IGFM: Weg in den „totalen Erdoğan-Staat“ ist frei
Entlassungen und Verhaftungen waren anscheinend zuvor geplant
Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung hatten offenbar bereits vor dem Putschversuch umfangreiche Entlassungen und Verhaftungen vorbereitet, um sich ihrer Gegner zu entledigen. UN Photo/Paulo Filgueiras
Frankfurt am Main (18. Juli 2016) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sieht nach dem gescheiterten Putschversuch vom Wochenende die Türkei auf dem Weg in einen noch repressiveren, undemokratischeren Staat. Die augenblicklichen umfangreichen Entlassungen von Richtern und Staatsanwälten bereits am Samstag, sowie die Massenverhaftungen auch von Zivilisten, lassen nach Einschätzung der IGFM nur den Schluss zu, dass diese Maßnahmen bereits zuvor geplant waren. „Die Regierung nutzt die Gunst der Stunde, um sich ihrer Gegner zu entledigen. Der Weg ist frei in den totalen Erdoğan-Staat“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.
Der Ausstieg der Türkei aus der Rechtsstaatlichkeit hat nach Angaben der IGFM bereits früher begonnen, unter anderem mit der schrittweisen Aushebelung der Pressefreiheit einschließlich der Übernahme ganzer Medien, der Aufhebung der Immunität eines erheblichen Teils der Abgeordneten des türkischen Parlaments und durch die Praxis bei den sogenannten Anti-Terror-Gesetzen.
Deutschland und Europa müssten sich fragen, wie weit und wie eng eine Zusammenarbeit mit der Türkei unter den gegenwärtigen Umständen sein könne. Auf keinen Fall dürfe sich Deutschland zum Handlanger Erdoğans machen, etwa bei der Verfolgung der Gülen-Bewegung. Europa dürfe sich von Erdoğan auch nicht in der Flüchtlingskrise erpressen lassen. An deren Entstehung ist die türkische Regierung nach Einschätzung der IGFM durch die de facto Unterstützung des Islamischen Staates (IS) mit beteiligt gewesen.
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