Menschenrechtslage im Iran

Jedes Jahr zwei Wochen vor Beginn von Nowruz findet in den Städten Kurdistans die Nowruz-Zeremonie mit gemeinsamem Feueranzünden und Tanz statt. Nowruz ist kein islamisches, sondern ein traditionelles Neujahrsfest, das von allen Iranern am 20. März gefeiert wird. Die Quellen in den kurdischen Gebieten berichteten, dass die Sicherheitskräfte den Bürgern in diesem Jahr nicht erlaubten, die Nowruz-Zeremonie am Grab von Jina Mahsa Amini abzuhalten. Das Grab von Jina und einigen anderen Opfern der „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste befindet sich im Dorf Aichi Saqqez. Die Sicherheitsbehörden hinderten 30.000 Menschen durch Drohungen und Vorladungen der Veranstalter an der Teilnahme. Jedes Jahr versucht das Regime, diese Zeremonie zu verhindern, und in den letzten Jahren wurden zahlreiche Organisatoren und Teilnehmer der Nowruz-Feier verhaftet oder vorgeladen.

Außerdem hinderten die Sicherheitskräfte die Angehörigen der im Sommer 1988 hingerichteten politischen Gefangenen (Volksmudschaheddin) daran, den Friedhof von Khavaran zu besuchen. Zweimal im Jahr, am Jahrestag der Hinrichtungen und am letzten Freitag des Jahres, versammeln sich die Angehörigen auf dem Friedhof von Khavaran, um der hingerichteten Gefangenen zu gedenken.

Dies ist nur ein Teil der Repressionen, die das islamische Regime am Vorabend des Neujahrsfestes gegen die Bürger ausübte.

Die Islamwissenschaftlerin Sedigheh Vasmaghi wurde am 16. März 2024 von Sicherheitskräften in ihrer Wohnung in Teheran festgenommen und ins Evin-Gefängnis gebracht. Die Theologin hatte vor fünf Monaten ihr Kopftuch abgelegt, um gegen die Unterdrückung von Frauen und den Kopftuchzwang zu protestieren. Sie hatte ein Video von sich ohne Kopftuch in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Die Anklage gegen Sedigheh Vasmaghi lautete: „Propaganda gegen das Regime in den sozialen Medien und das Auftreten ohne Kopftuch auf der Straße und in der Öffentlichkeit.“

Die Islamwissenschaftlerin leidet an Bluthochdruck, Herzrhythmusstörungen und hohem Blutzucker. Trotz ihres körperlichen Zustands wurde ihr die Verlegung in das Gefängniskrankenhaus mit der Begründung verweigert, dass sie kein Kopftuch trage. Sie trat im Evin-Gefängnis in einen Sitzstreik, um gegen den Kopftuchzwang zu protestieren. Die Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi schloss sich ihr an. Seit dem 5. März 2024 wird Sedigheh ein Treffen mit ihrer Familie verweigert.

Elf Frauenrechtlerinnen in Gilan zu über 60 Jahren Haft verurteilt

Der Anwalt Mostafa Nili berichtete, das Urteil sei gegen eine Gruppe von Frauenrechtlerinnen ergangen, die zu Haftstrafen zwischen einem und neun Jahren verurteilt wurden. Diese Aktivisten wurden im vergangenen Jahr bei Razzien in ihren Wohnungen festgenommen. Die Verhaftung der Aktivisten erfolgte am Vorabend des Todestages von Jina-Mahsa Amini.

Das iranische Geheimdienstministerium hatte sie der Vorbereitung von Unruhen in Gilan und Kurdistan beschuldigt.

Forough Saminia wurde wegen „Versammlung und Absprache mit der Absicht, die Sicherheit des Landes zu stören“ zu drei Jahren, sechs Monaten Haft und wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe“ zu zwei Jahren, sieben Monaten und 16 Tagen Haft verurteilt.

Jelveh Javaheri und Hooman Taheri wurden wegen „Propaganda gegen das Regime“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Außerdem verurteilte das Revolutionsgericht in Rascht die Frauenrechtlerin Zohreh Dadars wegen „Bildung einer illegalen Gruppe“ zu sechs Jahren und einem Tag Gefängnis und wegen „Versammlung und Absprache mit der Absicht, die Sicherheit des Landes zu stören“ zu drei Jahren und sechs Monaten und einem Tag Gefängnis.

Sara Jahani, Matin Yazdani, Yasmin Hashdari, Shiva Shahsiah, Negin Rezaei, Zahra Dadres und Azadeh Chavoshian wurden wegen „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ zu drei Jahren, sechs Monaten und einem Tag Gefängnis und wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe“ zu zwei Jahren, sieben Monaten und 16 Tagen Gefängnis verurteilt. (Gegen diese schweren Urteile kann Berufung eingelegt werden. Werden diese Urteile in der Berufungsinstanz bestätigt, müssen Aktivisten, die zu mehreren Strafen verurteilt wurden, die Höchststrafe verbüßen. D.h. die Strafe, die längste Dauer hat.)

Zwei Jahre Gefängnis wegen Taufe in Malaysia und Besuch einer Hauskirche

Die christliche Konvertitin Laleh Saati, die vor etwa zwei Monaten verhaftet wurde und aktuell im Evin-Gefängnis inhaftiert ist, wurde am 25. März 2024 zu zwei Jahren Haft verurteilt, außerdem wurde ein Ausreiseverbot verhängt. Die 45-jährige christliche Konvertitin wurde vom Revolutionsgericht in Teheran unter dem Vorsitz von Richter Iman Afshari zu einer Haftstrafe verurteilt, weil sie „durch ihre Kontakte zu zionistischen christlichen Organisationen gegen die nationale Sicherheit verstoßen“ habe“. Die Anklage stützte sich auf ihre Teilnahme an Treffen von Hauskirchen im Iran und auf den Inhalt ihres Mobiltelefons. Darauf befanden sich unter anderem Videos von der Taufe der christlichen Konvertitin in Malaysia und von ihren Aktivitäten in einer Kirche in Malaysia.

Eine informierte Quelle, die der Familie von Laleh nahesteht, sagte, sie sei in einem schlechten psychischen Zustand und leide im Gefängnis unter schweren Depressionen.

Am 18. März hat der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Javaid Rehman, vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf seinen Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Iran vorgestellt. Er brachte seine tiefe Besorgnis über die anhaltenden Schikanen und willkürlichen Verhaftungen von religiösen Minderheiten, darunter Bahai, christliche Konvertiten und Sufis, zum Ausdruck. Er bezeichnete die mangelnde Rechenschaftspflicht der Islamischen Republik in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen als „traurig“ und wies darauf hin, dass sich die Menschenrechtslage im Iran verschlechtert habe.

Bisherige Berichte, nach Datum sortiert