Fecker übernimmt Politische Patenschaft
Björn Fecker (B90/Grüne) hat die politische Patenschaft von Familie Fallahi übernommen, die im Rahmen der landesweiten Proteste im Jahr 2022 festgenommen wurden. Der zum Zeitpunkt der Festnahme 66-jährige Vater und seine zwei Kinder werden unter extremen Bedingungen und ohne Zugang zu einem Anwalt im berüchtigten Evin Gefängnis festgehalten. Bild: Pressefoto, privat
Familienvater mit Kindern in Haft
Frankfurt am Main / Bremen, 31. Januar 2024 – Der Senator für Finanzen und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Björn Fecker, setzt sich als politischer Pate für die Freilassung der im Iran inhaftierten Familie Fallahi ein. Die Familie wird ohne juristischen Beistand seit November 2022 auf unbestimmte Zeit im Evin-Gefängnis festgehalten. Der Fall des Vaters Nasrollah und der zwei Geschwister Arghavan und Ardavan Fallhi ist von Intransparenz geprägt.
Die während der Festnahme 22-jährige Arghavan wurde gemeinsam mit ihrem Vater Nasrollah am 4. November 2022 festgenommen. Einen Tag zuvor wurde bereits ihr Bruder Ardavan verhaftet. Seit der Festnahme hat die Familie keinen Zugang zu einem Anwalt. Zudem wurden alle Kautionsanfragen abgelehnt und ihre vorübergehende Haftordnung verlängert. Die Anklagepunkte gegen Nasrollah Fallahi und seine Tochter lauten „Mitgliedschaft in Gruppen mit der Absicht die nationale und internationale Sicherheit zu gefährden“, „Verschwörung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“. Die Anklage gegen Ardavan lautet „Beteiligung an Propaganda gegen das Regime“.
Die Geschwister Arghavan und Ardavan waren über 60 Tage lang unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft gehalten worden, bevor sie am 12. Februar 2023 ins Evin-Gefängnis gebracht wurden. Beide wurden mehrfach unter extremen physischem sowie psychischem Druck verhört und es besteht ernsthafte Sorge um ihr Wohlergehen.
Björn Fecker setzt sich im Rahmen des Patenschaftprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für die Freilassung der Familie Fallahi ein. Politische Patenschaften sind ein bedeutendes und erprobtes Mittel der Menschenrechtspolitik, das vor allem individuelle Hilfe für Opfer bedeutet, indem internationale Aufmerksamkeit geschaffen wird.
Weitere politische Gefangene, für die wir uns einsetzen:
Shahriyar Bayat
Der iranische Rentner Shahriyar Bayat wurde während der landesweiten "Frau Leben Freiheit"-Proteste im September 2022 durch iranische Sicherheitskräfte festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, den Propheten und die Regierung beleidigt zu haben. Aufgrund dieser "Tat" wurde gegen ihn am 14. Februar 2024 das Todesurteil ausgesprochen.
Kamiar Fakour
Am 28. April 2023, am Vorabend des Tags der Arbeit, wurde Kamiar Fakour von Sicherheitsbeamten festgenommen und zusammen mit mehreren anderen Aktivisten ins Evin-Gefängnis gebracht. Am 09. Mai 2023 trat er schließlich seine acht-monatige Haftstrafe an.
Reyhaneh Ansarinejad
Die Gewerkschaftsaktivistin Reyhaneh Ansarinejad hat ihre vierjährige Haftstrafe am 6. November angetreten. Vorgeworfen werden ihr „Versammlung und Absprache mit der Absicht, die Sicherheit des Landes zu stören“.
Sarvenaz Ahmadi
Die Sozialarbeiterin, Übersetzerin und Kinderrechtsaktivistin Sarvenaz Ahmadi hat am 09. Mai 2023 ihre dreieinhalbjährige Gefängnisstrafe angetreten. Der Vorwurf gegen sie lautete „Propaganda gegen das Regime“.
Nasim Soltanbeigi
Nasim Soltanbeigi hat am 21. November 2023 ihre Haftstrafe angetreten. Die Journalistin wurde wegen "Propaganda gegen das Regime" und "Versammlung und Absprache gegen das Regime" zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt. Drei Jahre und sechs Monate der Strafe sind vollstreckbar.
Nahaleh Shahidi Yazdi
Die Baha’i Nahaleh Shahidi wurde am 28. März 2023 auf ihrem Weg von Karaj nach Kerman willkürlich festgenommen. Die Kinderrechts-Aktivistin wurde vorest an einen unbekannten Ort gebracht und nach 37 Tagen ins Kerman Gefängnis verlegt. Sie wird ohne einen Prozess auf unbestimmte Zeit festgehalten.
