Interview mit Martin Lessenthin zur aktuellen Lage in Iran
Diesen drei Iranern droht die Todesstrafe. International lösten die Todesurteile große Empörung und Unverständnis aus. Fotos: Instagram und Pixabay.
Proteste gegen die Todesurteile für drei iranische Demokratie-Aktivisten
- Wie sehen Sie dieses Urteil? Ist es womöglich politisch motiviert? Ist es angemessen (oder, natürlich, auch nicht)?
Das barbarische Urteil löst hier in Deutschland und auch in anderen Teilen der Welt große Empörung und Unverständnis aus. Viele empfinden das Urteil als politische Demonstration von Stärke und Todesstrafen generell als ungerecht und rechtlich zweifelhaft. Die politische Führung des Irans sieht die Demonstrationen als Sabotageaktionen und Versuch, das iranische System zu schwächen oder gar zu stürzen. Allgemein kollidieren Todesurteile u.a. mit Artikel 3 und 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die iranische Staatsführung könnte mit diesem Urteil aber ein Exempel für weitere gerichtliche Entscheidungen in den sogenannten „Benzinfällen“ statuieren. Zudem könnte es ein Ziel der iranischen Führung sein, die Zivilbevölkerung durch das Urteil vor weiteren Demonstrationen abzuschrecken und so Aufstände und Demonstrationen der Bevölkerung zu verhindern.
- Wie bewerten Sie die juristischen Grundlagen des Urteils? Es heißt, die jungen Männer hätten während der Demonstrationen gefilmt, das Material belaste sie?
Die iranische Staatsführung stellt die Demonstrationen als Sabotageaktionen und Versuch, das iranische System zu schwächen oder gar zu stürzen, dar. Dabei berufen sich die Juristen auf den Vers 33 aus Sure 5 in der Scharia, der von „Verderben stiften auf Erden“ handelt und subversive staatsfeindliche Tätigkeiten und Apostasie unter Strafe stellt. Das Dogma lässt viel Interpretationsspielraum zu und bietet der Justiz und anderen staatlichen Institutionen rechtliche Grundlage für willkürliche Entscheidungen. Die rechtlichen Folgen des „Verderben stiften“ sind schwere Körperstrafen wie z.B. das Abhacken von Gliedmaßen aber auch Hinrichtungen.
- Wie bewerten Sie die derzeitigen Proteste?
Die derzeitigen Proteste der Zivilbevölkerung sind mit der wirtschaftlich katastrophalen Lage im Iran zu erklären. Infolge der US-Sanktionen im Atomstreit kam es zu Ölrationierungen, dies führte zu einer Wirtschaftskrise, steigende Benzinpreise und Inflation. Hinzu kommt die seit Jahren umstrittene Menschenrechtslage im Land und Korruptionsvorwürfe gegenüber der Regierung. Die iranische Regierung ist also sowohl innen- als auch außenpolitisch höchst umstritten und steht unter Handlungsdruck.
- Die Proteste finden weitgehend online statt. Welche Chancen sind mit diesen digitalen Protesten womöglich verbunden?
Proteste, die vorwiegend online stattfinden, haben eine viel höhere Reichweite. Viele Menschen, insbesondere auch der westlichen Welt, werden auf die politische, wirtschaftliche und menschenrechtliche Situation im Iran aufmerksam und können Druck auf die Staatsführung des Irans ausüben, indem sie öffentlich Kritik üben. Zudem bietet das Internet bereits seit längerer Zeit eine Plattform für Iranerinnen und Iraner, die sich auf diesem Weg vernetzen und austauschen können. Es lässt sich auch vermuten, dass Onlineproteste für die iranischen Strafverfolgungsbehörden zum Teil schwieriger nachzuverfolgen und zu ahnden sind, als die körperliche Teilnahme an öffentlichen Demonstrationen.
Die Fragen stellte Kersten Kipp, DW Nachrichtenredaktion.
Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
