Fecker übernimmt Politische Patenschaft
Björn Fecker (B90/Grüne) hat die politische Patenschaft von Familie Fallahi übernommen, die im Rahmen der landesweiten Proteste im Jahr 2022 festgenommen wurden. Der zum Zeitpunkt der Festnahme 66-jährige Vater und seine zwei Kinder werden unter extremen Bedingungen und ohne Zugang zu einem Anwalt im berüchtigten Evin Gefängnis festgehalten. Bild: Pressefoto, privat
Familienvater mit Kindern in Haft
Frankfurt am Main / Bremen, 31. Januar 2024 – Der Senator für Finanzen und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Björn Fecker, setzt sich als politischer Pate für die Freilassung der im Iran inhaftierten Familie Fallahi ein. Die Familie wird ohne juristischen Beistand seit November 2022 auf unbestimmte Zeit im Evin-Gefängnis festgehalten. Der Fall des Vaters Nasrollah und der zwei Geschwister Arghavan und Ardavan Fallhi ist von Intransparenz geprägt.
Die während der Festnahme 22-jährige Arghavan wurde gemeinsam mit ihrem Vater Nasrollah am 4. November 2022 festgenommen. Einen Tag zuvor wurde bereits ihr Bruder Ardavan verhaftet. Seit der Festnahme hat die Familie keinen Zugang zu einem Anwalt. Zudem wurden alle Kautionsanfragen abgelehnt und ihre vorübergehende Haftordnung verlängert. Die Anklagepunkte gegen Nasrollah Fallahi und seine Tochter lauten „Mitgliedschaft in Gruppen mit der Absicht die nationale und internationale Sicherheit zu gefährden“, „Verschwörung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“. Die Anklage gegen Ardavan lautet „Beteiligung an Propaganda gegen das Regime“.
Die Geschwister Arghavan und Ardavan waren über 60 Tage lang unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft gehalten worden, bevor sie am 12. Februar 2023 ins Evin-Gefängnis gebracht wurden. Beide wurden mehrfach unter extremen physischem sowie psychischem Druck verhört und es besteht ernsthafte Sorge um ihr Wohlergehen.
Björn Fecker setzt sich im Rahmen des Patenschaftprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für die Freilassung der Familie Fallahi ein. Politische Patenschaften sind ein bedeutendes und erprobtes Mittel der Menschenrechtspolitik, das vor allem individuelle Hilfe für Opfer bedeutet, indem internationale Aufmerksamkeit geschaffen wird.
Weitere politische Gefangene, für die wir uns einsetzen:
Andrey Pristavko
Nach sieben Festnahmen wegen friedlichem Protest droht Andrey Pristavko nun eine mehrjährige Haftstrafe für seine Teilnahme am "Marsch der Freiheit" am 8. November 2020.
Parsa Najafi
Parsa Najafi ist Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Bahá’í im Iran und wurde am 6. Juni 2026 in der Stadt Isfahan ohne Anklage festgenommen. Seitdem sitzt er im Gefängnis Dastgerd in Isfahan und erhält keinen anwaltlichen Beistand.
Lew Schlosberg
Am 17. August 2026 wurde der Jabloko-Politiker Lew Schlosberg (engl. Lev Schlosberg) wegen Kritik am Krieg gegen die Ukraine zu elf Jahren und einem Monat Straflager verurteilt. Gleichzeitig wächst der Druck auf Jabloko: Die Partei wurde von der Wahl ausgeschlossen, zudem wurden bei einer Berufungsverhandlung mindestens 30 Unterstützer festgenommen.
Walery Perow
Walery Perow wurde im Oktober 2023 von als Elektriker getarnten FSB-Beamten festgenommen und wegen angeblicher Kontakte zur „Legion Freiheit Russlands“ sowie öffentlicher Rechtfertigung von Terrorismus angeklagt. Trotz seiner Bestreitung der Vorwürfe und erheblicher Zweifel an der Beweislage wurde er zu elf Jahren Haft, einer Geldstrafe und einem Jahr Bewährung nach seiner Entlassung verurteilt.
Aksana Shaliapina
Aksana Shaliapina wurde in Belarus wegen der Unterstützung politischer Gefangener zu drei Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Die Behörden werteten ihre Briefe und Hilfe für politisch Verfolgte als angebliche „Förderung extremistischer Aktivitäten“.
Valery Pazniakevich
Valery Pazniakevich wurde in Belarus wegen seiner Gedichte und Meinungsäußerungen zu drei Jahren Freiheitsbeschränkung in einer offenen Vollzugseinrichtung verurteilt. Die Behörden warfen dem Dichter und Journalisten eine angebliche „Beleidigung des Präsidenten“ vor.
