Giti Pourfazel
Giti Pourfazel wurde im März 2020 wegen „Versammlung und geheimen Absprachen gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“ zunächst zu vier Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Das Berufungsgericht reduzierte die Strafe auf zwei Jahre. Nach einem Jahr Haft im Evin-Gefängnis bestätigte ein Gericht im September 2021 die bedingte Freilassung Pourfazels. © Kilian Foerster
Nach einem Jahr Haft freigekommen
Giti Pourfazel ist eine iranische Anwältin und Schriftstellerin aus Teheran. Im März 2020 wurde Giti Pourfazel zu vier Jahren und zwei Monaten Gefängnis wegen „Versammlung und geheime Absprachen gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“ verurteilt. Grundlage für das Urteil war eine am 5. August 2019 von ihr und 13 weiteren Aktivistinnen unterzeichnete Erklärung, die unter anderem den Rücktritt des obersten Religionsführers, Ali Khamenei, und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung fordert. Zwei Wochen nach der Veröffentlichung dieser Erklärung wurde Giti Pourfazel von Sicherheitskräften festgenommen und nach dreimonatiger Haft gegen Kaution freigelassen. Das Gericht erließ auch weitere Urteile für sie: „Zwei Jahre lang Verbot der Zugehörigkeit politischer und sozialer Gruppen“. Ihre Gefängnisstrafe wurde im Berufungsverfahren auf zwei Jahre und drei Monate reduziert. Im September 2020 wurde Pourfazel in die Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses gebracht. Am 15. September 2021 kam Pourfazel nun unter der Bedingung frei, bis zum offiziellen Ende ihrer Haftstrafe keine Personen zu treffen, die „korrupte und subversive Ideen vertreten und eine Sicherheitsbedrohung darstellen“.
Nach dem Abschluss ihres Jurastudiums an der Universität von Teheran arbeitete Pourfazel für das Innenministerium und wurde in den 1960er Jahren Präfektin einer Stadt im Bezirk Täbris und stellvertretende Gouverneurin der Provinz Ost-Aserbaidschan. Vom Anwaltsberuf fasziniert verließ die Aktivistin 1974 ihren Regierungsposten, um sich als Anwältin zu engagieren. 1977 wurde ihr die Anwaltslizenz verliehen. Um sich weiterzubilden, ging sie im selben Jahr mit ihrer Familie nach Frankreich und kehrte erst nach der Islamischen Revolution von 1979 in ihr Heimatland zurück. Pourfazel ist Mitglied der iranischen Anwaltskammer und des iranischen Schriftstellerverbandes.
Nach der Islamischen Revolution wurden iranischen Frauen weitreichende Restriktionen auferlegt, insbesondere im Justizwesen. Im Juni 1979 kritisierte die Menschenrechtsanwältin diese Einschränkungen scharf und protestierte gegen die Frauenrechtsverletzungen im neu errichteten System. Aufgrund ihrer Kritik wurde ihr 1983 die Anwaltslizenz entzogen und erst 14 Jahre später (1997) wieder verliehen.
Sie vertrat viele politische Gefangene als Anwältin, unter anderem Nasrin Sotoudeh und Sattar Beheshti. Sie war es, die mutig berichtete, dass der junge Blogger Sattar Beheshti im Gefängnis gefoltert worden und danach im Gefängnis gestorben sei. Gemäß Gitis Aussagen war die Polizei für den Mord an diesem jungen Mann verantwortlich. Unter Bezugnahme auf eine ähnliche Forderung von 14 Bürgeraktivisten, darunter Mohammad Nourizad und Mohammad Hossein Sepehri vom 11. Juni 2019 schrieben die Aktivistinnen in ihrer Erklärung:
„Wir stehen gegen dieses frauenfeindliche System, das unsere menschlichen Werte ausgelöscht hat. Wir stehen auf und fordern einen vollständigen Übergang vom System der Islamischen Republik und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung“. Sie betonten auch, dass ihnen nach der Revolution und der Gründung der Islamischen Republik „viele unserer Grund- und Menschenrechte als iranische Frauen weggenommen wurden“ und dass „jeder, der gegen diese geschlechtsspezifische Diskriminierung protestiert wird beleidigt, gedemütigt, geschlagen und eingesperrt und einige sogar gefoltert und hingerichtet.“ Die 14 Aktivistinnen bekräftigen in ihrer Erklärung, dass sie entschlossen seien, ihren Kampf „auf zivile und gewaltlose Weise“ fortzusetzen, indem sie „Nein zur Islamischen Republik“ sagen.
