerhalb Ostturkestans. Sie flohen in die Türkei, wenn sie politisch verfolgt waren oder eine solche befürchteten. So leben zum Beispiel in der Türkei zwischen 40.000 und 50.000 Uiguren, von denen ein Großteil keinen Reisepass oder ständigen Wohnsitz hat und dadurch staatenlos ist. Darunter fallen mehr als 2.000 Studenten, über 1.000 Waisenkinder und 1.000 alleinerziehende Mütter, die durch die chinesische Regierung von ihren Ehemännern und Familien getrennt wurden. Viele dieser Menschen sind nicht in der Lage Miete, Strom oder eine medizinische Behandlung zu bezahlen. In letzter Zeit werden sie häufig Opfer willkürlicher Festnahmen seitens der türkischen Polizei und des Terrorismus beschuldigt. Nachdem sie zu falschen Geständnissen gezwungen worden sind, werden sie ohne Kontakt zur Außenwelt für mehrere Wochen oder Monaten in Internierungslagern untergebracht. Viele fürchten an China ausgeliefert zu werden. Die IGFM kennt Fälle, bei denen Familienmitglieder von in der Türkei lebenden Uiguren in Xinjiang festgehalten und erst nach deren Rückkehr befreit wurden. Bestätigt ist, dass die türkische Regierung bei der gewaltsamen Rückführung unschuldiger Uiguren nach China mitgewirkt hat.

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