Hagel übernimmt politische Patenschaft
Der Landtagsabgeordnete Manuel Hagel (CDU) setzt sich für Behrouz Salahshour ein. Dem im November 2022 willkürlich verhafteten Iraner droht die Todesstrafe. Hagel und die IGFM fordern die sofortige Freilassung.
Iraner droht die Todesstrafe
Frankfurt am Main, 5. Juli 2023 – Der Landtagsabgeordnete Manuel Hagel (CDU) übernimmt die politische Patenschaft für Behrouz Salahshour, der im November 2022 willkürlich verhaftet wurde. Ihm wird „Korruption auf Erden“ sowie „Kriegsführung gegen Gott“ vorgeworfen. Diese vagen Anklagepunkte können nach iranischem Recht das Todesurteil nach sich ziehen. Im Rahmen des Patenschaftsprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) engagieren sich Abgeordnete für politische Gefangene.
Der Iraner aus Izeh wurde im Zusammenhang mit dem nationalen Aufstand im Jahr 2022 verhaftet. Jedoch sind die Vorwürfe ihm gegenüber nicht klar. Behrouz Salahshour war auf dem Weg ins Krankenhaus, um einen Freund zu besuchen, als die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) ihn überwältigten. Seitdem konnte seine Familie nicht mit ihm kommunizieren. Einem Bericht zufolge soll er unter massiver Folter gezwungen worden sein, ein Geständnis abzulegen. Des Weiteren protestierte er mehrmals mit einem Hungerstreik gegen die Folter sowie seine rechtswidrige Inhaftierung. Die willkürliche Verhaftung von Behrouz Salahshour dient als Schauprozess, um die Taten des Regimes zu vertuschen und dabei unbeteiligten Bürgern die Verbrechen des Regimes anzulasten.
Die Islamische Republik Iran missachtet systematisch die Rechte ihrer Bürger. Angehörige ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten sind im Iran vielfacher Diskriminierung ausgesetzt: Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen, Verurteilungen ohne faire Gerichtsprozesse sowie zu Misshandlungen und Hinrichtungen von Andersdenkenden. Gemeinsam mit Manuel Hagel fordert die IGFM die iranische Regierung auf, das Leben von Behrouz Salahshour zu schützen und ihn sofort aus der Haft zu entlassen.
Aktuelle Pressemitteilungen der IGFM
Ukraine: 4 Jahre Krieg
Vier Jahre nach Beginn der Großinvasion und zwölf Jahre nach der Okkupation der Ostukraine warnt die IGFM vor einer gefährlichen Ausweitung des russischen hybriden Krieges gegen Europa. Während Russland in der Ukraine systematisch Terror, Folter und Zwangsrussifizierung betreibt, greifen Propaganda, Cyberangriffe und Einflussnetzwerke längst die demokratische Ordnung Europas an.
Olympische Winterspiele 2026: Wegen Gedenken disqualifiziert
Bei den Olympischen Winterspielen 2026 wurde der ukrainische Skeleton-Athlet Wladislaw Heraskewytsch disqualifiziert, weil er mit einem Gedenkhelm an getötete ukrainische Sportler erinnern wollte. Die IGFM kritisiert die Entscheidung als Angriff auf Menschlichkeit und Glaubwürdigkeit des internationalen Sports. Gedenken dürfe kein Regelverstoß sein, gerade angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges.
Alexej Lipzer: Der Gefangene von Abakan
Zwei Jahre nach dem Tod von Alexej Nawalny warnt die IGFM vor anhaltender Repression gegen seine ehemaligen Anwälte. Der schwer erkrankte Alexej Lipzer wurde nach monatelangen Verlegungen quer durch Sibirien in eine abgelegene Strafkolonie überstellt. Die IGFM fordert seine sofortige Freilassung, Zugang zu unabhängigen Ärzten und das Fallenlassen aller konstruierten Anklagen.
Iran: Tod, Terror und Hinrichtung – Mullahs morden wie Bestien
Am heutigen 11. Februar jährt sich zum 47. Mal der Beginn von Verfolgung, Terror und Hinrichtung durch die islamistische totalitäre Führung der Mullahs. Die IGFM macht deutlich, dass dieses Regime keine Legitimation besitzt und appelliert an die demokratische Staatengemeinschaft, Gespräche mit der säkularen demokratischen Opposition zu führen.
Jenny Jasberg übernimmt politische Patenschaft
Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Jenny Jasberg übernimmt die politische Patenschaft für den iranischen Demonstranten Erfan Soltani. Ihm wird die Teilnahme an regimekritischen Protesten vorgeworfen. Wegen der angeblichen „Feindschaft gegen Gott“ und „Korruption auf Erden“ drohten ihm die Todesstrafe und die Hinrichtung. Trotz seiner vorläufigen Freilassung bleibt seine Lage angesichts der aktuellen Situation im Iran weiterhin akut gefährdet.
