Gratulation zu freien Wahlen in Venezuela – IGFM erleichtert
Trotz Wahlbehinderungen und Einschränkungen der Pressefreiheit stimmen Venezuelas Wähler für den Wandel
Caracas/Frankfurt am Main (7. Dezember 2015) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) gratuliert den Bürgern Venezuelas, die sich trotz staatlich gelenkter Medienberichterstattung für ein Ende der autokratischen Herrschaft entschieden haben. Die bisherige Oppositionspartei Mesa de la Unidad Democrática (MUD) hat nach den bisherigen Ergebnissen 99 der 167 Sitze im Parlament gewonnen, die Regierungspartei Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) konnte nur 46 Sitze gewinnen. Der autokratisch regierende Präsident Nicolás Maduro erkannte die Niederlage seiner Partei an. Die Befürchtung der IGFM, die Wahlen könnten manipuliert oder das Ergebnis ignoriert werden, traf damit nicht ein.
IGFM: Alle Zeichen stehen auf Wandel
Mit einer möglichen Zwei-Drittel-Mehrheit könnte das Parlament ab April 2016 eine Volksabstimmung zur Amtsenthebung von Präsident Nicolás Maduro beantragen. Die völlige Wiederherstellung der Pressefreiheit und die Freilassung aller politischen Gefangenen sind Ziele der neuen Parlamentsmehrheit. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin gratuliert Venezuela zu den freien Wahlen, und bezeichnet sie als „klaren Sieg der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“.
Lilian Tintori, Ehefrau des inhaftierten Oppositionspolitikers Leopoldo López, führt für ihren Mann den Kampf für ein freies und demokratisches Venezuela fort. Foto: Dorwis Gómez, Wikimedia Commons / Copyrighted
