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Iran: Härtere Verfolgung von religiösen Minderheiten und Zivilgesellschaft

Härtere Verfolgung von religiösen Minderheiten

Die Generalversammlung aber auch Fachgremien und Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen kritisieren seit Jahrzehnten jedes Jahr die schweren Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran. Doch deren Führung missachtet weiterhin offen die Rechte ihrer eigenen Bürger. Bild: UN Photo/Susan Markisz

IGFM: Keine Abschiebung von christlichen Konvertiten und Baha’i in den Iran – Militärschläge würden Menschenrechtslage noch dramatisch verschlechtert

Berlin (30. Juli 2019) – Die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran hat sich in den vergangenen Monaten weiter zugespitzt. Islamische Revolutionsgarden, Geheimdienst und Polizei gehen mit noch größerer Härte gegen Andersdenkende vor, erklärte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Evangelischen Allianz in Berlin. Im Fokus der Führung der Islamischen Republik stünden neben Menschenrechtsverteidigern, Frauenrechtlerinnen, Gewerkschaftern, Umwelt- und Demokratie-Aktivisten vor allem die religiösen Minderheiten. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin appelliert daher an die deutschen Innenminister, „keine christlichen Konvertiten und keine Baha’i in den Iran abzuschieben“.

Militärischer Schlagabtausch wäre Desaster

ie IGFM befürchtet, dass die größten Verlierer von Militärschlägen, diejenigen sind, die schon jetzt am härtesten unter Druck stehen: Die iranische Zivilgesellschaft und die religiösen Minderheiten. „Im Kriegsfall wird die Diktatur der Mullahs jede echte oder scheinbare Herausforderung ihrer eigenen Macht rücksichtslos ersticken. Vielleicht sogar so grausam, wie im ersten Golfkrieg.“ Der Irak hatte 1980 den Iran in einem Moment scheinbarer Schwäche angegriffen. In den folgenden acht Jahren Krieg richtete die Islamische Republik im eigenen Land Tausende Andersdenkende hin und festigte ihre Macht. Im Ernstfall werde die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit völlig von der militärischen Auseinandersetzung gebunden sein, erwartet die IGFM.

Maßlose Willkür gegen Menschenrechts- und Umweltaktivisten

Schon jetzt versucht die Islamische Republik sogar solche Iraner zum Schweigen zu bringen, die nur die Einhaltung von iranischem Recht und internationalen Mindeststandards fordern. Dazu gehört die Anwältin Nasrin Sotoudeh. Sie ist eine der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger weltweit und IGFM-Kuratoriumsmitglied. Die iranischen Behörden verhafteten sie im Juni 2018 ohne Vorwarnung. In ihrer Abwesenheit, ohne ihr Wissen und ohne Möglichkeit zur Verteidigung ist sie zunächst zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. In einem erneuten Prozess verhängten die Richter eine Haftstrafe von 33 Jahren und 148 Peitschenhieben für Anklagepunkte rund um Nasrin Sotoudehs Einsatz gegen den Kopftuchzwang.

Die Führung der Islamischen Republik verfolgt zunehmend auch Umweltaktivisten. Seit Jahren spitzen sich im Iran schwerwiegende Umweltprobleme zu. Besonders augenfällig sind die Folgen von nicht nachhaltiger Wassernutzung und zunehmenden Dürren. Die Führung der Islamischen Republik zeigt sich nicht gewillt, die Ursachen dieser Probleme anzugehen. Stattdessen werden systematisch Umweltaktivisten eingeschüchtert, bedroht und verhaftet, die sich friedlich für den Schutz der natürlichen Ressourcen einsetzen, auf Probleme hinweisen und Lösungsvorschläge machen. Iraner wie die Biologin Niloufar Bayani stehen dabei in direktem Konflikt mit der Führung der Islamischen Republik, denn große Teile der iranischen Wirtschaft werden von den Islamischen Revolutionsgarden kontrolliert. Die Behörden halten Bayani und mindestens acht weitere Umweltaktivisten ohne konkrete Vorwürfe wegen „Verderben stiften auf Erden“ gefangen. Dieses „Delikt“ aus dem im Iran geltenden Islamischen Recht kann sogar mit der Kreuzigung bestraft werden. Der Direktor der Persian Heritage Wildlife Foundation, Dr. Kavous Seyed Emami, starb auf ungeklärte Weise: Gefängnisbeamte „fanden“ seinen Leichnam im Februar 2018 im Evin-Gefängnis.

Todesstrafe für das Verlassen des Islams

Nichtmuslime werden in der Islamischen Republik systematisch diskriminiert. Angehörigen „geschützter Religionen“ – Christen, Juden und Zoroastrier – wird ein Existenzrecht „gewährt“. Andersgläubige wie die Baha’i, Atheisten und Christen, die früher Muslime waren, sind praktisch rechtlos. Beispielhaft nennt die IGFM einen der international bekanntesten christlichen Gefangenen im Iran: Pastor Youcef Nadarkhani. Ein islamisches Revolutionsgericht verurteilte den ehemaligen Muslim im Jahr 2010 ganz offen wegen „Abfall vom Islam“ zum Tode. Nur durch internationale Proteste kam er im Jahr 2012 frei. Im Juni 2017 ist er wegen seiner erfolgreichen Gemeindearbeit zusammen mit drei weiteren Gemeindeleitern erneut verurteilt worden: zu 10 Jahren Haft und zwei Jahren Verbannung. „Nur die Aufmerksamkeit der Welt hält diese Menschen am Leben“, erklärt IGFM-Sprecher Lessenthin.

Die IGFM weist darauf hin, dass die eigentlichen Haft- oder Hinrichtungsgründe von der iranischen Justiz häufig verschleiert würden. Entweder, indem Anklagen nicht veröffentlicht oder Akteneinsicht verweigert würde. Außerdem ergingen viele Urteile unter vorgeschobenen und völlig diffusen Anklagen wie „Vergehen gegen die nationale Sicherheit“.

Weitere Infos

www.igfm.de/iran