Ihar Losik

Frei nach 5 Jahren willkürlicher Inhaftierung

Politischer Pate: Bundestagsabgeordneter Jonas Geissler (CSU)

Statement des politischen Paten Jonas Geissler (CSU) zur Freilassung von Ihar Losik

„Die Freilassung von Ihar Losik nach fünf Jahren Haft erfüllt mich mit großer Erleichterung. Sein Schicksal steht stellvertretend für das Leid so vieler politischer Gefangener in Belarus, die wegen ihres Einsatzes für Freiheit und Menschenrechte verfolgt werden. Heute ist ein Tag der Hoffnung – zugleich bleibt unsere Verantwortung bestehen, für all jene einzutreten, die noch immer unschuldig in Haft sitzen.“

Der Minsker Autor und Blogger Ihar Losik wurde am 20. Mai 1992 geboren und gehört zu den bekanntesten Gesichtern der Protestbewegung in Belarus. Er wurde am 25. Juni 2020 noch vor den Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 vom Geheimdienst verhaftet. Am 14. Dezember 2021 wurde er wegen „Anstiftung zu Hass und Zwietracht gegen Vertreter der Behörden“ und „Organisation von Massenunruhen, Pogromen, Brandstiftung, Sachbeschädigung, und bewaffnetem Widerstand gegenüber Behörden“ zu 15 Jahren in einer Strafkolonie verurteilt. Aus Protest gegen seine Inhaftierung trat er zwischenzeitlich in den Hungerstreik. Ihar Losik ist Betreiber des Telegram-Kanals „Belamova“, welcher mit über 170.000 AbonnentInnen zu den einflussreichsten Medien in Belarus gehört. Am 28. Juni 2022 wurde Losik in das „Terrorist Watch Register“ des Lukaschenko Regimes aufgenommen. Im Januar 2025 wurde Ihar Losik in einem Propagandavideo des Staatsfernsehen gezeigt. Es war das erste Lebenszeichen des Gefangenen seit fast 700 Tagen, in denen er keinerlei Kontakt zur Außenwelt hatte.

Am 11. September wurde Ihar Losik, nach über fünf Jahren Gefangenschaft, gemeinsam mit 51 weiteren politischen Gefangenen aus der Haft entlassen.

Festnahme und Untersuchungshaft
Ihar Losik wurde am 25. Juni 2020 vor seinem Haus festgenommen. Bis Ende August befand er sich in Untersuchungshaft in Minsk, danach wurde er nach Zhodino verlegt. Am 25. Dezember 2020 endete die nach belarusischem Recht maximal vorgesehene Untersuchungshaftperiode. Anstatt Losik freizulassen, erhob die Staatsanwaltschaft jedoch eine neue Anklage wegen „Vorbereitung zur Beteiligung an Massenunruhen“ nach Art. 293 StGB gegen ihn. Beide Anklagepunkte sind vollkommen haltlos. Vielmehr ist seine Verurteilung auf seinen Einsatz für Meinungs- und Pressefreiheit in Belarus zurückzuführen. Aus Protest gegen seine fortbestehende Inhaftierung trat Losik am 15. Dezember 2020 in einen Hungerstreik, welchen er bis zum 25. Januar 2021 fortsetzte.
Am 11. März 2021 begann Losik einen zweiten Hungerstreik, dabei verweigerte er sogar die Flüssigkeitseinnahme und fügte sich vor Gericht tiefe Schnittwunden an den Händen zu. Als Reaktion darauf wurde Losik in eine „Bestrafungszelle“ gesteckt. Er beendete den Hungerstreik nach vier Tagen.

Verurteilung
Am 14. Dezember 2021 wurde Ihar Losik vom Bezirksgericht Homel zu 15 Jahren in einer Strafkolonie verurteilt. Als Grund für die Strafe wurde „Anstiftung zu Hass und Zwietracht gegen Vertreter der Behörden“, (Art. 130, Abs. 3 des belarusischen Strafgesetzbuches), „Organisation von Massenunruhen, Pogromen, Brandstiftung, Sachbeschädigung und bewaffnetem Widerstand gegenüber Behörden“ (Art. 293, Abs. 1 des bel. Strafgesetzbuches) genannt. Losik durfte seine Tochter im April 2022 zum ersten Mal seit seiner Festnahme im Juni 2020 Jahren wiedersehen. Anfang Juni 2022 wurde er in die Strafkolonie Nr. 1 in Navapolatsk verlegt. Einen Monat später wurden ein Teil seines Eigentums beschlagnahmt, angeblich um damit den Schaden, der durch ihn verursachten Sachbeschädigungen, zu kompensieren.

Präsidentschaftswahlen und Proteste in Belarus
Am 9. August 2020 fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Bereits im Vorfeld hatte der seit 1994 autoritär regierende und als „letzter Diktator Europas“ bekannte Präsident Alexander Lukaschenko aussichtsreichen Gegenkandidaten die Zulassung zur Wahl verweigert. Sie wurden entweder unter fadenscheinigen Gründen verhaftet oder ins Exil gezwungen. Internationale Wahlbeobachter waren nicht zugelassen, zivilgesellschaftliche Wahlbeobachter aus Belarus wurden massiv behindert, viele verhaftet. Dennoch konnte die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja unabhängigen Beobachtern zufolge einen klaren Sieg erringen.

Den Wahlen waren breite zivilgesellschaftliche, prodemokratische Proteste vorausgegangen, welche sich nach der manipulierten Wahl rasch verstärkten. Das Regime ging von Beginn an hart gegen die Demonstrierenden vor. Im Zusammenhang mit den Protesten wurden rund 30.000 Personen vorübergehend festgenommen, Tausende schwer misshandelt oder auf andere Weise unmenschlich und unrechtmäßig behandelt. Aktuell sind mindestens 1000 Menschen unschuldig als politische Gefangene inhaftiert, wobei die tatsächliche Zahl deutlich darüber liegen dürfte. Die IGFM ruft zur Solidarität mit allen Inhaftierten auf und setzt sich für ihre Freilassung ein.

Stand: September 2025

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