Fecker übernimmt Politische Patenschaft
Björn Fecker (B90/Grüne) hat die politische Patenschaft von Familie Fallahi übernommen, die im Rahmen der landesweiten Proteste im Jahr 2022 festgenommen wurden. Der zum Zeitpunkt der Festnahme 66-jährige Vater und seine zwei Kinder werden unter extremen Bedingungen und ohne Zugang zu einem Anwalt im berüchtigten Evin Gefängnis festgehalten. Bild: Pressefoto, privat
Familienvater mit Kindern in Haft
Frankfurt am Main / Bremen, 31. Januar 2024 – Der Senator für Finanzen und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Björn Fecker, setzt sich als politischer Pate für die Freilassung der im Iran inhaftierten Familie Fallahi ein. Die Familie wird ohne juristischen Beistand seit November 2022 auf unbestimmte Zeit im Evin-Gefängnis festgehalten. Der Fall des Vaters Nasrollah und der zwei Geschwister Arghavan und Ardavan Fallhi ist von Intransparenz geprägt.
Die während der Festnahme 22-jährige Arghavan wurde gemeinsam mit ihrem Vater Nasrollah am 4. November 2022 festgenommen. Einen Tag zuvor wurde bereits ihr Bruder Ardavan verhaftet. Seit der Festnahme hat die Familie keinen Zugang zu einem Anwalt. Zudem wurden alle Kautionsanfragen abgelehnt und ihre vorübergehende Haftordnung verlängert. Die Anklagepunkte gegen Nasrollah Fallahi und seine Tochter lauten „Mitgliedschaft in Gruppen mit der Absicht die nationale und internationale Sicherheit zu gefährden“, „Verschwörung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“. Die Anklage gegen Ardavan lautet „Beteiligung an Propaganda gegen das Regime“.
Die Geschwister Arghavan und Ardavan waren über 60 Tage lang unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft gehalten worden, bevor sie am 12. Februar 2023 ins Evin-Gefängnis gebracht wurden. Beide wurden mehrfach unter extremen physischem sowie psychischem Druck verhört und es besteht ernsthafte Sorge um ihr Wohlergehen.
Björn Fecker setzt sich im Rahmen des Patenschaftprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für die Freilassung der Familie Fallahi ein. Politische Patenschaften sind ein bedeutendes und erprobtes Mittel der Menschenrechtspolitik, das vor allem individuelle Hilfe für Opfer bedeutet, indem internationale Aufmerksamkeit geschaffen wird.
Weitere politische Gefangene, für die wir uns einsetzen:
Aleh Khamenka
Aleh Khamenka wurde in Belarus zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er für den unabhängigen Radiosender Racyja arbeitete. Die Behörden werteten seine journalistische Tätigkeit als angebliche „Förderung extremistischer Aktivitäten“ und verlegten ihn im Juli 2026 in die Strafkolonie Nr. 17 in Schklou.
Hleb Dudko
Hleb Dudko wurde im März 2024 in Belarus festgenommen und wegen angeblicher „Förderung extremistischer Aktivitäten“ zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Welche konkreten Handlungen ihm vorgeworfen werden, ist bis heute nicht öffentlich bekannt.
Frei: Aliaksandr Chumakou
Aliaksandr Chumakou, auch als Ales Chumakou bekannt, wurde im Dezember 2025 in Belarus festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Die Behörden werfen ihm eine angebliche Mitgliedschaft in der als „extremistisch“ eingestuften Kulturinitiative „Da Zorau“ vor, konkrete Vorwürfe oder Informationen zu einem Gerichtsverfahren sind jedoch nicht bekannt.
Neli Alfiorawa
Neli Alfiorawa wurde in Belarus wegen des Vorwurfs der „Beleidigung eines Amtsträgers“ zu einer psychiatrischen Zwangsbehandlung verurteilt. Der Aufenthaltsort der Künstlerin und Autorin ist unbekannt, während internationale Expertinnen und Experten den Einsatz der Psychiatrie gegen politisch Verfolgte als schwere Menschenrechtsverletzung kritisieren.
Dmytro Kutscherjawij
Der junge ukrainische Soldat wurde nach Gefangennahme in Russland strafrechtlich u.a. wegen angeblichem Extremismus angeklagt. Aufgrund dieser strafrechtlichen Verfolgung zählen wir ihn zu inhaftierten politischen Gefangenen in Russland und nicht zu Kriegsgefangenen, wie andere inhaftierte ukrainische Soldaten. Dmytro wurde unrechtmäßig zu 29 Jahren und 4 Monaten in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt.
Walerij Saizew
Walerij Saizew wurde im Alter von 14 Jahren während einer Tuberkulosebehandlung festgenommen und wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten sowie mutmaßlicher Unterstützung der ukrainischen Asow-Einheit angeklagt. In einem nicht öffentlichen Verfahren vor einem Militärgericht wurde er am 16. August 2024 zu vier Jahren und sechs Monaten Haft in einer Jugendstrafkolonie verurteilt.
