Xiomara Cruz Miranda im Gefängnis mit TBC infiziert

Zwei „Damen in Weiß“ in Haft – 126 politische Gefangene

Frankfurt am Main/Havanna, 6. Januar 2020 – Während viele Menschen weltweit das neue Jahr voller Zuversicht beginnen, leiden Regimekritiker auf Kuba unter den vielfältigen Repressalien des Regimes. Mit Sorge verfolgt die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aktuell den Zustand von Xiomara Cruz Miranda, einem Mitglied der mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichneten Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“. Die 58-Jährige wurde im Gefängnis mit Tuberkulose infiziert und erhält nur unzureichende medizinische Versorgung.

Zwei weitere „Damen in Weiß“, Martha Sánchez und Aymara Nieto Muñoz, sind derzeit in Haft. Beiden werden verschiedenste Straftaten unterstellt. „In Wahrheit wurden sie aber aufgrund ihrer friedlichen Proteste zu vier Jahren Haft verurteilt. Das ist ein Signal an die Weltöffentlichkeit, dass Kuba auch im Jahr 2020 weit davon entfernt ist, ein freies Land zu sein, in dem die Menschenrechte gelten. Insgesamt sind auf der Insel 126 politische Gefangene inhaftiert“, so Martin Lessenthin, Vorstandsprecher der IGFM.

Desaströse Wohnungssituation
Die im August 1961 in Havanna geborene Xiomara Cruz Miranda war dem kubanischen Regime als Mitglied der „Damen in Weiß“ und der Demokratiebewegung UNPACU bereits länger ein Dorn im Auge. Ausgangspunkt ihres Engagements für Veränderungen in ihrer Heimat war die desaströse Wohnungssituation auf Kuba. So stürzte im Jahr 2005 ein Teil ihrer Wohnung ein, die Mauer tötete damals fast ihren siebenjährigen Enkel. Während er drei Monate im Krankenhaus lag, teilte die zuständige Behörde Xiomara mit, dass sie keinen anderen Wohnraum für sie hätten. Obwohl die Familie schon 30 Jahre auf Wohnraum gewartet hatte, machten ihnen die Beamten wenig Hoffnung.

Doch Xiomara ließ sich nicht abwimmeln und harrte zusammen mit ihrer Tochter und dem eingegipsten Enkel in der Wohnungsbehörde aus. Schließlich erhielten sie eine Zweizimmerwohnung im Bezirk Guanabacoa, in einem Gebäude das mit Asbest verseucht war. Zu der Zeit kam sie erstmals mit anderen kubanischen Menschenrechtsaktivisten in Kontakt und engagierte sich mit ihnen für ein besseres Kuba. Eine Nachbarin machte sie dann 2013 mit den „Damen in Weiß“ bekannt.

Xiomara Cruz Miranda mit Berta Soler (r.), Sprecherin der „Damen in Weiß“.

Inhaftierungen
Dass die „Damen in Weiß“ unter besonderer Beobachtung des kubanischen Regimes stehen und immer wieder Opfer von Übergriffen werde, merkte Xiomara Cruz Miranda schnell. So demonstrierte sie zum Beispiel im April 2016 zusammen mit anderen Mitstreiterinnen im Fraternity Park und wurde deshalb verhaftet. Weil sie sich weigerte, diese Geldstrafte zu bezahlen, sperrte man sie ins Frauengefängnis von Guatao. Sie wartete dort ein Jahr und acht Monate auf ihre Verhandlung und wurde schließlich nach fast zwei Jahren auf Bewährung entlassen. Ihr Engagement für die Freilassung der politischen Gefangenen setzte sie trotz dieser Strapazen fort. Einen Tag nachdem eine Castro-Anhängerin Steine auf das Dach ihres Hauses geworfen hatte, wurde sie am 12. September 2018 wegen Bedrohung dieser Frau festgenommen. Ihr wurde der Prozess ohne Rechtsbeistand gemacht und sie wurde zu einem Jahr und vier Monaten Haft verurteilt.

Diagnose Tuberkulose
Während ihrer Haft im Gefängnis Ciego de Ávila erkrankte Xiomara Cruz Miranda. Die Symptome begannen zwischen März und April 2019 – sie bekam Blasen am ganzen Körper und es wurde eine akute entzündliche Erkrankung der Haut diagnostiziert. Daraufhin wurde sie erst auf die Krankenstation des Gefängnisses und schließlich im Juli in das Provinzkrankenhaus von Ciego de Ávila verlegt. Nach Aussage ihrer Tochter Clara Iznaga hätte Xiomara die benötigten Medikamente oft absichtlich nicht erhalten. Im August 2019 wurde Xiomara Cruz Miranda mit hohem Fieber auf die Intensivstation des Krankenhauses „Salvador Allende“ und später auf die des Krankenhauses „La Benéfica“ in Havanna eingeliefert, als sie beinahe einen Atemstillstand hatte. Schließlich erhielt sie aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes Haftverschonung und wurde mit der Diagnose Tuberkulose nach Hause entlassen.

Kritischer Gesundheitszustand erfordert humanitäres Visum der USA
Berta Soler, die Sprecherin der „Damen in Weiß“ beschreibt Xiomaras Gesundheitszustand: Neben Kurzatmigkeit, Wasser in der Lunge und Appetitverlust habe die Bürgerrechtlerin unter anderem auch mit Inkontinenz und Darmproblemen zu kämpfen. Yamilé Bargés, ein anderes Mitglied der „Damen in Weiß“, prangert die schlechte medizinische Versorgung von Xiomara an, die sie bei einem Besuch im Krankenhaus beobachten konnte. „Neben dem Gründer und Vorsitzenden der Demokratiebewegung UNPACU Daniel Ferrer, der seit 1. Oktober 2019 ohne Rechtsbeistand und offizieller Anklage in politischer Gefangenschaft ist und sich in schlechtem Gesundheitszustand befindet, dokumentiert der Fall von Xiomara Cruz Miranda erneut, wie das kubanische Regime weiterhin unbequeme Bürgerrechtler drangsaliert, unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert und sogar deren Tod riskiert“, kritisiert die IGFM.

Die Damen in Weiß
Die „Damen in Weiß“ („Damas de Blanco“) sind die international bekannteste Bürgerrechtsbewegung Kubas. Sie gründeten sich im Jahr 2003, als im so genannten kubanischen „schwarzen Frühling“ 75 Bürgerrechtler und unabhängige Journalisten willkürlich verhaftet wurden. Die Ehefrauen, Schwestern und Mütter politischer Gefangener setzen sich seitdem friedlich für die Freilassung aller politischen Gefangenen auf Kuba ein. Ganz in weiß gekleidet besuchen sie regelmäßig die Sonntagsmessen in zahlreichen Städten Kubas und marschieren danach schweigend durch die Straßen. Dabei halten sie eine Gladiole in der einen und ein Foto eines inhaftierten Angehörigen in der anderen Hand. Das Europäische Parlament zeichnete die „Damen in Weiß” im Dezember 2005 für ihren couragierten Einsatz für die Menschenrechte mit dem Sacharow-Preis für Geistige Freiheit aus. Obwohl sie seit Beginn Gewalt und Repressalien ausgesetzt sind, weigern sich die Frauen, ihren Kampf für Menschenrechte und Freiheit in Kuba aufzugeben. Regelmäßig werden sie von regimenahen Schlägergruppen angegriffen und von staatlichen Stellen an friedlicher Meinungsäußerung gehindert. Ihre Anführerin Laura Pollán starb plötzlich am 14. Oktober 2011 im Alter von 63 Jahren – nach offizieller Darstellung an einem Herzinfarkt. Die Mitglieder der „Damen in Weiß“ und andere Regimekritiker gehen aber davon aus, dass die Krankenhausleitung mit dem Tod der unbeugsamen Menschenrechtlerin zu tun hatte.

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