Fecker übernimmt Politische Patenschaft
Björn Fecker (B90/Grüne) hat die politische Patenschaft von Familie Fallahi übernommen, die im Rahmen der landesweiten Proteste im Jahr 2022 festgenommen wurden. Der zum Zeitpunkt der Festnahme 66-jährige Vater und seine zwei Kinder werden unter extremen Bedingungen und ohne Zugang zu einem Anwalt im berüchtigten Evin Gefängnis festgehalten. Bild: Pressefoto, privat
Familienvater mit Kindern in Haft
Frankfurt am Main / Bremen, 31. Januar 2024 – Der Senator für Finanzen und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Björn Fecker, setzt sich als politischer Pate für die Freilassung der im Iran inhaftierten Familie Fallahi ein. Die Familie wird ohne juristischen Beistand seit November 2022 auf unbestimmte Zeit im Evin-Gefängnis festgehalten. Der Fall des Vaters Nasrollah und der zwei Geschwister Arghavan und Ardavan Fallhi ist von Intransparenz geprägt.
Die während der Festnahme 22-jährige Arghavan wurde gemeinsam mit ihrem Vater Nasrollah am 4. November 2022 festgenommen. Einen Tag zuvor wurde bereits ihr Bruder Ardavan verhaftet. Seit der Festnahme hat die Familie keinen Zugang zu einem Anwalt. Zudem wurden alle Kautionsanfragen abgelehnt und ihre vorübergehende Haftordnung verlängert. Die Anklagepunkte gegen Nasrollah Fallahi und seine Tochter lauten „Mitgliedschaft in Gruppen mit der Absicht die nationale und internationale Sicherheit zu gefährden“, „Verschwörung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“. Die Anklage gegen Ardavan lautet „Beteiligung an Propaganda gegen das Regime“.
Die Geschwister Arghavan und Ardavan waren über 60 Tage lang unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft gehalten worden, bevor sie am 12. Februar 2023 ins Evin-Gefängnis gebracht wurden. Beide wurden mehrfach unter extremen physischem sowie psychischem Druck verhört und es besteht ernsthafte Sorge um ihr Wohlergehen.
Björn Fecker setzt sich im Rahmen des Patenschaftprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für die Freilassung der Familie Fallahi ein. Politische Patenschaften sind ein bedeutendes und erprobtes Mittel der Menschenrechtspolitik, das vor allem individuelle Hilfe für Opfer bedeutet, indem internationale Aufmerksamkeit geschaffen wird.
Weitere politische Gefangene, für die wir uns einsetzen:
Peyvand Naimi
Der 30-jährige Bahá’í Peyvand Naimi wurde ohne Beweise festgenommen und wird unter schwerer Folter sowie Scheinhinrichtungen zu falschen Geständnissen gezwungen. Aufgrund seiner religiösen Identität droht ihm in einem unfairen Verfahren die Todesstrafe, während ihm trotz kritischen Zustands jede medizinische Hilfe verweigert wird.
Borna Naimi
Der Karate-Sportler Borna Naimi wurde aufgrund seiner Bahá’í-Zugehörigkeit inhaftiert und durch Elektroschocks, Scheinhinrichtungen sowie Drohungen gegen seine kleine Tochter zu einem falschen Geständnis gezwungen. Ohne Beweise oder rechtlichen Beistand droht dem Familienvater nun die Todesstrafe, während ihm die notwendige medizinische Behandlung seiner Folterverletzungen verweigert wird.
Aliaksandra Pulinovich
Die belarusische Aktivistin Aliaksandra Pulinovich wurde am 12. April 2024 aufgrund von Vorwürfen verhaftet, Teil der anarchistischen Gruppe der „Schwarzen Nachtigallen“ zu sein und zu über 10 Jahren Lagerhaft verurteilt.
Oliver Bruno Palacios
Der indigene Mayangna Oliver Bruno Palacios wurde im August 2023 festgenommen und im Februar 2024 zu 25 Jahren Haft verurteilt. Der Parkranger ist im Hochsicherheitsgefängnis Jorge Navarro Maximum Security Penitentiary unter schweren Bedingungen und ohne ausreichende medizinische Versorgung inhaftiert. Die IGFM warnt, dass seine Gesundheit und körperliche Unversehrtheit ernsthaft gefährdet sind.
Evertz Antonio Bruno Palacios
Der indigene Evertz Antonio Bruno Palacios wurde im August 2023 festgenommen und im Februar 2024 zu 25 Jahren Haft verurteilt. Er sitzt im Hochsicherheitsgefängnis Jorge Navarro Maximum Security Penitentiary unter schweren Bedingungen und ohne ausreichende medizinische Versorgung. Die IGFM warnt, dass seine Gesundheit und körperliche Unversehrtheit ernsthaft gefährdet sind.
Tony Alberto Bruno Smith
Tony Alberto Bruno Smith wurde im August 2023 festgenommen und im Februar 2024 zu 25 Jahren Haft verurteilt. Er sitzt im Hochsicherheitsgefängnis Jorge Navarro Maximum Security Penitentiary unter schweren Haftbedingungen. Die IGFM warnt, dass seine Rechte und seine körperliche Unversehrtheit ernsthaft gefährdet sind.
