Fecker übernimmt Politische Patenschaft
Björn Fecker (B90/Grüne) hat die politische Patenschaft von Familie Fallahi übernommen, die im Rahmen der landesweiten Proteste im Jahr 2022 festgenommen wurden. Der zum Zeitpunkt der Festnahme 66-jährige Vater und seine zwei Kinder werden unter extremen Bedingungen und ohne Zugang zu einem Anwalt im berüchtigten Evin Gefängnis festgehalten. Bild: Pressefoto, privat
Familienvater mit Kindern in Haft
Frankfurt am Main / Bremen, 31. Januar 2024 – Der Senator für Finanzen und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Björn Fecker, setzt sich als politischer Pate für die Freilassung der im Iran inhaftierten Familie Fallahi ein. Die Familie wird ohne juristischen Beistand seit November 2022 auf unbestimmte Zeit im Evin-Gefängnis festgehalten. Der Fall des Vaters Nasrollah und der zwei Geschwister Arghavan und Ardavan Fallhi ist von Intransparenz geprägt.
Die während der Festnahme 22-jährige Arghavan wurde gemeinsam mit ihrem Vater Nasrollah am 4. November 2022 festgenommen. Einen Tag zuvor wurde bereits ihr Bruder Ardavan verhaftet. Seit der Festnahme hat die Familie keinen Zugang zu einem Anwalt. Zudem wurden alle Kautionsanfragen abgelehnt und ihre vorübergehende Haftordnung verlängert. Die Anklagepunkte gegen Nasrollah Fallahi und seine Tochter lauten „Mitgliedschaft in Gruppen mit der Absicht die nationale und internationale Sicherheit zu gefährden“, „Verschwörung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“. Die Anklage gegen Ardavan lautet „Beteiligung an Propaganda gegen das Regime“.
Die Geschwister Arghavan und Ardavan waren über 60 Tage lang unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft gehalten worden, bevor sie am 12. Februar 2023 ins Evin-Gefängnis gebracht wurden. Beide wurden mehrfach unter extremen physischem sowie psychischem Druck verhört und es besteht ernsthafte Sorge um ihr Wohlergehen.
Björn Fecker setzt sich im Rahmen des Patenschaftprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für die Freilassung der Familie Fallahi ein. Politische Patenschaften sind ein bedeutendes und erprobtes Mittel der Menschenrechtspolitik, das vor allem individuelle Hilfe für Opfer bedeutet, indem internationale Aufmerksamkeit geschaffen wird.
Weitere politische Gefangene, für die wir uns einsetzen:
Wladislaw Sosedko
Wladislaw wurde wenige Wochen nach seinem 18. Geburtstag festgenommen. Er ist einer von vielen jungen Menschen in Russland, denen vorgeworfen wird, sich bewaffneten Formationen auf ukrainischer Seite anschließen zu wollen. Am 9. Februar 2026 wurde er zu fünf Jahren Freiheitsstrafe in einer Strafkolonie des allgemeinen Vollzugsregimes verurteilt.
Daniil Kljuka
Daniil Kljuka, Künstler und ehemaliger Kunstlehrer, verbüßt in Russland eine 20-jährige Haftstrafe nach einem unfairen Verfahren. Die IGFM erkennt ihn als politischen Gefangenen an und verweist unter anderem auf mutmaßlich unter Zwang erlangte Aussagen, unzureichend belegte Vorwürfe sowie den Ausschluss der Öffentlichkeit während des Gerichtsverfahrens.
Jurij Michejew
Am 18. Februar 2025 wurde Jurij Michejew zu sieben Jahren Freiheitsstrafe in einer Strafkolonie mit strengem Regime wegen angeblicher Vorbereitung einer Sabotagehandlung verurteilt. Er hatte sich offen gegen den Krieg gegen die Ukraine ausgesprochen.
Aleksandr Sneschkow
Aleksandr Sneschkows Fall steht beispielhaft für die zunehmende Verfolgung von Menschen, die in Russland ihre politischen Ansichten friedlich äußern. Für seinen Antikriegs-Aktivismus wurde er zu vier Jahren und neun Monaten in einen strengen Vollzugsregime verurteilt.
Nikita Uwarow
Der damals 14-jährige Schüler Nikita Uwarow wurde nach einer friedlichen Aktion zur Unterstützung politischer Gefangener festgenommen und wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Valeria Sotowa
Valeria Sotowa wurde wegen des Vorwurfs eines versuchten „Terroranschlags“ zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die mutmaßliche Tat wurde nie ausgeführt und es wird davon ausgegangen gehen da dass ihr Fall Anzeichen politischer Verfolgung aufweist.
