Daniil Kljuka
Daniil Kljuka wird von der Menschenrechtsorganisation Memorial als politischer Gefangener anerkannt. Sein Gerichtsverfahren wirft erhebliche Zweifel an seiner Fairness und Rechtsstaatlichkeit auf.
20 Jahre Freiheitsstrafe für Lehrer an einer Kinderkunstschule
Daniil Kljuka wurde im kasachischen Temirtau geboren. Seine Familie zog 1998 nach Russland. Er studierte an der Fakultät für Kunst und Grafik der Pädagogischen Universität Lipezk und unterrichtete später Zeichnen, Modellieren und Gestaltung an einer Kinderkunstschule.
Festnahme und Verfahren
Die Schulleitung beschuldigte Daniil des „Nazismus“, als Kolleginnen und Kollegen an seinem Arbeitsplatz Ausgaben einer lokalen regierungsnahen Zeitung fanden, die er mit kritischen Karikaturen und Zeichnungen versehen hatte. Am 10. Februar 2023 wurde Kljuka nach seinen Angaben von maskierten Sicherheitskräften zu Boden gerungen und mit einem Sack über den Kopf an einem unbekannten Ort für mehrere Tage festgehalten.
Er wurde angeklagt zwei Überweisungen in Höhe von insgesamt 120.000 Rubel an die ukrainische Stiftung „Come Back Alive“ getätigt zu haben und die ukrainische Einheit „Asow“ für Waffenausrüstung finanziell zu unterstützen.
Kljuka weist die Vorwürfe zurück und erklärt, die Geldüberweisungen an seinen Cousin in der Ukraine geleistet zu haben. Dieser gab an, die Mittel seien ausschließlich für persönliche und humanitäre Zwecke verwendet worden, unter anderem zur Finanzierung einer Nierenoperation seines Vaters. Zudem bestätigte der Cousin, dass Kljuka den russischen Angriffskrieg in ihrer privaten Korrespondenz zwar kritisiert, jedoch weder radikale noch gewaltbefürwortende Ansichten vertreten habe.
Auffällig ist, dass die ukrainische Stiftung „Come Back Alive“ vom russischen Justizministerium erst am 21. Mai 2024 – weniger als einen Monat vor der Urteilsverkündung – als sogenannte „unerwünschte Organisation“ eingestuft wurde. Darüber hinaus wurden nach öffentlich zugänglichen Informationen keine technischen Beweise vorgelegt, die den endgültigen Empfänger der Kryptowährungstransfers eindeutig nachweisen.
Vor Gericht bestätigte Kljuka zwar seine während der Ermittlungen gemachten Aussagen und bekannte sich formell schuldig. In Briefen aus der Haft erklärte er jedoch, der FSB habe ihn unter Druck gesetzt, eine Finanzierung der Einheit „Asow“ sowie von Waffen und Drohnen zu gestehen. Außerdem deutete er an, während seiner Festhaltung in einem Keller misshandelt worden zu sein.
Das Verfahren fand weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Am 19. Juni 2024 verurteilte das 2. Westliche Bezirksmilitärgericht Daniil Kljuka zu 20 Jahren Freiheitsentzug. Davon muss er zunächst fünf Jahre in einem Gefängnis und anschließend 15 Jahre in einer Strafkolonie verbüßen. Zusätzlich verhängte das Gericht eine Geldstrafe von 500.000 Rubel sowie eine einjährige Freiheitsbeschränkung nach seiner Entlassung.
Das Militärberufungsgericht bestätigte das Urteil am 3. Oktober 2024. Bereits am 13. März 2024 war Kljuka in das russische Register der „Terroristen und Extremisten“ aufgenommen worden. Nach öffentlich zugänglichen Informationen befindet er sich derzeit im Gefängnis Nr. 2 im Gebiet Wladimir.
Die Menschenrechtsorganisation „Unterstützung politischer Gefangener. Memorial“ stuft Daniil Kljuka als politischen Gefangenen ein. Memorial kritisiert insbesondere die mutmaßlich unter Zwang erlangten Aussagen, die unzureichend belegten Geldflüsse, den Ausschluss der Öffentlichkeit sowie den politischen Hintergrund des Verfahrens und fordert die Aufhebung des Urteils sowie seine unverzügliche Freilassung.
Stand: Juli 2026
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