Vier Jahrzehnte Folter und Unterdrückung

Frankfurt am Main (21. Februar 2019) – Auf scharfe Kritik der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist eine Grußbotschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die iranische Führung gestoßen. Anlass war die Islamische Revolution vor 40 Jahren. Sie wird im Iran als Nationalfeiertag am 12. Februar begangen. Bundespräsident Steinmeier sandte in einem Telegramm „herzliche Glückwünsche“ zu dem Feiertag, „auch im Namen meiner Landsleute“. Er lobte die bilateralen Beziehungen und versprach, den Dialog weiter „intensiv pflegen“ zu wollen. Nur gemeinsam könne man die „Krisen und Konflikte überwinden“. Zugleich ermutigte Steinmeier die iranische Führung, „auch die kritischen Stimmen“ im Land anzuhören.

IGFM: Der Jahrestag steht für Verfolgung und Unterdrückung

Der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, betonte, es gebe keinen Anlass für eine Gratulation. Angesichts der Menschenrechtslage im Iran sei es nicht angemessen, Glückwünsche auszusprechen. Der Jahrestag der Islamischen Revolution sei vielmehr ein „Trauertag für alle, denen Religionsfreiheit und Menschenrechte ein Anliegen sind. Dieses traurige Jubiläum steht für Verfolgung und Unterdrückung von Christen, Bahai, Sufis, Mandäern sowie anderen religiösen und ethnischen Minderheiten.“ Der Jahrestag markiere die Errichtung einer „theokratischen Diktatur“.

Foto: Viet-Hoang Nguyen, Quelle: Wikimedia Commons