Krieg in der Ukraine

Frankfurt am Main, 4. März 2022 – Die Bombardierungen von Wohngebieten und ziviler Infrastruktur, wie Krankenhäuser oder Schulen, sowie des Atomkraftwerks Zaporižžja, sind Teile des brutalen Vernichtungsfeldzug Putins. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die Kriegsverbrechen der russischen Armee gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Der russische Machthaber strebt nach der Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur und Chaos im ganzen Land. In Russland selbst hat eines der dunkelsten Zeitalter der Unterdrückung begonnen, Medien und Menschenrechtsorganisationen wurden verboten, gesperrt oder durchsucht.

Gleichzeitig steigert der russische Energiekonzern Gazprom seine Exporte, allein heute finanzierte die EU den russischen Vernichtungsfeldzug mit Gaslieferungen im Wert von knapp 700 Millionen Euro. In Mariupol droht eine humanitäre Katastrophe. Die IGFM fordert eine Ausweitung der Sanktionen.

In Mariupol sind Hunderttausende Menschen von der russischen Armee eingeschlossen, die Wasser-, Heizungs- und Stromversorgung ist zusammengebrochen. Die IGFM leistet aktuell humanitäre Hilfe für die Einwohner der Region Poltawa, die am linken Ufer des Dnjepr liegt und heute praktisch vom westlichen Teil des Landes abgeschnitten ist. In drei benachbarten Regionen (Kiew, Sumy und Charkow) sind bereits Militäroperationen in vollem Gange, die Kämpfe haben auch den nördlichen Teil der Region Poltawa erreicht. Aus all diesen Regionen kommen Flüchtlingsströme, was die ohnehin schwierige Aufgabe, die Bevölkerung mit allem Lebensnotwendigen zu versorgen, praktisch unmöglich macht. In vielen Dörfern der Region Poltawa haben ältere Menschen den Zugang zu Grundnahrungsmitteln praktisch verloren. Laut Aussage der ukrainischen IGFM-Sektion gibt es kein Brot, Getreide und Fleisch mehr sowie Schwierigkeiten Milchprodukte zu erwerben. Der Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur und der wirtschaftlichen Bindungen trifft auch Menschen mit Behinderungen und Familien mit kleinen Kindern. Dörfer und Kleinstädte verfügen nicht über die notwendigen Medikamente, darunter Schmerzmittel und Antipyretika, Babynahrung, Windeln und andere Dinge, die für diese besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen wichtig sind.

Humanitäre Hilfe an den Grenzen

Die IGFM leistet humanitäre Hilfe für Flüchtlinge an der moldauisch-ukrainischen Grenze und gemeinsam mit der Partnerorganisation Nasch Dom auch an der ukrainisch-polnischen Grenze. Nach Angaben der IGFM-Sektion Moldau fliehen moldauische Bürger aus Angst vor einem drohenden Krieg überstürzt aus der Republik Moldau. Es gäbe keine Panik, keine Massenflucht, aber auch kein Vertrauen in die regionale Sicherheit. Die Angst sei nicht durch die Explosionsgeräusche (40 km von moldauischen Städten entfernt) und dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine ausgelöst worden, sondern aufgrund der Angst vor einem Angriff durch russische und belarussische Truppen. So zeigte der belarussische Diktator Lukaschenko vor einigen Tagen eine Kriegskarte und schockierte damit sowohl die Bevölkerung als auch die moldauische Führung. Dort waren Angriffslinien der russischen Armee mit roten Pfeilen vermerkt, von denen einer auf die Republik Moldau zeigte. Viele Moldauer sind zusätzlich darüber beunruhigt, dass Transnistrien mit mehr als 20.000 Fliegerbomben, Granaten und Minen über einen immensen Bestand alter Munition verfügt.

Unterdessen droht in Russland die Ausrufung des Kriegsrechts, bereits jetzt kann die Verbreitung von „Falschinformationen“ über den Krieg mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. So gut wie alle nicht-staatlichen Medien wurden geschlossen, heute morgen wurden die Büros der Menschenrechtsorganisation Memorial Moskau und der Flüchtlingshilfsorganisation Civic Assistance Committee von Sondereinsatzkräften der Polizei durchsucht. Viele Internetdienste wie Twitter und Facebook sind schwer beeinträchtigt, die Informationsquellen für viele Russen daher massiv eingeschränkt. Die IGFM hilft den aus der Ukraine geflüchteten Menschen und sammelt Geldspenden.

Bereits seit 40 Jahren schickt die IGFM Lastzüge mit humanitärer Hilfe nach Osteuropa: 1981 nach Ausrufung des Kriegsrechts in Polen zur Unterstützung der verfolgten Anhänger von Solidarnosc, seit 1990 den Opfern des Ceausescu-Regimes in Rumänien, seit 1992 den Opfern des Jugoslawienkriegs in Kroatien und Bosnien-Herzegowina, seit 1993 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion für die Armen und für die ausgesetzten Kinder in Russland, der Ukraine, in Litauen und Lettland, seit 2020 für die nach Litauen, Lettland und Polen geflohenen Oppositionellen aus Belarus.